Die Rache des Regimes

Das ist jetzt mal ein Paukenschlag vor den geplanten Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament. Das Gericht in El Minya hat in einem Verfahren sagenhafte 529 Todesurteile verkündet. Das klingt sehr nach Willkürherrschaft und der Rache des Regimes. Doch auch hier gilt es wie in vielen anderen Fällen in Ägypten, erst einmal Ruhe zu bewahren und sich genau anzusehen, was da eigentlich passiert ist.

Moschee gegen Justizpalast: In Ägypten ist das eine Auseinandersetzung mit Tradition. Foto: psk

Moschee gegen Justizpalast: In Ägypten ist das eine Auseinandersetzung mit Tradition.
Foto: psk

Um eines vorweg zu schicken: Ich bin natürlich ein eingefleischter Gegner der Todesstrafe, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass solch ein Massenverfahren im Schnelldurchlauf, dazu noch mit solch drakonischen Urteilen, den Maßstäben eines halbwegs fairen Rechtssystems standhalten kann. Ein wenig erinnert das jetzt schon an den Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution. Allerdings gibt es einen gewichtigen Unterschied: Während in Paris die Delinquenten umgehend unter der Guillotine landeten, stehen die Chancen nicht so schlecht, dass alle 529 Verurteilten mit dem Leben davonkommen. Auch die Hooligans von Port Said, von denen über 70 mit der Todesstrafe belegt wurden, werden wohl nicht hingerichtet.

Es geht hier natürlich in erster Linie um Symbolpolitik. Und diejenigen, die nun verurteilt worden sind, sind nicht einfach willkürlich zu Opfern des herrschenden Regimes geworden. Da ist zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende der Moslembrüder Mohammed Badie. Seine Mordaufrufe kursieren heute noch im Internet, und sie galten Demonstranten, die es wagten, gegen den damaligen Präsidenten Mursi auf die Straße zu gehen. Juristisch ist die Frage ja durchaus erlaubt, ob man im Aufruf zum Mord schon die Anstiftung dazu sehen kann – und damit wäre er wie ein Täter zu behandeln. Jedenfalls hat es ja nichts mit Siegerjustiz zu tun, wenn jemand, der zum Mord aufruft, für diesen Aufruf am Ende auch verurteilt wird. Ich spreche hier nur über die Tatsache des Urteils, nicht über das Strafmaß.

Und was ist mit den Verführten, mit jenen, die mit hassverzerrten Fratzen vor jener Polizeistation in El Minya standen und Blut sehen wollten, oder die sehen wollten, wie koptische Christen in ihren Kirchen verbrennen? In einem Facebook-Kommentar habe ich gelesen, dass 529 Menschen verurteilt wurden, weil ein Mensch ermordet worden ist. Der Kommentator findet das unverhältnismäßig. Ja, was ist denn, wenn vier Skinheads einen Obdachlosen aus Mordlust tottreten? Soll dann jeder nur viertellebenslänglich kriegen? Wo verläuft die Grenze zwischen individueller und Kollektivschuld? Das ist gar nicht so einfach zu beantworten, nicht wahr?

Ist das die Rache des Regimes? Das ist eine knifflige Frage. Seit Jahren, schon seit den Zeiten von Mubarak tobte hinter den Kulissen ein Krieg um die Macht im Justizsystem. Brennpunkt dieser Auseinandersetzung war die Al-Ahzar-Universität in Kairo. Ironischerweise galt die theoligische Fakultät immer als vergleichsweise liberal, während die juristische Fakultät ein Hort der Hardcore-Islamisten gewesen sein soll. Immerhin gab es den Versuch der Moslembrüder – schon lange vor dem Sturz Mubaraks – das Justizsystem zu unterwandern und somit quasi durch die Hintertür an die Macht zu kommen. Im Zivilrecht, da wo die Sharia gilt, ist das zum Teil ganz gut gelungen. Das führt dann zu einer fragwürdigen Konkurrenz von weltlichen und religiösen Gerichten. Auch während der Amtszeit von Präsident Mursi trat das deutlich zutage. Mursis größte Gegner saßen in den ägyptischen Gerichten, die seine Ansinnen ein ums andere Mal durchkreuzen konnten. Als Beispiel seien nur die Präsidentendekrete oder die Entlassung des Generalstaatsanwaltes genannt.

Die unterschiedlichen Rechtssysteme hatten bisweilen sehr bizarre Auswüchse. Einer der bekanntesten dürfte die Affäre Abu Said gewesen sein. Der Lireraturwissenschaftler Nasser Hamid Abu Said wurde 1995 von seiner Frau durch ein religöses Gericht zwangsgeschieden, was damals für Aufsehen in der ganzen Welt sorgte.

Im Großen und Ganzen sind die ägyptischen Gerichte zwar besser als ihr Ruf, aber es kommt in Einzelfällen schon immer wieder zu merkwürdigen Urteilen. Aber im Falle der Moslembrüder kann man von einer gewissen Berechenbarkeit ausgehen. Da sind nämlich noch viele, viele Rechnungen aus den vergangenen Jahren offen. Wer jetzt behauptet, dass in den ägyptischen Gerichten ja doch nur die alten Mubarak-Kader sitzen, macht es sich zu einfach. Die ägyptische Justiz ist schon recht selbstbewusst.

Viele Gegner der derzeitigen Übergangsregierung werden behaupten, das Urteil sei im Büro von Generals Sisi verfasst worden. Ich halte das für Blödsinn. Das Urteil ist nicht die Rache des Regimes, sondern eher die der Justiz, die sich ganz bewusst diejenigen vorknöpft, von denen sie die ganzen Jahre gepiesackt worden ist. Ob das dem General und mutmaßlichen zukünftigen Präsidenten gefällt? Man darf es annehmen. Jedenfalls erledigt die Justiz damit ein Stück Drecksarbeit.

Noch einmal: Es ist Symbolpolitik, die im Übrigen ein Großteil der Ägypter im Moment befürwortet, weil er nur noch Ruhe haben möchte. Allerdings würden genau diese Ägypter plötzlich wieder sehr laut werden, wenn die 529 Verurteilten in ein paar Wochen geschlossen unter den Galgen treten müssten. Aber das wird kaum passieren.

Die Freiheit der Versammlung

Diskussionsrunde im Mehrgenerationenhaus. Foto: rsp

Diskussionsrunde im Mehrgenerationenhaus. Foto: rsp

Vor knapp zwei Wochen war ich zu einer Diskussion im Mehrgenerationenhaus in der Wassertorstraße hier in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Es ging um den Umgang der Medien mit den Ereignissen in Ägypten und in der Türkei. Die regelmäßigen Leser dieses Blogs werden vermutlich erahnen, welche Haltung ich zu diesem Thema eingenommen habe. Es ist wirklich jammerschade, dass bis zu jenem Zeitpunkt der ARD-Hörfunkkorrespondent Jürgen Stryjack seine Erkenntnisse über das neue ägyptische Demonstrationsrecht noch nicht unters Volk gebracht hatte. Das ist nämlich ein Paradebeispiel für das, was ich meine. Stryjak beschwört in einem Beitrag am vergangenen Sonntag Ägyptens Rückkehr zu einem Polizeistaat. Beleg dafür sei das neue Demonstrationsrecht: „Das neue Gesetz verlangt, dass Demonstrationen angemeldet werden müssen, mit konkreten Angaben zu Ziel, Organisatoren, Teilnehmerzahl, Anfang und Ende.“ Also ich kann das jetzt nicht so recht als Beleg für eine Rückkehr zum Polizeistaat sehen. Im Gegenteil, mir kommt das alles sehr bekannt vor. Ich lebe in einer Stadt, in der es jährlich etwa 2.000 Demonstrationen gibt. Die meisten davon sind angemeldet. Sogar die berüchtige „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“, bei der es jedes Jahr in Kreuzberg zu manchmal schweren und manchmal nicht so schweren Krawallen kommt. Alle füllen sie brav dieses Formular aus, in dem nach Zweck, Ort, Demonstrationsroute und so weiter gefragt wird. Fast ebenso häufig gibt es heftige Diskusionen über die Route, denn es gehört schon zu den Ritualen, dass die Polizei grundsätzlich die Route ändert. Leben wir jetzt also in einem Fascho-Schweine-Staat? Die Anmelder der Demos, deren Routen geändert werden, würden dem ganz bestimmt zustimmen. Die Polizei wird dem widersprechen, weil sie ja nur den Kollataral-Glasschaden in Grenzen halten will. Aber verdammt noch mal – in was für einer Polizeidiktatur leben wir denn, wenn sie einen schon daran hindern, die gerechte Wut über die da oben an Schaufensterscheiben von Mittelständlern auszulassen?

Tja – alles gar nicht so einfach. Natürlich kann das Demonstrationsrecht missbraucht werden, genau so wie die Regelungen zum Versammlungsrecht missbraucht werden können. Rein theoretisch haben wir nämlich durchaus ein sehr restriktives Versammlungsgesetz, das allerdings sehr liberal ausgelegt wird. Unseres ist, zumal in seiner bayerischen Variante, in Teilen sogar deutlich schärfer, als der ägyptische Gesetzesentwurf.

Und das zweite erwähnte Gesetz? Nun gut, ich gebe zu, dass mir das ein wenig mehr Bauchschmerzen bereitet. Aber auch hier gibt es in der jüngeren deutschen Geschichte durchaus Parallelen. Es gab mal in den 70er Jahren den Radikalenerlass, da durfte ein Kommunist in der Bundesrepublik noch nicht mal Lokführer werden. Trotzdem, dieser Gummiparagraf kann natürlich die Einfallstür für eine neue Diktatur werden. Aber das muss nicht sein.

Vielmehr hätte mich interessiert, was denn zum Beispiel die Tamarod-Vertreter in der verfassungsgebenden Versammlung so treiben. Oder wie weit die Ägypter überhaupt mit ihrer neuen Verfassung sind. Das ist zum Beispiel auch ein Punkt, der in den deutsche Medien nie gewürdigt worden ist: Die Ägypter haben ihre künftige Verfassung eben nicht mehr in die Hände eines wankelmütigen Parlaments gestellt, sondern vor den Wahlen alle, aber auch wirkliche alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an einen Tisch geholt. Kommt uns das nicht auch bekannt vor? Und sind wir mit diesem Ergebnis vom Herrenchiemsee nicht ganz gut gefahren?

Mit Sicherheit


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Fast jeden Tag werde ich gefragt, wie es um die Sicherheit von Touristen in Ägypten bestellt ist. Da kommen natürlich Nachrichten wie diese, nach der heute zwei amerikanische Touristen auf dem Sinai entführt wurden, immer sehr günstig. Deshalb will ich mal diesen – durchaus exemplarischen Fall – zum Anlass nehmen, einige grundsätzliche Dinge zum Thema Sicherheit der Touristen klarzustellen.

Natürlich war die allgemeine Sicherheitslage vor der Revolution besser. Aber woran lag das denn? Es lag daran, dass die Polizei zuvor tun und lassen konnte was sie wollte, dass die gefürchtet war, und dass sie ihre Macht oft auch leidlich ausnutzte. Als Anfang der 90er Jahre die Terrororganisation Gamaa al Islamiyya auf ihren ersten Feldzug gegen die Touristen ging, kam das bei der Bevölkerung gar nicht gut an. Die Gamaa stoppte die Anschläge auf Reisebusse und verkündete, jeden Tag einen Polizisten töten zu wollen. Da erhob sich komischerweise kein Sturm der Entrüstung. Warum wohl?

Schon während der Revolution ist die Polizei weitgehend abgetaucht. So langsam lässt sie sich wieder blicken, und wer uniformiert ist und den Straßenverkehr regelt, ist nun nett, freundlich und zuvorkommend. Nur nicht anecken, scheint die Devise bei den Beamten zu sein. Die Verkehrsdisziplin, die in Ägypten noch nie besonders ausgeprägt war, ist nun völlig auf den Hund gekommen. Und an diesem Punkt muss ich eines zugeben: Nie war es für einen Touristen gefährlicher, die Straße zu überqueren, als in diesen Tagen. Allerdings – ungefährlich war es auch noch nie.

Wieviele von den rund 4.000 Schwerverbrechern, die während der Revolution rausgelassen wurden, um das Land zu destabilisieren, inzwischen wieder hinter Gittern sitzen, kann ich leider nicht sagen. Dass Ägyptens Verbrecherelite mindestens zum Teil noch auf freiem Fuß ist, macht die allgemeine Sicherheitslage im Land auch nicht gerade besser.

Trotzdem merken die Touristen von all dem eigentlich relativ wenig. Das ist ziemlich erstaunlich, denn gerade dort, wo sich aus der Sicht des gemeinen Ägypters Geld und Reichtum im Überfluss befinden – nämlich den Urlaubsgebieten – scheint es am sichersten im ganzen Land zu sein. Die Erklärung ist – zumindest für mich – relativ einfach. Jeder, aber auch wirklich jeder Ägypter fühlt sich für seine Gäste, die ihn in seinem Land besuchen, verantwortlich und versucht ihn mit allen Möglichkeiten zu schützen.

An dieser Stelle wäre der Einwand angebracht: Aber was ist mit diesen Entführern auf dem Sinai? Wenn ich nun behauptete, dass das keine Ägypter seien, dann hätte das möglicherweise einen rassistischen Ruch. Ich sag es trotzdem, weil sie es nämlich selbst so sehen. Wenigstens die Beduinen auf dem Sinai empfinden sich selbst nicht als Ägypter, sondern als Menschen, die eben notgedrungen in diesem merkwürdigen Staatssytem leben. Seit dem Ende des Mubarak-Regimes kommt es immer wieder zu solchen Entführungen. Kurios war die kurzeitige Entführung von sechs Deutschen im Januar. Da forderten die Entführer eine Widerholung der Parlamentswahl für die Provinz. Der Gouverneur gab nach.

Das alles erinnert sehr an den Jemen vor einigen Jahren. Immer wieder wurden dort Touristen – wohl auch von Beduinen – entführt. Jedesmal wurden Krisenstäbe gegründet, und es gab em Werderschen Markt eine große Betriebssamkeit und Hektik – soweit die Entführungsopfer Deutsche waren. Nicht selten tauchten die Entführten nach ein paar Tagen begeistert wieder auf und erzählten, sie seien zu einer beduinischen Hochzeit eingeladen worden, und ihre Gastgeber hätten sie gar nicht mehr gehen lassen. Dass sie Opfer einer Entführung geworden waren, hatten sie oft nicht einmal bemerkt.

Tatsächlich wurde in der Zwischenzeit um eine neue Straße für das Dorf oder um eine Schule verhandelt. Komischerweise endete das vermeintliche Fest immer genau dann, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen waren. Was für die einen ein großes folkloristisches Ereignis war, bedeutete für die anderen einen hochkriminellen Akt.

Ich weiß nicht, wie es den beiden Amerikanern auf dem Sinai geht und ob für sie eine ähnliche Folklore-Kulisse aufgebaut wird. Ich glaube es nicht. Allerdings geht es in dem vorliegenden Fall offenbar weniger um eine Schule oder um Wahlbetrug. Scheinbar will ein Clan einen Drogenschmuggler aus seinen Reihen befreien. Allerdings ist auf diese offizielle Verlautbarung wenig zu geben. Die „Tatsache“, dass es sich um einen Drogenschmuggler handelt, muss auch nicht unbedingt stimmen.

Zurück zur allgemeinen Sicherheitslage. Aus dem vorliegenden Fall lernen wir, dass es zur Zeit vielleicht sicherer ist, in Hurghada, El Gouna, Makadi oder Soma Bay Urlaub zu machen, als in Sharm el Sheik, Nuweiba oder Dahab. Wer trotzdem auf den Sinai will, bleibe besser im Hotel oder gehe lieber nur in größeren Gruppe und lasse sich auf keinen Fall auf besondere (und besonders günstige) Touren nach Was-weiß-ich-wohin ein, die einem ein Wildfremder wie Kai aus der Kiste anbietet.

Ein Wort noch zu Kairo: Ja, man kann nach Kairo fahren, man kann auch die Pyramiden und wohl auch die Zitadelle besuchen. Beim Ägyptischen Museum wäre ich persönlich etwas vorsichtig, weil es eben direkt am Tahrir-Platz liegt, und das ist nach wie vor der Haupt-Demonstrationsort des Landes.

Ist es dort wirklich so schlimm? Ich will’s mal so sagen. Natürlich würde ich jedem Ägypter zu einem Besuch Berlins raten. Er sollte dann auch ganz sicher einen Abstecher nach Kreuzberg machen. Sollte er aber aus irgendeinem Grund ausgerechnet am 1. Mai abends um halb sieben den Kotti besuchen wollen, würde ich ihm doch auch sagen, dass das zu diesem Zeitpunkt keine besonders tolle Idee sei.

Der Schock sitzt tief

Es ist gerade mal vier Wochen her, da veröffentlichte ich den Blogeintrag „Sie wollen nur spielen“. Unter anderem ging es dabei um ein Fußballspiel in der ersten ägyptischen Liga. El Gouna empfing den Tabellennachbarn von El Masry. Auch damals sorgten die Ultras der Gäste für Unruhe, als die einen leeren Gästeblock stürmten. Dass es jetzt aber soweit kommt, hat mich tief schockiert. In der Rückschau scheint die Wortwahl nun unangemessen flapsig. Doch wer kann so etwas schon voraussehen? Würde ich alle Möglichkeiten und Eventualitäten einkalkulieren, gäbe es hier keinen Platz mehr für ironische Zwischentöne und sarkastische Seitenhiebe.

Die Ultras von El Masry fielen schon beim Spiel in El Gouna Anfang Januar auf. Aber haben sie auch den Angriff auf die Al-Ahly-Fans zu verantworten?

Trotzdem – kam das wirklich so überraschend? Es gibt einige bemerkenswerte Tatsachen im Vorfeld der Katastrophe von Port Said, die niemand außer acht lassen darf. Fußball ist in Ägypten seit jeher eine hochemotionale Angelegenheit. Die Spiele zwischen den Kairoer Vereinen Al Ahly und Zamalek gehören zu den brisantesten Begegnungen überhaupt. Für das Lokalderby der ersten Liga werden regelmäßig ausländische FIFA-Schiedsrichter eingeflogen. Schwere Auseinandersetzungen zwischen beiden Fan-Gruppen sind fast an der Tagesordnung.

Im Vorfeld der Fußball-WM in Südafrika gab es im Oktober und November 2009 zwei Qualifikationsspiele gegen Algerien. Nach dem Spiel in Kairo war ein Entscheidungsspiel auf neutralem Boden notwendig geworden. Bereits in Kairo war es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Die wiederholten sich im sudanesischen Omdurman. Beide Länder behaupteten später, das es bei den Fußballkrawallen jeweils auf der eigenen Seite Tote gegeben habe. Bewiesen ist das bis heute nicht.

Seit dem Beginn der Arabellion ist die Zahl der Spielabbrüche in der ersten ägyptischen Liga sprunghaft angestiegen – und das, obwohl die Polizei nun viel massiver präsent ist, als zuvor. Allerdings ist es auch eine schwer zu leugnende Tatsache, dass sich die Polizei seit Ausbruch der Revolution schnell verkrümelt, wenn es zu heiß wird – um dann auch machmal wieder in Zivil zu erscheinen, wie das heute vor einem Jahr bei der sogenannten Kamelschlacht der Fall war. Es sollen Polizisten gewesen sein, die sich damals aus den Ställen vor den Pyramiden Pferde und Kamele besorgt haben, um dann mit Knüppeln, Latten und Säbeln bewaffnet im Galopp durch die Menge auf dem Tahrir zu reiten.

Damals standen die treusten Fans von Al Ahly in den vordersten Reihen der Demonstranten. Dass es am Vorabend des Jahrestages der Kamelschlacht zu einer Abrechnung im Stadion gekommen sein könnte, ist ganz und gar nicht ausgeschlossen. Ob es wirklich minutiös geplante Attacke der alten Mubarak-Kader war wird sich allerdings erst noch weisen müssen.Warnungen, Drohungen und Hinweise hat es im Vorfeld jedenfalls gegeben.

Vielleicht wird der ein oder andere, angesichts von über 70 Toten (angeblich schweben 170 Verletzte noch in Lebensgefahr), sagen, dass es doch völlig unerheblich ist, ob der Angriff einen politischen Hintergrund hat, oder ob die El-Masry-Ultras einfach durchgedreht sind. Allerdings pflegt man einen 3:1-Sieg über die erfolgreichste Mannschaft des Kontinents eher nicht mit dem Niedermetzeln deren Fans zu feiern. Doch die Antwort auf gerade diese Frage ist für das Land ungemein wichtig. Wenn der Demokratisierungs- und Neuordnungsprozess in Ägypten auf diese Weise torpediert werden sollte, dann reicht die Bedeutungsschwere weit über 70 Menschenleben hinaus. Dann ist es eine Frage der Zeit, wann das alte Regime das nächste Mal zuschlagen wird und eine Frage, in welchem Gewand die Mubarak-Schärgen dann auftauchen werden.

Bereits jetzt glauben nicht wenige Ägypter daran, dass die Anschläge 1997 in Luxor, 2004 in Taba und 2005 in Sharm el Sheik gar nicht auf das Konto von Gamaa al Islamiyya und Al Khaida gingen, sondern ebenfalls vom ehemaligen Regime inszeniert worden sind. Das zeigt, wie weit die Verschwörungstheorien inzwischen gediehen sind. Lässt sich tatsächlich nachweisen, dass die Krawalle in Port Said aus politischen Gründen in Szene gesetzt wurden, dann wird das noch mehr Unruhe und Misstrauen in das Land tragen.

Auf dem langen und steinigen Weg zu geordneten Verhältnissen ist Ägypten am Abend des 1. Februar wieder zurückgeworfen worden. So viel steht leider fest.

Noch zwei Beiträge aus der Süddeutschen online:

Die Polizei stand einfach da und hat zugeschaut

Wir werden nie wieder Fußball spielen