Ein Blick in die Zukunft?

Zweieinhalb Wochen dauerte meine Juni-Reise nach Ägypten. El Qesir, Sagafa und Hurghada waren die Stationen. Und ich erlebte Erstaunliches. Vorab zunächst das Fazit: Die Stimmung hat sich deutlich verbessert. Vor allem im Süden sind manche Hotels schon fast wieder voll. Dass auch wieder Gäste ins Land kommen, die Ägypten zum ersten Mal besuchen, spüren unter anderem die Tauchbasen. Sie verzeichenen einen deutlichen Anstieg von Kursen, ein wichtiges Geschäft, das in den letzten Monaten praktisch komplett weggebrochen ist.

Und die Ägypter? Viele von ihnen entwickeln offensichtlich einen wahren Bekennerdrang, sich zur politischen Lage zu äußern. Ich bin noch nie so oft von Ägyptern ungefragt in politische Diskussionen verstrickt worden. War bislang die am häufigsten gestellte Frage in einem Taxi „Where do you come from?“ wurde ich dieses Mal von der überwiegenden Mehrzahl der Fahrer mit der Frage konfroniert, was ich von Präsident Sisi halte. Ich antwortete stets ausweichend: Ich wisse es nicht so genau, ich hätte ihn ja noch nie reden hören oder bei öffentlichen Auftritten gesehen. Und das war dann der Startschuss zu ausschweifenden Lobeshymnen.

Zwei Dinge scheinen die Ägypter ganz besonders zu freuen: Er hat alle Staatsbediensteten dazu verdonnert, morgens um sieben an ihren Schreibtischen zu sitzen. Und dann findet er, dass seine Landsleute mehr Radfahren sollten und hat sie zu einer gemeinsamen Radtour eingeladen. Oder die Geschichte mit dem subventionierten Essen für die Armen. Zum ersten Mal wird da der Speiseplan um Fleisch bereichert. Das kommt bei den überwiegend frommen Ägyptern gut an. Die frommen Moslembrüder kamen nicht auf diese Idee. Außerdem hat er versprochen mehr Strom zu produzieren. Das scheint dringend nötig. Gestern fiel während meiner Wartezeit auf dem Flughafen gleich drei Mal der Strom aus.

Auf der Fahrt dorthin dachte ich schon, ich hätte endlich den ersten Sisi-Kritiker am Steuer. Der junge Mann mit den tiefen Ringen unter den Augen sah ganz melancholisch aus. In der Schlange vor dem Kassenhäuschen an der Flughafenzufahrt begann er plötzlich auf die Regierung zu schimpfen. Ich fragte zögernd, ob er damit die Stadt, die Region oder das Land allgemein meine. Nein, alle, alle seien sie ganz schrecklich. „Aber mit Präsident Sisi wird das jetzt alles anders.“

Das ist nun die eine Seite, die andere ist die mehr als bedauerliche Tatsache, dass während meines Aufenthaltes einige Journalisten von Al-Dschasira zu ganz drakonischen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat das alles wenig zu tun. Doch es scheint so, dass der überwiegende Teil der Ägypter diese Urteile ganz okay findet – wie im übrigen auch die Todesurteile von El Minja. Und genau da tut sich eine Diskrepanz auf, die jeden aufrechten Demokraten sehr schmerzen muss.

Die Parlamentswahlen von 2012 ergaben bei einer Wahlbeteiligung von weit unter 50 Prozent eine Mehrheit von rund 70 Prozent für islamistische Parteien. Hinzu kamen 10 Prozent für koptische Parteien. Das heißt, 80 Prozent der Ägypter haben damals religiös motiviert abgestimmt. 20 Prozent gingen an säkulare, demokratische Parteien. Setzt man diese Zahl noch mit Nichtwählern in Bezug, dann kann sich die Demokratie, oder das, was wir im Westen dafür halten, gerade mal auf zehn Prozent der wahlberechtrigten Ägypter stützen. Nun ist ja eine Demokratie letztlich auch nur eine Diktatur – eine Diktatur, in der die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht. Das, was wir als freiheitlich und rechtsstaatlich verstehen, ist ja nur der Versuch, diese Diktatur der Majorität durch Konsensentscheidungen und Minderheitenschutz ein wenig humaner zu gestalten.

Präsident Abdel Fatah al-Sisi: Ist er die Medizin, die Ägypten jetzt braucht? Viele seiner Landsleute sind davon überzeugt. Foto: psk

Präsident Abdel Fatah al-Sisi: Ist er die Medizin, die Ägypten jetzt braucht? Viele seiner Landsleute sind davon überzeugt. Foto: psk

Zu Freiheit und Demokratie gehört zwangsläufig eine freie Presse. Nun haben es die Ägypter ja mit der Demokratie versucht, mit dem Resultat, dass dabei ein Regime herauskam, das im Begriff war, einen islamofaschistoiden Staat zu errichten. Dass die freie Presse nach dem grandiosen Scheitern Mursis auch noch besserwisserisch kommentierte, sie hätten doch diesen Mursi selbst gewählt und müssten ihn nun mal ertragen, hat so manche Ägypter verbittert. Wie so vieles, was dieser Tage vor ägyptischen Gerichten passiert, hat auch dieses Urteil eher symbolischen als juristischen Charakter (ich glaube weder, dass die Reporter sieben Jahre im Knast bleiben, noch dass die Todesurteile vollstreckt werden). Es ist ein Ausdruck dafür, dass sich Ägypten von ausländischen Medien missverstanden und ungerecht behandelt fühlt. Da war das „CNN des Ostens“ das ideale Objekt um, ein Exempel zu statuieren. Doch so manche Tränen, die westliche Journalisten um ihre Kollegen von Al Dschasira vergießen, sind bestenfalls Krokodilstränen. Nach meinem Dafürhalten wird über Ägypten in allen wichtigen Medien seit über einem jahr nicht mehr fair berichtet. Büßen mussten das jetzt die Al-Dschasira-Leute mit absolut inakzeptablen Strafen.

Letzte Woche war ich in einer Strandbar in Sekalla, wo kaum Touristen hinkommen. Da kommen etwa 15 Teenager herein, alle zwischen 12 und 18, um einen Geburtstag zu feiern, die Hälfte Jungs, die Hälfte Mädchen. Keine von ihnen trug ein Kopftuch oder gar einen Schleier, dafür die meisten eher knappe Röcke. Ein DJ legte Techno-Mucke auf und die Kids hatten offenbar einen Riesenspaß. Irgendwann kam die mutmaßliche Mutter. Smaragdgrünes Gewand, der passende Schleier und sie strahlte wie ein Sonnenschein.

Vor einem Jahr wäre das – selbst in Hurghada – undenkbar gewesen. Da hätten die – frei gewählten(!) – fusselbärtigen Tugendwächter von „Freiheit und Gerechtigkeit“ oder „El Nur“ schon vor der Bar gewartet und den Jugendlichen mal so eine richtige Abreibung verpasst.

So, liebe Freunde, jetzt gewinnt mal diese Jungs und Mädels für die Demokratie zurück. Aber wenn dieses kleine Geburtstagsfest ein Blick in Ägyptens Zukunft war, dann ist sie vielleicht unbeschwerter, als wir das alle heute noch ahnen.

Sisis Sieg

Und wieder mal wird an der geringen Wahlbeteiligung herumgemäkelt. Angeblich haben sich nur 44 Prozent der ägyptischen Wähler an der Präsidentschaftswahl beteiligt. Sollte sich diese Zahl bestätigen, wäre sie ja so schlecht nicht. Sie läge damit so ziemlich im Schnitt aller Wahlen seit Beginn der Revolution. Einen Makel gäbe es trotzdem: Drei Tage hat man die Ägypter wählen lassen und dann am Ende sogar 500 Pfund Strafe jedem angedroht, der seiner Wahlpflicht nicht nachkommt. Das war vielleicht nicht unbedingt nötig und trägt nun nicht gerade dazu bei, den triumphalen Sieg noch heller scheinen zu lassen.

Ägyptens neuer Präsident: Der frühere Verteidigungsminister und Chef des Obersten Militärrates Abdel Fatah al Sisi.  Foto: Erin A. Kirk-Cuomo (CC BY 2.0)

Ägyptens neuer Präsident: Der frühere Verteidigungsminister und Chef des Obersten Militärrates Abdel Fatah al Sisi. Foto: Erin A. Kirk-Cuomo (CC BY 2.0)

Reflexartig sprachen die Moslembrüder natürlich von Wahlbetrug. Erstaunlicherweise bezogen sie sich beim Betrugsvorwurf gar nicht auf Stimmzettel, die zugunsten Sisis gefälscht worden seien, sondern gaben an, dass überhaupt nur zehn Prozent der Ägypter zu Wahl gegangen seien. Und hier wird die Sache interessant. Die Wahlbeteiligung schien fast wichtiger, als das eigentliche Wahlergebniss, weil der Sieger ja sowieso feststand. In den letzten drei Jahren waren es die Moslembrüder, die ihre Anhänger oft lastwagen- und busseweise zu den Wahllokalen karrten. Das haben sie diesmal natürlich nicht getan und stattdessen zum Wahlboykott aufgerufen. So richtig gefruchtet hat es wohl am Ende nicht. Andererseits wollte Sisi natürlich eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent, um zu dokumentieren, dass der Boykott-Aufruf der Moslembrüder völlig gescheitert ist. Das hat er deutlich verfehlt.

Bei über 90 Prozent Zustimmung liegt der Verdacht von Wahlbetrug natürlich immer auf der Hand, erinnert es doch an die Wahlergebnisse in den früheren sozialistischen Ländern. Aber das ist unwahrscheinlich, denn die Ägypter selbst hatten 190 Wahlbeobachter der OSZE angefordert. Bislang liegt deren Abschlussbericht noch nicht vor, es scheint aber so, als würde der ganz gut ausfallen.

Wenn es keinen Wahlbetrug gegeben hat und alle Zahlen stimmen, dann bleibt jedenfalls festzuhalten, dass sich Abdel Fattah al-Sisi auf einen ganz breiten Rückhalt der Bevölkerung stützen kann. Für Regierungskritiker werden jetzt vermutlich noch härtere Zeiten anbrechen, was gar nicht unbedingt direkt von dem neuen Präsidenten, vielmehr aber von seiner Entourage ausgehen wird.

Vermutlich hat Ägypten an jenen drei Tagen Ende Mai 2014 einen großen Schritt in Richtung Stabilität und Sicherheit getan. Aber das Land hat sich das auf Kosten von Freiheiten und Bürgerrechten erkauft. Das empfindet der Westen als schlimm und bedrückend, das gleiche gilt für Regimekritiker. Die überwältigende Mehrheit jener Ägypter, die al-Sisi gewählt hat, hat für solche Empfindungen gar keinen Sinn, mancher begreift sie sogar als Angriff auf das eigene Land.

Ob al-Sisi die gewaltigen Aufgaben, die vor ihm stehen, tatsächlich alle schultern kann, ist bisher ungewiss. Viele Ägypter sind aber davon überzeugt. Für sie ist er ein Heilsbringer, dem eine Welle der Begeisterung entgegenschlägt, wie vor ihm nur Gamal Abdel Nasser. Der war ein Diktator, den der britsche Premier Antony Eden gar mit Hitler verglichen hatte. Am Ende scheiterte Edens Karriere eben an jenem Nasser, den er nie richtig begriffen hatte.

Es bleibt zu hoffen, dass der Westen diesen neuen Präsidenten richtig einschätzen wird und Abdel Fattah al-Sisi alles erdenkliche Glück und eine sichere Hand wünscht bei den Aufgaben, die er in den nächsten Monaten und Jahren bewältigen muss. Es gibt auf diesem Planeten derzeit nicht viele Jobs zu vergeben, die noch undankbarer und gleichzeitig anspruchsvoller sind – außer vielleicht in der Ukraine.

Die Rache des Regimes

Das ist jetzt mal ein Paukenschlag vor den geplanten Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament. Das Gericht in El Minya hat in einem Verfahren sagenhafte 529 Todesurteile verkündet. Das klingt sehr nach Willkürherrschaft und der Rache des Regimes. Doch auch hier gilt es wie in vielen anderen Fällen in Ägypten, erst einmal Ruhe zu bewahren und sich genau anzusehen, was da eigentlich passiert ist.

Moschee gegen Justizpalast: In Ägypten ist das eine Auseinandersetzung mit Tradition. Foto: psk

Moschee gegen Justizpalast: In Ägypten ist das eine Auseinandersetzung mit Tradition.
Foto: psk

Um eines vorweg zu schicken: Ich bin natürlich ein eingefleischter Gegner der Todesstrafe, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass solch ein Massenverfahren im Schnelldurchlauf, dazu noch mit solch drakonischen Urteilen, den Maßstäben eines halbwegs fairen Rechtssystems standhalten kann. Ein wenig erinnert das jetzt schon an den Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution. Allerdings gibt es einen gewichtigen Unterschied: Während in Paris die Delinquenten umgehend unter der Guillotine landeten, stehen die Chancen nicht so schlecht, dass alle 529 Verurteilten mit dem Leben davonkommen. Auch die Hooligans von Port Said, von denen über 70 mit der Todesstrafe belegt wurden, werden wohl nicht hingerichtet.

Es geht hier natürlich in erster Linie um Symbolpolitik. Und diejenigen, die nun verurteilt worden sind, sind nicht einfach willkürlich zu Opfern des herrschenden Regimes geworden. Da ist zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende der Moslembrüder Mohammed Badie. Seine Mordaufrufe kursieren heute noch im Internet, und sie galten Demonstranten, die es wagten, gegen den damaligen Präsidenten Mursi auf die Straße zu gehen. Juristisch ist die Frage ja durchaus erlaubt, ob man im Aufruf zum Mord schon die Anstiftung dazu sehen kann – und damit wäre er wie ein Täter zu behandeln. Jedenfalls hat es ja nichts mit Siegerjustiz zu tun, wenn jemand, der zum Mord aufruft, für diesen Aufruf am Ende auch verurteilt wird. Ich spreche hier nur über die Tatsache des Urteils, nicht über das Strafmaß.

Und was ist mit den Verführten, mit jenen, die mit hassverzerrten Fratzen vor jener Polizeistation in El Minya standen und Blut sehen wollten, oder die sehen wollten, wie koptische Christen in ihren Kirchen verbrennen? In einem Facebook-Kommentar habe ich gelesen, dass 529 Menschen verurteilt wurden, weil ein Mensch ermordet worden ist. Der Kommentator findet das unverhältnismäßig. Ja, was ist denn, wenn vier Skinheads einen Obdachlosen aus Mordlust tottreten? Soll dann jeder nur viertellebenslänglich kriegen? Wo verläuft die Grenze zwischen individueller und Kollektivschuld? Das ist gar nicht so einfach zu beantworten, nicht wahr?

Ist das die Rache des Regimes? Das ist eine knifflige Frage. Seit Jahren, schon seit den Zeiten von Mubarak tobte hinter den Kulissen ein Krieg um die Macht im Justizsystem. Brennpunkt dieser Auseinandersetzung war die Al-Ahzar-Universität in Kairo. Ironischerweise galt die theoligische Fakultät immer als vergleichsweise liberal, während die juristische Fakultät ein Hort der Hardcore-Islamisten gewesen sein soll. Immerhin gab es den Versuch der Moslembrüder – schon lange vor dem Sturz Mubaraks – das Justizsystem zu unterwandern und somit quasi durch die Hintertür an die Macht zu kommen. Im Zivilrecht, da wo die Sharia gilt, ist das zum Teil ganz gut gelungen. Das führt dann zu einer fragwürdigen Konkurrenz von weltlichen und religiösen Gerichten. Auch während der Amtszeit von Präsident Mursi trat das deutlich zutage. Mursis größte Gegner saßen in den ägyptischen Gerichten, die seine Ansinnen ein ums andere Mal durchkreuzen konnten. Als Beispiel seien nur die Präsidentendekrete oder die Entlassung des Generalstaatsanwaltes genannt.

Die unterschiedlichen Rechtssysteme hatten bisweilen sehr bizarre Auswüchse. Einer der bekanntesten dürfte die Affäre Abu Said gewesen sein. Der Lireraturwissenschaftler Nasser Hamid Abu Said wurde 1995 von seiner Frau durch ein religöses Gericht zwangsgeschieden, was damals für Aufsehen in der ganzen Welt sorgte.

Im Großen und Ganzen sind die ägyptischen Gerichte zwar besser als ihr Ruf, aber es kommt in Einzelfällen schon immer wieder zu merkwürdigen Urteilen. Aber im Falle der Moslembrüder kann man von einer gewissen Berechenbarkeit ausgehen. Da sind nämlich noch viele, viele Rechnungen aus den vergangenen Jahren offen. Wer jetzt behauptet, dass in den ägyptischen Gerichten ja doch nur die alten Mubarak-Kader sitzen, macht es sich zu einfach. Die ägyptische Justiz ist schon recht selbstbewusst.

Viele Gegner der derzeitigen Übergangsregierung werden behaupten, das Urteil sei im Büro von Generals Sisi verfasst worden. Ich halte das für Blödsinn. Das Urteil ist nicht die Rache des Regimes, sondern eher die der Justiz, die sich ganz bewusst diejenigen vorknöpft, von denen sie die ganzen Jahre gepiesackt worden ist. Ob das dem General und mutmaßlichen zukünftigen Präsidenten gefällt? Man darf es annehmen. Jedenfalls erledigt die Justiz damit ein Stück Drecksarbeit.

Noch einmal: Es ist Symbolpolitik, die im Übrigen ein Großteil der Ägypter im Moment befürwortet, weil er nur noch Ruhe haben möchte. Allerdings würden genau diese Ägypter plötzlich wieder sehr laut werden, wenn die 529 Verurteilten in ein paar Wochen geschlossen unter den Galgen treten müssten. Aber das wird kaum passieren.

Die Fälscher

Die Nachricht, dass die islamistische Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis sich nicht nur zu dem Anschlag in Taba bekannte, sondern auch noch alle Touristen ultimativ aufforderte Ägypten bis zum 20. Februar zu verlassen, hat verständlicherweise für große Beunruhigung gesorgt.  Doch zumindest bei vielen Experten ist die Beunruhigung inzwischen einer gewissen Verblüffung gewichen. Zwei Tage nach dem Bekennerschreiben zu dem Bombenattentat in Taba stellt sich die Sache nun etwas anders dar. Zwar hat es den Anschein, dass das Bekennerschreiben echt ist, das Ultimatum, das Touristen in Ägypten bedroht, hingegen falsch. Dieses Ultimatum wurde über einen Twitteraccount von Ansar Beit al Maqdis verschickt. Doch ein wenig fühlt man sich an diese alte Kaffee-Werbung erinnert: Ansar Beit al Maqdis behauptet: »Wir haben gar keinen Twitter-Account.« Und das hat die Gruppe schon im Dezember geäußert. Sie lehnt Social Media aus Prinzip ab. Inzwischen hat sich auch der Ägyptische Tourismusminister Hisham Zaasou in gleicher Weise geäußert. Mehr Details zu dem Thema finden sich in der (geschlossenen) Facebook-Gruppe Hurghada’s good & bad news von Anja Buchloh. Die deutsche Grafik-Designerin lebt seit Jahren in Hurghada und verfolgt sehr aufmerksam die ägyptischen Medien. Sie hatte mich gestern auch als erste auf die Sache mit dem offensichtlich gefälschten Twitter-Account aufmerksam gemacht.

Auf dieser Twitternachricht beruht die das angebliche Ultimatum gegen Touristen. Screenshot: Anja Buchloh

Auf dieser Twitternachricht beruht die das angebliche Ultimatum gegen Touristen. Screenshot: Anja Buchloh

Natürlich stellt sich nun die berechtigte Frage: Wer tut so etwas? In meinem gestrigen Blog-Beitrag »Die Bekenner« hatte ich ja bereits die These aufgestellt, dass es bei dem innerägyptischen Konflikt eigentlich keine Gruppe gibt, die ein Interesse daran haben könnte, dass der Tourismus endgültig kolabiert. Einerseits haben Angehörige aller Seiten einfach zuviel Geld in diesem Wirtschaftszweig stecken, andererseits verliert eine Gruppe, die sich buchstäblich auf Touristen einschießt, sofort jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung. Und so sind nun allen möglichen Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet.

  • Theorie 1: Der ägyptische Geheimdienst steckt dahinter, um die dschihadistischen Gruppen endgültig zu diskreditieren. Dagegen spricht allerdings, dass die Gefahr zu groß und der Preis zu hoch wäre. Noch weniger Touristen im Land würden letztlich der Regierung und dem vermutlich kommenden Präsidenten al Sisi schwer schaden.
  • Theorie 2: Ein Islamist aus den eigenen Reihen hat den Account gefälscht, um seine Glaubensbrüder anzuspornen, jetzt endlich so richtig gegen die Ungläubigen loszulegen. Das ist zwar denkbar, aber wenig wahrscheinlich, da die Kämpfer im Sinai schon einem ziemlichen Drill unterworfen sind.
  • Theorie 3: Versprengte Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mubarak sind die Fälscher. In mindestens fünf Fällen sollen die sogenannten »Thugs« als Mubaraks Schlägertrupps hinter den insgesamt über 80 Kirchenbrandstiftungen in der Folge von Mursis Sturz stecken. Auch bei der entsetzlichen Stadionkatastrophe vor zwei Jahren in Port Said sollen Mubarakanhänger ihre Finger im Spiel gehabt haben. Tatsächlich wird den Anhängern des Mubarak-Clans so ziemlich alles zugetraut. Doch auch in diesem Fall ist noch zu viel Geld im Spiel.
  • Theorie 4: Das dürfte die Lieblingstheorie zahlreicher Ägypter sein: Israel war’s. Nun muss man kein eingefleischter Antisemit sein, um Benjamin Netanjahu und seinen Brüdern im Geiste so ziemlich jede Bosheit zuzutrauen. Doch in diesem Fall stellt sich nur eine einzige Frage: Warum sollte Israel das tun? Um Ägypten noch mehr zu destabilisieren? Die Israelis haben das größte Interesse daran, dass in Ägypten endlich Ruhe herrscht und auf dem Sinai geordnete Verhältnisse einziehen.
  • Theorie 5: Die Hamas war’s. Diese Theorie ist mein Favorit, seit mich gestern Abend eine Bekannte gefragt hat, warum sich die fünf Terrororganisationen im Norden des Sinais nicht zusammenschließen. Alle werden sie schließlich von der Hamas unterstützt. Eben. Die Hamas hat kein Interesse an stabilen Verhältnissen in Ägypten und an einer Regierung, die die Tunnels in den Gazastreifen wieder schließt. Sie hat kein Interesse daran, dass Ägypten durch den Tourismus verdient – und sie hat kein Interesse daran, dass sich die Terrororganisationen zu einer zusammenschließen, denn dann würde sie selbst erheblich an Einfluss verlieren.

Nun kann sich ja jeder seine Lieblingstheorie aussuchen oder seine eigene der Liste hinzufügen. Eines ist per Stand von heute wenigstens klar: Das Ultimatum und die explizite Drohung gegen Touristen sind eine Fälschung. Das bedeutet nicht, dass es in Zukunft keine Opfer unter Touristen geben wird. Aber die Gefahrenlage hat sich gegenüber den letzten Wochen und Monaten letztlich nicht geändert. Die Strände des Roten Meeres sind jedenfalls sicherer als die weltberühmte Copacabana – und dort, in Brasilien, findet im Sommer immerhin die Fußball-WM statt, zu der Zehntausende deutsche Touristen ohne jegliche Sicherheitsbedenken fliegen.

Jetzt ist es doch passiert

Vier Tote bei einem Bombenanschlag auf einen Touristenbus bei Taba. Jetzt ist es also doch passiert. In Ägypten wurden Touristen angegriffen. Das dürfte die schwerst notleidende Tourismusindustrie noch tiefer in die Knie zwingen und Wasser auf den Mühlen all jener sein, die schon immer gesagt haben, dass Ägypten ein ganz gefährliches Pflaster für Touristen ist. Jetzt also der Beweis. Ist das so?

Taba liegt an einem ganz neuralgischen Punkt im Nahen Osten. Karte: OpenStreetMap.org

Taba liegt an einem ganz neuralgischen Punkt im Nahen Osten. Karte: OpenStreetMap.org

Taba liegt am Ende des Golfs von Aqaba, unmittelbar an der israelischen Grenze. Hier hat es übrigens den zweitschwersten Anschlag auf Touristen in Ägypten überhaupt gegeben. Bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe auf das Hilton-Hotel starben vor zehn Jahren 34 Menschen. Ein Jahr nach dem zweiten Golfkrieg war die Sicherheitslage in Ägypten wie im gesamten Nahen Osten nicht gerade gut. Trotzdem: Der Tourismus lief ganz ordentlich.

Die eigentliche Frage im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 16. Februar ist doch: Was bedeutet er? Ist er ein Zeichen dafür, dass der Tourismus nun in die innerägyptischen Machtkämpfe hineingezogen wird? Bedeutet der Anschlag, dass jetzt auch die Tourismuszentren an Roten Meer nicht mehr sicher sind? Betrachten wir einmal die Fakten.

Der Norden des Sinais gilt schon seit langem als nicht mehr kontrollierbar. Terrororganisationen wie Al Qaida oder Dschihad haben sich dorthin zurückgezogen und liefern sich schon seit langem einem blutigen Krieg mit den Sicherheitsbehörden. Die Region ist der Kontrolle der ägyptischen Regierung schon längst entglitten.

Taba liegt nicht in dieser Region – andererseits liegt kein Touristenort in Ägypten näher an den umkämpften Gebieten. Doch das alleine macht Taba noch nicht gefährlich. Die Sicherheitslage ist auch noch deshalb ganz besonders sensibel, weil Taba der Grenze zu Israel so nahe ist. Der nächste Nachbar heißt Eilat – und das liegt bekanntermaßen auf israelischem Gebiet. In dem bereits erwähnten Hilton-Hotel gibt es eine Hintertür, und wenn man durch die das Hotel verlässt, steht man schon in Israel. Schließlich gibt es auch noch einen letzten Punkt, der die heikle Lage von Taba verdeutlicht. Die andere Nachbarstadt von Eilat heißt Aqaba. Die wiederum liegt in Jordanien – und dort leben über 50 Prozent Palästinenser.

Nicht ganz unwesentlich dürfte im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Sonntag sein, dass der Bus aus Israel kam. Es ist also durchaus möglich, dass die Bombe, die den Bus zerfetzte, rein gar nichts mit dem Machtkampf zwischen Regierung und Moslembrüdern zu tun hat, sondern dass sie eigentlich Israel galt. Interessanterweise gibt es, bislang wenigstens, kein Bekennerschreiben. Das ist insofern ungewöhnlich, als dass die meisten Attentäter in dieser Region durchaus Wert darauf legen, dass die Welt erfährt, wem sie den Anschlag zu verdanken hat.

Es wird nicht der letzte Anschlag in Ägypten gewesen sein, und es wird bestimmt auch noch eine Weile dauern, bis wieder Ruhe im Land eingekehrt ist. Doch den Terrorakt von Taba als Zeichen für die Verschärfung der Auseinandersetzungen oder gar den Auftakt zu einer Terrorwelle gegen Urlauber zu sehen, ist meiner Meinung nach vefehlt. Angesichts der vier Todesopfer und der 18 Schwerverletzten fällt es schwer, das zu sagen, weil es ein wenig zynisch klingt – aber es ist leider die Wahrheit: Der Anschlag von Taba war nur einer dieser ganz alltäglichen Anschläge, wie sie im Nahen Osten leider Gottes an der Tagesordnung sind.

Teilen – aber wie?

Es ist ja eine traurige Tatsache in Ägypten: Wer an der Macht ist, haut seinem Gegner erst mal so richtig eins über die Rübe. Das war bei den Moslembrüdern so, und das scheint inzwischen bei der herrschenden Regierung auch nicht anders zu sein. Es sind ja nicht nur die Moslembrüder, die Prügel beziehen, sondern auch die, die drei Jahre nach dem Sturz von Hosni Mubarak fürchten, dass das alte Regime in Form einer Militärdiktatur zurückkommt.

Auch die ägyptischen Goldminen gehören zum Wirtschaftsimperium der Armee. Foto: psk

Auch die ägyptischen Goldminen gehören zum Wirtschaftsimperium der Armee. Foto: psk

Genau diesen Satz hört man nun immer öfter. Aber im Grunde ist er unsinnig. Wenn wir das Rad der Geschichte um drei Jahre zurückdrehen, dann stellt sich die Sache doch ganz, ganz anders dar. Mubarak wurde ja nicht deshalb gestürzt, weil man einen blutigen Militärdiktator beseitigen wollte. Es ist ja auch eine schlecht abzuleugnende Tatsache, dass der absolut größte Teil der Ägypter mit den ersten 20 der knapp 30 Regierungsjahre von Mubrak ganz zufrieden waren. Der Aufruhr begann doch erst, als die Familie Mubarak in Gestalt von Frau Suzanna und Sohn Gamal versucht hatte, den Staat zur persönlichen Beute zu machen. Das war dann selbst im Bakschisch-Wunderland Ägypten zu viel des Guten. Und weil das in Tunesien so gut geklappt hatte, machte man kurzerhand eine Revolution und fegte den Alten hinweg.

War das so? Am Ende war es der Oberste Militärrat (SCAF), der Mubarak förmlich auf seinem Stuhl in den Hubschrauber tragen musste. Und der SCAF übernahm dann praktischerweise auch gleich mal die Regierung. Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass die Welt vor drei Jahren nicht von einem Militärputsch gesprochen hat. Die Begründung war ja einfach: Das Militär hatte schließlich nur den Willen der Millionen auf dem Tahrirplatz exekutiert (das darf jetzt jeder verstehen, wie er mag).

Komischerweise standen zweieinhalb Jahre später noch viel mehr Millionen auf der Straße. Mursi wurde auch nicht von den Militärs gedrängt, sein Amt aufzugeben. Der Präsident hatte sich aus Angst vor der Armee in eine Kaserne der Republikanischen Garde geflüchtet, die ihn dann einfach nicht mehr raus ließ. Im Gegensatz zum Machtwechsel 2011 hatte das Militär keine Sekunde lang die Macht in Händen. Trotzdem spricht man bei den Ereignissen von Juni und Juli 2013 von einem Militärputsch. Da versteh einer die Welt.

Im Prinzip ist es aber schon richtig. Das Militär bleibt ein Staat im Staat und bestimmt letztlich, wo es in Ägypten langgeht, politisch und wirtschaftlich. Da der glorreichen ägyptischen Armee auch fast die Hälfte des Landes gehört, könnte man ja fast schon von einem Mehrheitsentscheid sprechen. Aber Spaß bei Seite. Tatsächlich gilt diese große Ansammlung vor allem der wirtschaftlichen Macht beim Militär, als eines der größten Probleme des Landes. Und die Lösung klingt ja so einfach. Das Militär soll sich doch bitte von seinen Nudelfabriken, Mineralwasserbrunnen, Tankstellen, Klopapiermanufakturen, Reisebüros, Aluminiumwerken, Keramikbetrieben und all dem anderen Plunder trennen, der 44 Prozent des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. Ist ja auch klar, Nudel- und Klopapierhersteller in Ägypten, die nicht auf unbezahlte Wehrpflichtige als kostenlose Arbeitskräfte zurückgreifen können, haben auf dem Markt von Nudeln und Klopapier einen denkbar schlechten Stand.

Doch nun mal die Gegenfrage: Was würde denn mit Ägypten passieren, wenn morgen früh General Fatah al Sisi erwachen würde und sein erster Gedanke wäre: „Weg mit dem ganzen Schrott, wir verkaufen oder verschenken jetzt einfach alles!“? Natürlich muss das Militär teilen – alleine die Formel fürs verantwortungsvolle Verteilen muss erst einmal gefunden werden. Es ist natürlich einfach, die Missstände in Ägypten zu benennen. Das kann so ziemlich jeder, der sich nur ein klein wenig mit dem Land beschäftigt hat. Aber ich habe andererseits noch keinen einzigen Menschen erlebt, der auch nur ansatzweise so etwas wie eine Lösung angeboten hätte.

Natürlich muss sich das Militär von seinem Wirtschaftsimperium trennen. Aber wie soll es das tun, ohne dass in Ägypten der ganze Laden endgültig zusammenbricht? Vielleicht erinnert sich ja noch der eine oder andere daran, als die alte Bundesrepublik 1990 die Industrieparks der angeblich siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt übernommen hatte. Am Aufbau Ost werkelt Deutschland inzwischen seit 25 Jahren herum – und das mit der wirtschaftlichen Potenz Westdeutschlands im Rücken. Wer würde denn Ägypten helfen, wenn die Militärs die Firmen auf den Markt werfen würden? Die Saudis? Das kann ernsthaft niemand wollen.

Wer die Wahl hat

So ganz sicher bin ich mir nicht, ob er mich nicht einfach nur testen wollte. Jedenfalls fragte mich mein Fahrer am Samstagabend, ob und was er denn wählen solle. Das wunderte mich schon ein wenig, denn in den letzten zehn Tagen hatte ich ihn nicht nur als überaus pünktlich, sondern auch als recht reflektiert kennengelernt. Mursi hält er für übel, und wenn es einer richten kann, dann wird es wohl Abdel Fatah al Sisi sein. So denken viele Ägypter, vor allem an der Küste, wo seit nun drei Jahren die Touristen fehlen.

Ich antwortete dem Fahrer, dass es ganz wichtig sei zu wählen, schon deshalb, weil dieses Mal die Reihenfolge richtig sei: Erst eine Abstimmung über die Verfassung und dann erst die Wahl des Parlaments. Diese Einschätzung nahm er nachgerade begeistert auf und versprach natürlich, wählen zu gehen – und für die Verfassung zu stimmen.

Hätte die richtige Reihenfolge etwas an dem Ablauf der Geschichte geändert? Ich glaube schon. Dadurch, dass vor zwei Jahren ein Parlament gewählt wurde, das anschließend eine Verfassung verabschieden sollte, konnten sich die Islamisten ihre Konstitution praktisch zurechtzimmern. Eine bereits bestehende Verfassung hätte Moslembrüder und Salafisten möglicherweise Zügel anlegen können.  Nun haben alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mit Hand angelegt, um eine neues Grundgesetz zu entwerfen. Es ist nun deutlich demokratischer, weniger auf Religion zugeschnitten und gewährt Minderheiten mehr Schutz und Rechte. Der berühmt-berüchtigte Paragraph 2, der schon unter Anwar al Sadat in »Koran und Scharia sind die Quelle des ägyptischen Rechts« geändert wurde, wurde wieder auf die Nasser-Zeit zurückgefahren, als nur von »einer Quelle des ägyptischen Rechts« die Rede war.

Positiv ist sicher auch zu bewerten, dass die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten beschränkt ist. Eine Dauerherrschaft wie die von Hosni Mubarak sollte also nicht mehr drohen.

Insgesamt wird die Verfassung auch im stets kritischen Westen als demokratischer Fortschritt gewertet. Allerdings gibt’s da ja noch die Passagen, die das Militär stärken. Da hat sich jedoch auch nicht so viel geändert. Das Militär bestimmt selbst den Verteidigungsminister, was allerdings nichts Neues ist. Es bleibt auch dabei, dass der Vertedigungshaushalt geheim bleibt und weder Parlament noch Regierung reinreden können. Neu sind allerdings die Militärtribunale, die nun auch Zivilisten aburteilen können, und das ist dann doch ein herber Wermutstropfen in einer sonst sehr demokratisch anmutenden Verfassung.

Es steht wohl außer Zweifel, dass die Verfassung angenommen wird. Manche rechnen sogar mit einer Zustimmungsrate von 80 Prozent. Soviele werden es vielleicht nicht werden. Problematisch ist vielmehr die Wahlbeteiligung. Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gingen gerade einmal rund 40 Prozent der Ägypter an die Wahlurnen. Wären es bei der Verfassungsabstimmung wieder weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, wäre dies eine herbe Niederlage für die Übergangsregierung, den »Rat der 50«, der die Verfassung ausgearbeitet hat, und vor allem für den starken Mann al Sisi.

Die Auslandsägypter haben bereits abgestimmt und stehen zu etwa 90 Prozent hinter der neuen Verfassung. Allerdings haben nur rund 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ob sich das auf das ganze Land übertragen lässt, ist jedoch fraglich.

Doch egal, wie das Referendum ausgeht, eines ist jedenfalls sicher: Die Ägypter haben sich eine neue Verfassung gegeben, und sie stimmen darüber ab. Das haben nach den Wochen im Sommer viele Kritiker bezweifelt. Schade ist allerdings, dass sich der »Rat der 50« nicht mehr Zeit nehmen konnte. Die USA lebten immerhin elf Jahre ohne ihre Constitution. Die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes hatten mehr als ein halbes Jahr Zeit. Dass ausgerechnet diese beiden Länder Ägypten in Sachen Verfassung zur Eile mahnten, ist dann schon ein wenig seltsam.

Das Referendum über die neue Verfassung wird ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie sein. Wie groß dieser Schritt sein wird, das hängt jetzt davon ab, wieviele Menschen in die Wahllokale gehen. Rund 50 Millionen Ägypter sind wahlberechtigt. Anfang Juli gingen angeblich 30 Millionen auf die Straße, um gegen Mursi zu demonstrieren. Wenn die jetzt alle wählen gingen, läge die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent. Und damit könnten sie in Ägypten schon ganz gut leben.

Gute Presse

Ich gestehe: Es gibt Leute, auch Kollegen, die der Meinung sind, ich sei nicht immer ganz objektiv, wenn es um Ägypten gehe. Zumindest würde ich Ägypten dann doch ein wenig zu wichtig nehmen. Ich frage mich dann immer, ob sie das gleiche auch zu ihren Kollegen in der Autoredaktion sagen würden. „He, Kumpel, ich glaube, du nimmst Autos einfach zu wichtig!“ Ja, meine Güte, über was soll er als Autoredakteur denn sonst schreiben? Über Brezeln? Dann wäre er bei der „Bäckerblume“! Und so ist es eben auch bei mir. Ich habe vier Bücher über den Tourismus in Ägypten geschrieben, wie sollte ich Ägypten dann nicht wichtig nehmen? Soll ich mich jetzt auf Spitzbergen spezialisieren?

Umstritten im Kollegenkreis: Die einwöchige Pressereise ans Rote Meer. Foto: psk

Umstritten im Kollegenkreis: Die einwöchige Pressereise ans Rote Meer. Foto: psk

Die Reise nach Ägypten war im Kollegenkreis durchaus nicht unumstritten. Es gab bei den Reisejournalisten Kollegen, die stellten sich schlicht auf den Standpunkt, dass in ihrem Reiseteil Ägypten derzeit nicht vermittelbar ist. Andere mutmaßten, dass es sich ja hier nur um eine groß angelegte Propagandafahrt des ägyptischen Tourismusministeriums handeln könnte. Ja! Und? Sind nicht alle Pressereisen Propagandafahrten der jeweiligen Veranstalter? Dafür sind wir Journalisten, um genau mit solchen Dingen umzugehen. Wenn der VW-Konzern an einem milden Frühlingswochenende ausgewählte Motorjournalisten zu einer Probefahrt des neusten Modells nach Marbella einlädt (inlusive Flug und Hotel), dann macht das VW auch nicht deshalb, damit die Journalisten ganz besonders kritisch und genau hinsehen. Trotzdem wäre es wahrscheinlich eine berufliche Fehlentscheidung, an solch einer Reise nicht teilzunehmen.

Nun kenne ich niemanden aus meinem beruflichen Umfeld, der jemals einen Kollegen dafür kritisiert hätte, an Pressereisen oder den in der Branche aus guten Gründen so beliebten und gefürchteten Bilanzpressekonferenzen teilzunehmen. Aber offenbar scheint die ägyptische Krise viele Mechanismen bei der schreibenden Zunft außer Kraft zu setzen. Ich habe mich an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal darüber gewundert, was die deutschen Korrespondeten in Kairo sehen und was sie nicht sehen wollen. Selektive Wahrnehmung führt schließlich auch zu selektiven Urteilen. Aber nun denn – sie müssen es selbst wissen.

Bei der Informationsreise für Reisejournalisten war zunächst ziemlich unübersehbar, dass doch einige Fachmedien diese Reise ungenutzt ließen. Das ist, in der besonderen Situation, in der Ägypten steckt, schon für sich genommen ein sehr erstaunlicher Akt. Er ist eigentlich nur darauf zurückzuführen, dass diejenigen, die der Einladung nicht folgten, Ägypten bereits als Reiseland abgeschrieben haben und es somit auch nicht mehr als in ihren Zuständigskeitsbereich gehörend betrachten. Auf dem Standpunkt kann man ja stehen. Ich halte ihn für ziemlich zynisch und unreflektiert.

Doch was ich dann in Ägypten erlebte, verschlug mir dann doch die Sprache. Da wurde der mitreisende Journalist eines Internetmediums mit dem Facebook-Posting eines Kollegen eines großen Tauchmagazins konfrontiert. Der schrieb dem Kollegen, dass solch eine Reise sicher „nett für Hobby-Journalisten“ sei, aber dass sich ernsthafte Journalisten von solch einer Reise fernzuhalten hätten. Solche Reisen würden ja eh nichts bringen. Nun könnte man in diesem Fall von einem tragischen Einzelfall sprechen, wenn nicht gerade im Umfeld der ägyptischen Krise manch merkwürdige journalistischen Dinge geschähen, die so gar nichts mehr mit dem zu tun haben, was ich vor 30 Jahren in meinem Tageszeitungsvolontariat mal gelernt habe (was ich bis zum heutigen Tag für einen der besten und ehrlichsten Wege in den Journalistenberuf halte).  Aber jemand der sich – auch noch coram publico – auf solche Weise an einen Kollegen wendet, stellt damit genau drei Dinge unter Beweis: 1. Er ist völlig arrogant und würdigt andere Kollegen herab. Schlau ist das jedenfalls nicht. 2. Er ist dumm, weil er sich freiwillig Informationsquellen beraubt, die er ja nicht kennenlernen kann, wenn er sich nicht an der Reise beteiligt. 3. Er ist ein lausiger Journalsit, weil er es offensichtlich für unmöglich hält, innerhalb von einer Woche selbst journalistisch wertvolle Quellen zu erschließen.

In dem genannten Fall sprechen wir jetzt „nur“ von Reisejournalisten. Ich weiß aus eigener, leidvoller Erfahrung, wie ich bei anderen Fachressorts in den letzten beiden Jahren vor die Wand gelaufen bin. Andererseits sehe ich Korrespondenten in deutschen Leitmedien schreiben, die in ihrer gesamten Zeit in Ägypten offensichtlich noch nie ein freundliches Wort für das Land übrig hatten. Andererseits hat der Spiegel nun den allseits hochgeachteten und in ägyptischen Belangen nahezu unantastbaren Chef der Auslandspressepresse, den 76jährigen Volkhard Windfuhr, aus dem Impressum entfernt. Der hatte in einer Pressemitteilung seiner Wut darüber Luft gemacht, dass die ausländischen Medien ausschließlich die Repressalien des Staatsapparats im Blick hätten, die Schandtaten des Moslembrüder aber ausklammerten. Windfuhrs Pech war, dass ausgerechnet zu jener Zeit ein Spiegel-Kollege festgenommen worden war.

Es ist auch verwunderlich, dass das ZDF in seiner Berichterstattung über die Ereignisse in Ägypten (laut eigener Mediathek) ihren ausgewiesensten Experten, Dietmar Ossenberg, zum letzten Mal am 12. Juli zu Wort kommen ließ. Dabei lässt sich dem ehemaligen Leiter des Auslandsjournals ganz bestimmt nicht einseitige Berichterstattung vorwerfen. Er ist in der Vergangenheit für seine Ausgewogenheit stets hoch geschätzt worden. Ob sie inzwischen noch immer gewollt ist? Ich weiß es nicht.

Wir sind im Westen immer schnell dabei, Ägypten auf seiner Suche nach einer stabilen Demokratie schlaue Ratschläge zu geben. Eine freie Presse gehört sicher dazu – und hier hat sich, allen Beteuerungen zum Trotz, noch kein Regime in Ägypten hervorgetan, auch das derzeitige nicht. Aber eine stabile Demokratie braucht auch eine ausgewogene und faire Presse – und dafür kann die westliche Presse mit ihrer Berichterstattung über Ägypten derzeit eher kein Vorbild sein.

Gruppenbild mit Mumie

Aus gegebenem Anlass gibt es hier an dieser Stelle zur Abwechslung einmal eine Fernsehkritik. Am Donnerstag war Mazen Okasha, der auch in Koulou Tamam, Ägypten? eine durchaus wichtige Rolle spielt, zu Gast bei Maybrit Illner. Der Mitbegründer der ägyptischen Sozialdemokraten und Chef der Fremdenführergewerkschaft am Roten Meer hatte schon drei Tage zuvor bei einem Interview im Morgenmagazin des ZDF daheim in Ägypten für großes Aufsehen gesorgt, als er persönlich von Reisen ans Rote Meer abriet und im übrigen der derzeitigen Regierung jegliche Legitimation absprach.

Ägypten-Talk im ZDF: (v.l.n.r.) Philipp Mißfelder, Peter Scholl-Latour, Maybritt Illner, Hamed Abdel-Samad, Luban Azzam, Mazan Okasha

Ägypten-Talk im ZDF: (v.l.n.r.) Philipp Mißfelder, Peter Scholl-Latour, Maybritt Illner, Hamed Abdel-Samad, Luban Azzam, Mazan Okasha

Was in Ägypten momentan wohl allenfalls als Minderheitenvotum gilt, war bei Maybrit Illner dagegen die Mehrheitsmeinung. Neben Mazen Okasha saßen die Politologin Lubna Azzam, der CDU Politiker Philipp Mißfelder, der Autor und Journalist Hamed Abdel-Samad und der wohl unvermeidliche Peter Scholl-Latour. Einzig Abdel-Samad vertrat offensiv das, was in Ägypten derzeit wohl die Mehrheit des Volkes glaubt. Bei der Anmoderation schien es so, als sei ausgerechnet Philipp „Hüftgelenk“ Mißfelder dem Journalisten noch an die Seite gestellt worden, damit er seine Position nicht so ganz alleine vertreten muss. Doch der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union, der seit seiner Forderung, älteren Menschen keine künstlichen Hüfgelenke mehr einzusetzen, als das Paradebeispiel des kaltherzigen Politikers gilt, hatte so gut wie gar nichts Substanzielles zur Diskussion beizutragen – außer vielleicht, dass er persönlich Mohammed Mursi offenbar für ein Brechmittel hält.

Am erstaunlichsten schien dann doch Peter Scholl-Latour, die Edelmumie deutscher Talkshows. Seine Auftritte werden von mal zu mal bizarrer. Ich selbst habe von Scholl-Latour in meiner Jugend viel gelernt. Er hat mir den Vietnamkrieg erklärt und auch das Interesse für die islamische Welt geweckt. Und jener Peter Scholl-Latour hat die Stirn zu behaupten, dass die Moslembrüder nichts mit der Gamaa al Islamiyya oder mit dem Dschihad zu tun haben. War es nicht eben jener Scholl-Latour, der als einer der ersten im Westen erklärte, wer Hassan al Bana, der Begründer der Moslembrüder, war? Und war es nicht die Märtyrer-Logik des Hassan al Bana, die den Weg zum islamistischen Terror ebnete? Und sind es nicht die Moslembrüder, die sich jetzt genau wieder dieser Märtyrer-Rhetorik bedienen? Für einen, wie Hamed Abdel-Samad muss dieser Abend nur sehr schwer erträglich gewesen sein. Immerhin hat es gegen ihn am 5. Juni einen Mordaufruf gegeben – von Anhängern des inzwischen gestürztem Präsidenten Mursi. Der hatte sich nie von dem Mordaufruf distanziert. Dieser Umstand wurde an jenem Abend, an dem es soviel um Freiheit und Demokratie ging, mit keinem Wort erwähnt. Auch nicht von der Moderatorin Maybrit Illner.

Als sich Scholl-Latour wieder einmal hinter seinem immensen Schatz an Wissen und Anekdoten verschanzte, explodierte Abdel-Samad förmlich und warf dem einstigen Nahost-Korrespondenten vor, mit seinem Denken im Kalten Krieg stecken geblieben zu sein. Das Publikums beklaschte es laut und Scholl-Latours Miene versteinerte in einem Maße, dass es schien, er halte den Nichtvollzug des nämlichen Aufrufes für einen schweren Fehler.

Auch Mazen Okasha ging auf den Mordaufruf nicht ein. Er musste sich aber von Abdel-Samad fragen lassen, warum er vor dem 30. Juni auf seinere Facebook-Seite Werbung für Tamarod gemacht, nach dem Machtwechsel aber das Militär verteufelt habe. Der bestritt das vehement, doch Abdel-Samad behauptete, er habe die fraglichen Einträge inzwischen gelöscht (Ich kann es leider nicht beurteilen, weil die Postings von Mazen Okasha weitgehend arabisch sind.).

Die Einspieler waren nun auch nicht gerade von großer Ausgewogenheit getragen. Mir erschien das Ganze dann doch ein wenig nach dem politischem Mainstream ausgerichtet, der da lautet: Ja, es war ein Militärputsch, aber ihr müsst alle miteinander reden. Die Antwort auf die eine und entscheidende Frage blieben Scholl-Latour, Azzam und Okasha schuldig: »Mit wem soll man denn reden, wenn sich der andere dem Gespräch konsequent verweigert?«

Was hat uns der Abend gelehrt? Vielleicht, dass Peter Scholl-Latour mittlerweile in Talk-Shows etwa den Peinlichkeitsgrad erreicht hat, wie Udo Lattek im Fußball-Talk »Doppelpass«, den man vor zwei Jahren fast operativ aus der sonntäglichen Runde entfernen musste?

Viele Freunde und Bekannte in Ägypten fragen sich, ob sich der leidenschaftliche Demokrat Mazen Okasha, der sich um die politische Bildung vor allem am Roten Meer wirklich verdient gemacht hat, inzwischen ein Moslembruder geworden ist. Ich glaube das nicht. Zwar teile ich seine Meinung nicht, aber ich kann mir vorstellen, wie sie sich entwickelt hat. Wenn jemand soviel Zeit und Passion in den Aufbau der Demokratie steckt, wie er, dann sieht er möglicherweise einen Teil seines Lebenswerks zerstört, wenn demokratische Strukturen zerbrechen. Für ihn persönlich ist das alles sicherlich ein großes Drama. Zudem wird er nach seiner Rückkehr mit Repressionen rechnen müssen – was natürlich zutiefst undemokratisch wäre. Da gilt einfach Rosa Luxemburgs Satz, dass die Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sein muss.

Tja – könnte man nun sagen – muss das nicht auch für Muslembrüder gelten? Auf jeden Fall. Das Problem ist eben nur, dass die MBs jeden, der anders denkt, mit dem Tode bedrohen. Das haben sie sogar getan, als Mursi noch an der Macht war.

Den für mich wichtigsten und bedeutsamsten Satz dieses Abends sprach Hamed Abdel-Samad, auf Mybrit Liiners Frage, was denn nun mit der Demokratie in Ägypten werde. Da sagte er: »Demokratie ist eine Bestimmung, keine Option.« Recht hat er.

Was hilft Ägypten?

Ein Argument, das nicht nur Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi immer wieder vorbringen lautet: Er hatte ja nicht genug Zeit. Auch die Opposition hätte die daniederliegende Wirtschaft innerhalb eines Jahres nicht wieder zum Laufen bringen können. Wer die Entwicklung des letzten halben Jahres miterlebt hat, wer gesehen hat, wie die Schlangen vor den Tankstellen täglich länger wurden, wie die Preise explodierten, aber auch wie das ägyptische Pfund zusehends verfiel, der konnte es ahnen. Um einen Volksaufstand Mitte des Jahres vorauszusagen bedurfte jetzt nicht unbedingt besonders großer politischer Weitsicht. Ich persönlich hab mich vertan. Ich fürchtete, dass es schon Ende April, Anfang Mai so weit sein könne. Es spricht eigentlich für die Duldsamkeit der Ägypter, dass sie sich zwei Monate länger Zeit ließen. Die permanenten Drohungen und Mordaufrufe der Regierungsanhänger wirkten allerdings wie ein Katalysator – und rechtfertigen natürlich auch, dass Mursi und die Seinen davongejagt wurden.

DUNKLE WOLKEN hängen derzeit noch über der politischen Zukunft Ägyptens.              Foto: psk

DUNKLE WOLKEN hängen derzeit noch über der politischen Zukunft Ägyptens. Foto: psk

Ist jetzt die Frage aller Fragen: Wie geht es weiter und wie will Ägypten aus der desaströsen wirtschaftlichen Situation herauskommen. Auf den ersten Blick scheint die Aufgabe zu groß und völlig unlösbar. Wenn man überlegt, dass die Opposition unter anderem daran scheiterte, dass sie es nicht schaffte, sich auf irgendetwas zu einigen, dann sieht es ziemlich trostlos aus. Schon der Blick auf die, die da an einem Tisch sitzen und nun zusammenarbeiten müssen verheißt wenig Gutes: Vertreter der Tamarod, eigentlich einer Jugendorganisation, und Salafisten, die Koptischen Führer und Islamische Geistliche. Das werden sicher sehr lustige Gesprächsrunden. Natürlich ist mit Blick auf die Vergangenheit scheinbar ein Ding der Unmöglichkeit, dass sich diese heterogene Gruppe auf schnelle und bitter notwendige Wirtschafts- und Gesellschaftsreformen einigt. Was auf Ägypten zukommen könnte, zeigt sich ja schon  jetzt an dem Hick-Hack um El Baradei als möglichen Premierminister.

Doch vielleicht sind die Aussichten ja gar nicht so schlecht. Das liegt letztlich in den Händen des Militärs. Auch wenn sich die Armee wieder in ihre Kasernen zurückziehen wird, hat sie vermutlich  den Schlüssel zur Lösung der Probleme in der Hand. Sie können die Regierung – wer immer sie stellen wird – förmlich kaufen. Und das meine ich ausnahmsweise nicht im schlechten oder korrupten Sinne. So kann die Armee zum Beispiel die Löhne ihrer Bediensteten erhöhen. Nehmen wir einmal an, die künftige Regierung braucht die Zustimmung der Salafisten für ein bestimmtes Projekt, doch die stellen sich quer. Wenn das Militär jetzt zum Beispiel seine Arbeiter in den Aluminuim-Werken in Oberägypten besser bezahlt – falls die Salafisten dem Projekt zustimmen, dann werden sie genau dort von ihrer Basis entsprechenden Druck bekommen.

Ob diese Beispiel jetzt 1:1 auf die Realität zu übertragen ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber das Beispiel soll zeigen, dass das Militär durch seine wirtschaftliche Potenz ja durchaus Gestaltungsmöglichkeiten besitzt, die es zum Wohle des Landes einsetzen kann – und langfristig wohl auch muss. Wenn die Armee das täte, wäre es ja letztlich egal, ob sie weiterhin keine Steuern bezahlt oder irgendwann doch.

Sollte es den Militärs gelingen, hinter den Kulissen ausgleichend zu wirken, dann wird auch schnell wieder ein wirtschaftliche Gesundung eintreten. Schon sollen die Schlangen an den Tankstellen nicht mehr ganz so lange sein, was ich von hier aus nicht seriös beurteilen kann. Was ich aber beurteilen kann, dass ich morgen  am Bankschalter auf dem Flughafen von Hurghada deutlich weniger Ägyptische Pfund für meine Euros bekommen werde, als ich letzte Woche bekommen hätte – behauptet zumindest ein Währungsrechner. Das mag vielleicht für mich jetzt nicht ganz so angenehm sein. Für Ägypten ist es dagegen eine sehr ermutigende Nachricht.