Was soll man davon halten?

Zugegeben, 98,1 Prozent Zustimmung für eine Verfassung ist ein Ergebnis, das einen als aufrechten Demokraten nachdenklich werden lässt. Solche Ergebnisse wecken stets eine Erinnerung an Zeiten, in denen demokratische Prozesse in Deutschland lediglich als fades Deckmäntelchen dienten. Allerdings wäre es jetzt auch wieder zu einfach, zu sagen, die ägyptischen Generäle hätten nur so zum Schein über einen irrelevanten Verfassungsentwurf abstimmen lassen. Wie immer liegen die Dinge in Ägypten weit komplizierter.

Nicht die Zustimmung, sondern die Anzahl der Wähler sei die entscheidende Größe bei diesem Votum, hatte es schon vor Wochen geheißen. 38,6 Prozent waren an die Wahlurnen gegangen. Erstaunlich, wenn man die Bilder von den langen Schlangen vor den Wahllokalen in Kairo gesehen hat, wo die Menschen oft bis in die späten Abendstunden anstehen mussten. Aber auch das zeigt einmal mehr: Kairo und Alexandria sind eben nicht Ägypten. Je weiter es nach Süden ging, desto geringer wurde die Wahlbeteiligung. Ist ja kein Wunder, mag nun der geneigte Ägyptenkenner zu bedenken geben, denn Oberägypten ist ja auch Moslembrüder-Land. Ja, ja, es ist schon richtig, dass die Moslembrüder zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Aber als sie über ihre eigene Verfassung abstimmen ließen, war die Wahlbeteiligung noch viel miserabler.

Die höchste Wahlbeteiligung überhaupt gab es in Ägypten beim zweiten Durchgang um die Präsidentschaftswahlen. Da lag sie bei 51 Prozent, und es kam zum Showdown zwischen Mursi und Shaffik. Nun gibt es durchaus Menschen, die einfach deshalb an der Demokratiefähigkeit Ägyptens zweifeln, weil die Wahlbeteiligung seit drei Jahren notorisch niedrig ist. Kann das ein Kriterium sein? Nur mal ein Beispiel: In der Schweiz, dem Hort der direkten Demokratie, hat es seit fast 40 Jahren keine Wahl zum Parlament mehr gegeben, in der die Wahlbeteiligung über 50 Prozent lag.

Trotzdem: Das Referendum ist für die provisorische Regierung und General Fatah al Sisi Sieg und Niederlage zu gleich. Es gelang eben nicht, wie erhofft mindestens mehr als die Hälfte der Bevölkerung zu mobilisieren. Andererseits gab es noch in keiner Verfassung Ägyptens soviel Bürgerrechte und Minderheitenschutz. Doch diese Freiheit wiederum findet ganz schnell ihre Grenzen im Willen des Militärs.

Fazit: Ägypten hat eine gute Verfassung, und wenn die Militärs von ihren eher freiheitsfeindlichen Rechten, die ihnen dieser Verfassung gewährt, möglichst wenig Gebrauch machen, dann wird die Regierung auch das Vertrauen von jenen gewinnen, die dieses Mal nicht zur Wahl gegangen sind. Auch wenn viele dem Militär misstrauen – und es hat in den Wochen vor dem Referendum durchaus Anlass dazu gegeben – so ist die jetzt gebilligte Verfassung per se nicht schlecht, aber eben auch nur ein erster Schritt auf einem langen Weg.

Wer die Wahl hat

So ganz sicher bin ich mir nicht, ob er mich nicht einfach nur testen wollte. Jedenfalls fragte mich mein Fahrer am Samstagabend, ob und was er denn wählen solle. Das wunderte mich schon ein wenig, denn in den letzten zehn Tagen hatte ich ihn nicht nur als überaus pünktlich, sondern auch als recht reflektiert kennengelernt. Mursi hält er für übel, und wenn es einer richten kann, dann wird es wohl Abdel Fatah al Sisi sein. So denken viele Ägypter, vor allem an der Küste, wo seit nun drei Jahren die Touristen fehlen.

Ich antwortete dem Fahrer, dass es ganz wichtig sei zu wählen, schon deshalb, weil dieses Mal die Reihenfolge richtig sei: Erst eine Abstimmung über die Verfassung und dann erst die Wahl des Parlaments. Diese Einschätzung nahm er nachgerade begeistert auf und versprach natürlich, wählen zu gehen – und für die Verfassung zu stimmen.

Hätte die richtige Reihenfolge etwas an dem Ablauf der Geschichte geändert? Ich glaube schon. Dadurch, dass vor zwei Jahren ein Parlament gewählt wurde, das anschließend eine Verfassung verabschieden sollte, konnten sich die Islamisten ihre Konstitution praktisch zurechtzimmern. Eine bereits bestehende Verfassung hätte Moslembrüder und Salafisten möglicherweise Zügel anlegen können.  Nun haben alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mit Hand angelegt, um eine neues Grundgesetz zu entwerfen. Es ist nun deutlich demokratischer, weniger auf Religion zugeschnitten und gewährt Minderheiten mehr Schutz und Rechte. Der berühmt-berüchtigte Paragraph 2, der schon unter Anwar al Sadat in »Koran und Scharia sind die Quelle des ägyptischen Rechts« geändert wurde, wurde wieder auf die Nasser-Zeit zurückgefahren, als nur von »einer Quelle des ägyptischen Rechts« die Rede war.

Positiv ist sicher auch zu bewerten, dass die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten beschränkt ist. Eine Dauerherrschaft wie die von Hosni Mubarak sollte also nicht mehr drohen.

Insgesamt wird die Verfassung auch im stets kritischen Westen als demokratischer Fortschritt gewertet. Allerdings gibt’s da ja noch die Passagen, die das Militär stärken. Da hat sich jedoch auch nicht so viel geändert. Das Militär bestimmt selbst den Verteidigungsminister, was allerdings nichts Neues ist. Es bleibt auch dabei, dass der Vertedigungshaushalt geheim bleibt und weder Parlament noch Regierung reinreden können. Neu sind allerdings die Militärtribunale, die nun auch Zivilisten aburteilen können, und das ist dann doch ein herber Wermutstropfen in einer sonst sehr demokratisch anmutenden Verfassung.

Es steht wohl außer Zweifel, dass die Verfassung angenommen wird. Manche rechnen sogar mit einer Zustimmungsrate von 80 Prozent. Soviele werden es vielleicht nicht werden. Problematisch ist vielmehr die Wahlbeteiligung. Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gingen gerade einmal rund 40 Prozent der Ägypter an die Wahlurnen. Wären es bei der Verfassungsabstimmung wieder weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, wäre dies eine herbe Niederlage für die Übergangsregierung, den »Rat der 50«, der die Verfassung ausgearbeitet hat, und vor allem für den starken Mann al Sisi.

Die Auslandsägypter haben bereits abgestimmt und stehen zu etwa 90 Prozent hinter der neuen Verfassung. Allerdings haben nur rund 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ob sich das auf das ganze Land übertragen lässt, ist jedoch fraglich.

Doch egal, wie das Referendum ausgeht, eines ist jedenfalls sicher: Die Ägypter haben sich eine neue Verfassung gegeben, und sie stimmen darüber ab. Das haben nach den Wochen im Sommer viele Kritiker bezweifelt. Schade ist allerdings, dass sich der »Rat der 50« nicht mehr Zeit nehmen konnte. Die USA lebten immerhin elf Jahre ohne ihre Constitution. Die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes hatten mehr als ein halbes Jahr Zeit. Dass ausgerechnet diese beiden Länder Ägypten in Sachen Verfassung zur Eile mahnten, ist dann schon ein wenig seltsam.

Das Referendum über die neue Verfassung wird ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie sein. Wie groß dieser Schritt sein wird, das hängt jetzt davon ab, wieviele Menschen in die Wahllokale gehen. Rund 50 Millionen Ägypter sind wahlberechtigt. Anfang Juli gingen angeblich 30 Millionen auf die Straße, um gegen Mursi zu demonstrieren. Wenn die jetzt alle wählen gingen, läge die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent. Und damit könnten sie in Ägypten schon ganz gut leben.

Verwandtschaften


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Eigentlich bin ich gerade am vorletzten Kapitel und sollte mich nicht von Dingen wie Blog-Schreiben ablenken lassen. Doch ein kleiner Eintrag soll es dann schon sein, da ich mich gerade mit dem Thema Moslembrüder und ihrem Gründer Hassan al-Banna beschäftigt habe. Immerhin finde ich die Familiengeschichte al-Banna dann doch spannend genug, um damit nicht zu warten, bis das Buch gedruckt ist.

Es ist zwar richtig, dass er der Erfinder des modernen Dschihad ist und in seinem Traktat „Die Todesindustrie“ das Konzept der Selbstmordattentäter entwickelt hat, aber wenn man seine Verwandtschaft anschaut: Hut ab! Sein Bruder Gamal, der jetzt auch schon 91 Lenze auf dem Buckel hat, verkündet sehr zum Ärger aller Konservativen munter einen liberalen, ja libertinären Islam. Frauen sind gleichberechtigt, und wenn sie Schleier tragen, dann sind sie selbst schuld.

Und dann gibt es da noch seinen Enkel Tariq Ramadan, der dem Prinzip des Dschiad abgeschworen hat und für ein friedliches Miteinander zwischen Moslems und Christen eintritt. Das Prinzip vom „Haus des Krieges“, über das der Dschihad als „Heiliger Krieg“ definiert wird, hat er dann einfach mal abgeschafft und durch etwas Vernünftigeres ersetzt. Er lebt in Europa und wird von konservativen Moslems ebenso angefeindet wie von Feministinnen. Machmal gibt es schon merkwürdige Koalitionen.

Allerdings hat Tariq Ramadan ebenfalls einen Bruder. Und der findet es – soweit man der französischen Zeitung Le Monde glauben darf – gut, wenn ehebrecherische Weiber gesteinigt werden.

Ja nun – man kann sich seine Verwandtschaft eben nicht aussuchen.

Endspurt

Wenn ich mir die Blogeinträge seit Dezember so anschaue, dann muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich eines natürlich meist schuldig geblieben bin. So versprach ich ja ein ProduktionsbIog. Über die eigentliche Produktion habe ich in diesem Blog allerdings bislang ziemlich wenig berichtet. Das solte ich nun vielleicht nachholen.

Auch am Cover wird - hier von Fränk - schon fleißig gebastelt.

In einer Woche ist Abgabetermin. Jetzt heißt es, sich sputen, dass alles bis auf den Punkt fertig wird. Eigentlich liegt mir das mehr, als als so ganz ohne Druck vor mich hin zu schreiben. Doch bei diesem Buch war so wenig normal. Normalerweise schreibe ich mir erst einmal ein Konzept, mache eine Gliederung, lege die Kapitel fest und fange dann an zu schreiben. Das hat in diesem Fall jetzt nicht ganz so gut funktioniert. Einerseits hat es immer wieder aktuelle Ereignisse gegeben, auf die ich in irgendeiner Weise reagierten wollte. Zum anderen muss ich zugeben, dass ich auch das ein oder andere falsch eingeschätzt haben. Ein Beispiel: Im Blogeintrag „Bittere Erkenntnis“ habe ich mich mit dem Blickwinkel der Europäer auf Ägypten auseinandergesetzt und zwar jener Europäer, die das Land seit Jahrzehnten kennen, oder dort schon lange leben und arbeiten. Die bittere Erkenntnis war die Einsicht, die Dynamik der Entwicklungen in Ägypten übersehen, beziehungsweise falsch eingeschätzt zu haben. Aus den daraus resultierenden Gesprächen und Überlegungen ist nun ein völlig eigenständiges Kapitel geworden, das so gar nicht eingeplant war.

Die Arbeit an „Koulou Tamam“, die jetzt etwa zweieinhalb Monate andauert, war bislang eine Achterbahn der Gefühle – manchmal auch eine Geisterbahn. In Vorbereitung auf meine Reise nach Ägypten hatte ich mir nach vielen, vielen Jahren noch einmal die Autobiografie von Jahan Sadat „Ich bin eine Frau aus Ägypten“ herausgesucht. Dieses Buch zu lesen und mit der heutigen Situation zu vergleichen, jagt einem schon den ein oder anderen Schauer über den Rücken. Vor allem der Rückschritt in punkto Frauenrechten macht einen schon sehr betroffen.

Ich hoffe, dass die Achterbahn inzwischen die letzte Kurve genommen hat und ich das Buch bis nächste Woche ohne große Turbulenzen beenden kann. Eine Freundin fragte mich jüngst, wie sinnvoll es sei, ein Buch über die Ägyptische Revolution und den Tourismus gerade jetzt zu schreiben, es könne ja noch so viel passieren. Tja – mag sein. Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt? In einem halben Jahr, in einem Jahr, in fünf Jahren oder in zehn? Niemand kann jetzt im Moment abschätzen, wie sich die Revolution auf Dauer entwickeln und wann sie beendet sein wird. Ich denke, dass man aber schon den Korridor erkennen kann, in dem sich drei Entwicklungen ausschließen lassen: 1. Ägypten wird nicht zu einem Regime mubarakscher Prägung zurückkehren, 2. Ägypten wird kein islamistischer Gottesstaat wie der Iran, 3. Ägypten wird aber auch nicht zu einer parlamentarischen Demokratie nach bundesdeutschem Vorbild – auch wenn sich gerade einige Deutsche genau das unter der Revolution vorstellen mögen.

Am 21. April soll „Koulou Tamam, Ägypten“ in die Buchläden kommen. Ob es bis dahin noch aktuell sein wird? Keine Angst, da bin ich ganz sicher. Was passiert ist, ist passiert, und dass sich die Mentalität der Ägypter schlagartig ändern wird, das glaube ich nun auch nicht. Außerdem wird in dem Buch nicht all zu sehr über die weitere Entwicklung spekuliert. Denn wie sagte Karl Valentin zurecht: „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“

Frauen und Rechte

Nach meiner Rückkehr wurde ich in zwei Diskussionen verwickelt, die mich beide Male ein wenig verstört haben. Bei der ersten dachte ich im ersten Moment an einen Witz. Eine liebe Freundin fragte mich: „Sind da jetzt die Taliban an der Macht?“ Sie meinte das tatsächlich ernst. Ich versuchte ihr zu erklären, dass die Moslembrüder die Wahlen gewonnen haben, dass die Salafisten überraschend die zweitstärkste Partei geworden seien, aber dass beide Gruppierungen nicht miteinander könnten und dass sich die Moslembrüder wohl liberale Koalitionspartner holen würden. Ihr Gesicht ließ gewisse Zweifel an meiner Erklärung ahnen, als hätte ich ihr versichert, dass in Zukunft im Petersdom der Playboy gratis ausliege.

Eine andere, mir ebenfalls liebe Freundin, stellte am gleichen Abend noch eine These auf, die in eine lautstarke Diskussion, ja Schreierei mündete. Die Fusselbärte (sie meinte damit wohl die Salafisten) würden Ägypten zu einem zweiten Iran machen und alle Frauen unter den Vollgesichtsschleier zwingen. Im übrigen werde sie niemals ihren Fuß in ein Land setzen, in dem eine Frau den ihren nicht in eine Bar setzen dürfe.

Was mich an diesen beiden Erlebnissen völlig verstört hat, war die Tatsache, dass ich plötzlich als Verteidger der Moslembrüder auftreten musste. Das hätte ich mir auch nie träumen lassen. Eher hätte ich noch die FDP leidenschaftlich verteidgt. Aber man kann eben nicht alles haben.

Tatsache ist, dass sich die Rechte der Frauen in Ägypten seit Beginn der Revolution nicht verbessert, sondern eher verschlechtert haben. Die Frauenquote im Parlement gibt es zum Beispiel nicht mehr. Deshalb sind nur sechs Frauen ins Parlament eingezogen. Es steht auch nicht zu erwarten, dass sich die Moslembrüder in absehbarer Zeit in einen Emanzenclub verwandeln. Im Gegenteil: Befürchtungen, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr Frauenrecht abgeknappert werden, sind nicht von der Hand zu weisen.

Dagegen steht, dass die Frauen sich inzwischen wehren. Vor einigen Tagen haben selbsternannte Sittenwächter der Salafisten versucht, ein Nagelstudio auseinander zu nehmen. Sie wurden von Kundinnen mit Zuckerrohrstauden verjagt. Diese kleine Episode mag zeigen, dass sich die Frauen nicht mehr alles gefallen lassen, zumal nicht die tapferen vom Tahrirplatz, die dort übrigens bis heute noch bei Demonstrationen ganz anderen Repressionen ausgesetzt sind als Männer.

Stürmische Zeiten in Ägypten

Natürlich kann einem Angst und Bange werden, wenn man um die Herkunft und die Geschichte der Moslembrüder weiß. 1928 in Islameija von Hasan al Bana gegründet, waren die Moslembrüder ursprünglich eine Widerstandgruppe gegen die Briten. Später haben sich alle islamistischen Freiheits- und Terrorgruppen die Moslembrüder als Vorbild genommen. Doch alles, aber auch wirklich alles deutet darauf hin, dass die „Brüder“ zumindest diesen Teil ihrer Vergangenheit überwunden haben. Ihr Frauenbild ist nicht das, das wir haben. Genausowenig wie ihre Vorstellung zum Thema Alkohol der unseren entspricht. Trotzdem werden sie den Alkohol in Ägypten nicht verbieten und wollen den Fremdenverkehr sogar fördern. Mir scheint, dass die derzeitige Führung der Moslembrüder und der zu ihr gehörenden Partei „Ḥizb al-ḥurriya wa al-’adala“ (Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) eher von Pragmatismus als von Dogmatismus getragen wird.

Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin hatte 1946 als Kommandeur der Untergrundorganisation Irgun in Jerusalem das Hotel „King David“ in die Luft gesprengt. Das Attentat forderte mindestens 91 Tote. 1978 bekam Begin den Friedensnobelpreis zusammen mit Anwar al Sadat für den Friedensvertrag von Camp David. Das zeigt, dass gerade im Nahen Osten der Weg vom Terroristen zum Friedensnobelpreisträger nicht so weit sein muss.

Die Moslembrüder bleiben deshalb trotzdem gläubige Moslems und werden versuchen, ihre Politik nach ihrer konservativen Auslegung des Korans auszurichten. Aus westlicher Sicht mag das nichts Gutes für die Frauen bedeuten. Andererseits braucht das Land nun stabile Verhältnisse, sie müssen die Versorgung sichern, das Gesundheitswesen wieder aufbauen und das Bildungswesen komplett renovieren. Genau daran werden die Ägypter die Moslembrüder messen – ob es ihnen gelingt, das wirklich auf den Hund gekommene Land wieder einigermaßen nach vorne zu bekommen. Nachhaltigen Streit um Frauenrechte können sich die „Brüder“ derzeit gar nicht leisten.

Das Argument, dass Moslembrüder und Salafisten sich im Parlament zu einer Koalition von 70 Prozent Islamisten zusammenfinden, ist auch nicht so richtig stichhaltig. Zum einen haben das die „Brüder“ kategorisch ausgeschlossen, zum anderen würden sich die mächtigen Moslembrüder doch nicht mit den relativ kleinen Salafisten in einen Wettbewerb darüber einlassen, wer nun der bessere Moslem ist.

Fazit: Für Frauen wird es im neuen Ägypten zunächst nicht leichter, sondern eher schwerer werden. Aber Vorstellungen, dass sie komplett aus dem öffentlichen Leben oder hinter Vollgesichtsschleiern oder gar Burkas verschwinden, sind auch übertrieben.

Die Dividende der Revolution

Vor vielen Jahren erklärte mir ein ägyptischer Unternehmer: „Nirgendwo auf dieser Welt gibt es so viele Generäle wie in Ägypten.“ Ich war schon einigermaßen verblüfft. Doch er verdeutlichte es mir ziemlich einfach: „Jeder Soldat, der entlassen wird, rechnet im Zivilleben anschließend nach, welchen Rang er erreicht hätte, wenn er jetzt noch beim Militär wäre. Irgendwann mal sind dann alle Generäle.“

Inzwischen hat sich das wohl ein wenig geändert. Tatsache ist aber, dass das Militär bis vor einem Jahr sehr beliebt war, obwohl es seit fast 60 Jahren einen Staat im Staat darstellt. Das dürfte daran liegen, dass es die „Gruppe der freien Offiziere“ war, die 1952 den korrupten Könik Faruk zum Teufel jagte. Auch das war damals eine Revolution. Eine der wichtigen Errungenschaften dieser Revolution war das Frauenwahlrecht. (In diesem Zusammenhang drängt sich mir eine ganz aktuelle Frage auf: Jehan al-Sadat schreibt in ihrer Autobiographie „Ich bin eine Frau aus Ägypten“, dass es 1976 in Ägypten für die Männer Wahlpflicht und für Frauen das Wahlrecht gab. Wie sieht das 2011 aus?)

Tatsächlich gehörten Frauen zu den großen Gewinnerinnen der Revolution von 1952. Da mutet es schon sehr bedrückend an, dass es in diesen Tagen ausgerechnet Frauen sind, die sich vom ägyptischen Militär über den Tahrir jagen lassen müssen, die verprügelt und denen die Kleider vom Leib gerissen werden. Auf der anderen Seite fällt auf, dass offenbar ein machtvolles Wort der US-Außenministerin(!) genügt, und die Generäle knicken ein. Damit will ich natürlich nicht den Marsch der Frauen am Dienstagabend unterbewerten. Aber die lautstarke Solidarisierung von Hillary Clinton wird schon ihren Teil zu der überraschenden Entschuldigung des Militärrats beigetragen haben.

Trotzdem, es gibt in Ägypten durchaus auch Leute, die dieses Horrorbild von der verprügelten Demonstrantin ganz anders bewerten, als der Rest der Welt. Eine brave, fromme Ägypterin würde niemals einen blauen BH tragen, und deshalb könne diese Frau nur eine Prostituierte sein. Hm, als ich das gehört habe, fiel mir ein, dass angeblich Frauen schwerreicher Saudis regelmäßig tief verschleiert Pariser Dessous-Geschäfte leer kaufen. Das Geld, das dann noch übrig bleibt, spenden ihre Männer dann vermutlich an die ägyptischen Salafisten.

Doch ernsthaft: Es waren vor einem Jahr auch unzählige Frauen, die auf dem Tahrir dafür sorgten, dass das Mubarak-Regime gestürzt wurde. Ausgerechnet sie sollen nach der Revolution weniger Rechte haben, als zuvor? Sogar die Frauenquote, noch von Mubarak eingeführt, auf den Kandidatenlisten zur Wahl ist schon gekippt worden. Aus europäischer Sicht verläuft die Bruchlinie im Ägypten nach der Revolution zwischen Säkularen und Islamisten. Vielleicht verläuft sie seit gestern auch zwischen Männern und Frauen.