Was soll man davon halten?

Zugegeben, 98,1 Prozent Zustimmung für eine Verfassung ist ein Ergebnis, das einen als aufrechten Demokraten nachdenklich werden lässt. Solche Ergebnisse wecken stets eine Erinnerung an Zeiten, in denen demokratische Prozesse in Deutschland lediglich als fades Deckmäntelchen dienten. Allerdings wäre es jetzt auch wieder zu einfach, zu sagen, die ägyptischen Generäle hätten nur so zum Schein über einen irrelevanten Verfassungsentwurf abstimmen lassen. Wie immer liegen die Dinge in Ägypten weit komplizierter.

Nicht die Zustimmung, sondern die Anzahl der Wähler sei die entscheidende Größe bei diesem Votum, hatte es schon vor Wochen geheißen. 38,6 Prozent waren an die Wahlurnen gegangen. Erstaunlich, wenn man die Bilder von den langen Schlangen vor den Wahllokalen in Kairo gesehen hat, wo die Menschen oft bis in die späten Abendstunden anstehen mussten. Aber auch das zeigt einmal mehr: Kairo und Alexandria sind eben nicht Ägypten. Je weiter es nach Süden ging, desto geringer wurde die Wahlbeteiligung. Ist ja kein Wunder, mag nun der geneigte Ägyptenkenner zu bedenken geben, denn Oberägypten ist ja auch Moslembrüder-Land. Ja, ja, es ist schon richtig, dass die Moslembrüder zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Aber als sie über ihre eigene Verfassung abstimmen ließen, war die Wahlbeteiligung noch viel miserabler.

Die höchste Wahlbeteiligung überhaupt gab es in Ägypten beim zweiten Durchgang um die Präsidentschaftswahlen. Da lag sie bei 51 Prozent, und es kam zum Showdown zwischen Mursi und Shaffik. Nun gibt es durchaus Menschen, die einfach deshalb an der Demokratiefähigkeit Ägyptens zweifeln, weil die Wahlbeteiligung seit drei Jahren notorisch niedrig ist. Kann das ein Kriterium sein? Nur mal ein Beispiel: In der Schweiz, dem Hort der direkten Demokratie, hat es seit fast 40 Jahren keine Wahl zum Parlament mehr gegeben, in der die Wahlbeteiligung über 50 Prozent lag.

Trotzdem: Das Referendum ist für die provisorische Regierung und General Fatah al Sisi Sieg und Niederlage zu gleich. Es gelang eben nicht, wie erhofft mindestens mehr als die Hälfte der Bevölkerung zu mobilisieren. Andererseits gab es noch in keiner Verfassung Ägyptens soviel Bürgerrechte und Minderheitenschutz. Doch diese Freiheit wiederum findet ganz schnell ihre Grenzen im Willen des Militärs.

Fazit: Ägypten hat eine gute Verfassung, und wenn die Militärs von ihren eher freiheitsfeindlichen Rechten, die ihnen dieser Verfassung gewährt, möglichst wenig Gebrauch machen, dann wird die Regierung auch das Vertrauen von jenen gewinnen, die dieses Mal nicht zur Wahl gegangen sind. Auch wenn viele dem Militär misstrauen – und es hat in den Wochen vor dem Referendum durchaus Anlass dazu gegeben – so ist die jetzt gebilligte Verfassung per se nicht schlecht, aber eben auch nur ein erster Schritt auf einem langen Weg.

Genau das ärgert mich!

Den Ausgang des Referendums in Ägypten will ich jetzt im Moment gar nicht kommentieren. Das offizielle Ergebnis steht noch nicht einmal fest. Aber wieder ist es der deutsche Qualitätsjournalismus, der des Wasser nicht halten kann und wo unreflektiert schon wieder kompletter Stuss verbreitet wird.

Vor dem Referendum war klar, dass nicht die Höhe der Zustimmung, sondern die Wahlbeteiligung viel aussagekräftiger sein würde. Nun sind die ersten Zahlen inoffiziell genannt worden, und die liegen bei einer Zustimmung von 95 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent. Ob sich das alles so bestätigt, lassen wir zu diesem Zeitpunkt einmal dahingestellt.

Spiegel Online hat es einem nachrichtlichen Beitrag unter anderem Folgendes geschrieben: »Allerdings war die Wahlbeteiligung gering, die Islamisten hatten zum Boykott aufgerufen..« Immerhin hat sich der Autor noch verkneifen können zu schreiben, dass die Wahlbeteiligung so gering war, weil die Moslembrüder zum Boykott aufgerufen hatten, aber die Formulierung suggeriert genau das. Und damit wird die ganze Geschichte ziemlich unverschämt.

Aus bundesdeutscher demokratischer Tradion ist eine Wahlbeteiligung von 55 Prozent in der Tat eher dürftig. Aber wenn man sich in Ägypten die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl, bei der Präsidentschaftswahl und bei dem letzten Verfassungsreferendum anschaut, dann ist die Wahlbeteiligung – so sie sich bestätigt – fast schon ein Rekordergebnis. Und eines ist bei diesem Resultat auch klar: Rein rechnerisch steht die Mehrheit der wahlberechtigten Ägypter hinter der Verfassung, selbst wenn die 45 Prozent, die nicht gewählt haben, alle nur deshalb nicht zur Urne gegangen sind, weil sie dem Boykottaufruf der Moslembrüder folgten.

Jetzt sehen wir uns einmal andere Wahlen an. Da wären die Präsidentschaftswahlen. Im ersten Durchgang erreichte Mursi 24,8 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent. Im zweiten Durchgang, als nur noch zwei Kandidaten zur Wahl standen, gewann er mit knapp 51,7 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent. Damit steht doch zumindest eines fest: Es stehen heute bedeutend mehr Ägypter hinter der neuen Verfassung, als jemals hinter Mursi gestanden haben – einer Verfassung im übrigen, die die Moslembrüder bis aufs Messer bekämpfen.

Dass der Boykott überhaupt erwähnt und in einen Zusammenhang gesetzt wird, ist noch aus einem anderen Grund reichlich unverschämt. Beim letzten Verfassungsreferendum – noch unter Mursi und den Moslembrüdern – hatte die Wahlbeteiligung etwas über 30 Prozent betragen – und das ganz ohne Boykottaufruf der Islamisten.

Wie gesagt: Eigentlich ist es für eine genaue Bewertung der Abstimmung noch viel zu früh. Aber das einstige selbsternannte »Sturmgeschütz der Demokratie« scheint das demokratische Prozedere in Ägypten ziemlich respektlos und arrogant zu betrachten. Vielleicht findet das Hamburger Magazin ja auch irgendwann zu seriösem Qualitätsjournalismus zurück. Aber dieser Schnellschuss des »Sturmgeschützes« war ein krachender Rohrkrepierer für die Demokratie.

Mursi muss es machen

Also eines muss man der Alt-Herren-Riege des Militärrats lassen. Sie sind immer wieder für eine Überraschung gut. Nach allem, was in den letzten Wochen passiert ist, hätte es wohl niemanden gewundert, wenn nun auf einmal der ihnen nahestehende Ahmed Shafik zum Präsidenten erklärt worden wäre. Nun hat die Wahlkommission verkündet, dass Mohammed Mursi die Präsidentschaftswahlen mit 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Von zwei Übeln scheint der Vorsitzende der Moslembrüderpartei „Freiheit und Gerechtigkeit“ wohl das kleinere. Shafik hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er innerhalb kürzester Zeit Ruhe und Ordnung wiederherstellen wolle, falls er gewählt würde. Das klang doch eher nach einer Drohung. Mursi dagegen kündigte an, einen koptischen Christen – mit Vollmachten – zum Vizepräsidenten zu machen. Das klingt bei weitem weniger bedrohlich.

Immer deutlicher wird, dass sich das Militär in seiner „Staat-im-Staat-Lösung“ verbarrikadieren will. Seine staatstreichartigen Dekrete deuten genau in diese Richtung. Die Rechte des Präsidenten und des (nicht mehr vorhandenen) Parlamentes werden genau an dieser Stelle beschnitten, an denen die demokratischen Institutionen dem Militär weh tun könnten. Ob es unter diesen Umständen ein großes Vergnügen sein wird, als Präsident Ägypten zu regieren, dürfte fraglich sein. Nun muss es Mursi eben machen.

Viele sagen, dass es eigentlich egal sei, ob Mursi oder Shaffik Präsident wird. Ich glaube das nicht. Nun bin ich kein Fan der Moslembrüder, aber ich glaube, dass die Situation, so wie sie jetzt eingetreten ist, die einzige ist, die dem Land nun wieder eine Zukunftsperspektive gibt. Natürlich kann das Militär im Gesetzgebungsverfahren dem künftigen Präsidenten immer wieder in die Parade fahren. Was das Militär jedoch nicht verhindern kann, ist ein Versuch Mursis, das Land zu vereinen. Von einer Regierung der nationalen Einheit ist ja bereits die Rede. Wenn er nun also Kopten und Säkulare mit in die Verantwortung einbindet und es langfristig wirklich zu einer übergreifenden Versöhnung kommt, dann sieht sich der Militärrat plötzlich einer starken Zivilgesellschaft gegenüber. Wie lange er sich unter diesen Umständen dann noch halten kann, wird sich zeigen.

Immerhin hat der künftige Präsident schon angedeutet, dass er diesen Weg gehen will. Allerdings ist das Misstrauen auf der anderen Seite noch groß. Das hat seinen Grund. Die Moslembrüder, die unter dem Mubarakregime am meisten gelitten haben, haben sich erst sehr spät bei den Demonstranten untergehakt und später auch schnell ihre neugewonnene Macht leidlich ausgenutzt. Es hat auch immer wieder Ankündigungen gegeben, die am Ende nicht eingehalten wurden. So wollten die Moslembrüder ursprünglich auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass Ägyptens neuer Präsident gar nicht so unbeschwert regieren kann. Auf diese Weise hat er vielleicht mehr Zeit für ein großes Versöhnungswerk.

Und dann noch eines. In Ägypten hört man nicht unbedingt gerne, wenn es in den USA irgendetwas angeblich Vorbildliches gibt. Aber eines hat mir bei den Staaten immer sehr gut gefallen. Es ist nach Präsidentschaftswahlen – so schlimm auch die Schlammschlacht gewesen sein mag – ein guter Brauch, dass der Verlierer seine Anhänger auffordert, sich hinter den neuen Präsidenten zu stellen. Wäre vielleicht ganz gut, wenn Ahmed Shaffik eine ähnliche Geste bereit hätte.

Der Untote

Es ist schon ziemlich krass: Da wird Hosni Mubarak gestern Abend für tot erklärt und der Militärrat erweckt in quasi wieder zum Leben. Das erinnert so ein wenig an die Zeiten in der Sowjetunion, wo man den Tod des Generalsekretärs der KPdSU zunächst auch einmal verschwieg. Allerdings hatte das damals den Sinn, dass sich die KP auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. Aber was soll das jetzt? Mubarak hatte doch nach dem Urteil vor drei Wochen gerade mal noch die Rolle eines Sündenbocks. Und die soll er nun komplett komatös bis zum St. Nimmerleinstag spielen? Spätestens jetzt ist ja klar, was seit Wochen und Tagen offensichtlich ist. Das Militär will die Kontrolle nicht abgeben, die Verantwortung aber nicht übernehmen.

Steht Ägypten vor dem Untergang? Vielleicht ja nicht. Aber dem Land steht das Wasser zumindest bis zum Hals.

Dabei könnte man, wenn man gutwillig wäre, sich alles positiv zurecht drehen. Dass das Verfassungsgericht das Parlament für unzulässig erklärt hat, weil ein Drittel der für Unabhängige bestimmten Sitze ein „Raub“ der Moslembrüder wurde, ist juristisch gesehen richtig und demokratisch vielleicht ein Gewinn. Nur zur Erinnerung: Es ist erst ein paar Wochen her, dass in Schleswig-Holstein der Landtag neu gewählt werden musste, weil das Wahlgesetz nicht der Verfassung entsprochen hat. Allerdings hat nach dem Urteil niemand den Landtag verrammelt. Der Militärrat hat das Parlamentsgebäude immerhin gleich mal versiegeln lassen.

Die Zulassung von Shafik zum zweiten Durchgang bei den Präsidentschaftswahlen sah zwar aus wie ein Kotau vor den Militärs, ist aber nur logisch, wenn dem Parlament die Legitimation abgesprochen wird. Das Gesetz, das Shafik von der Wahl ausgeschlossen hätte, stammte ja eben von diesem Parlament.

Das Verfassungsgericht hat also in beiden Fällen durchaus korrekt entschieden. Doch was dann passierte, ist der eigentliche Staatsstreich. Der Militärrat nutzte beide Entscheidungen aus, um sich wieder die komplette Macht zu sichern. Worum es ihm in Wirklichkeit geht, machte er mit dem Eingriff ins Etatrecht überdeutlich, jenem Recht, das in jeder vernünftigen Demokratie als das „Königsrecht“ gilt. Danach hat keine demokratisch legitimierte Institution das Recht, Einblick in den Militärhaushalt zu nehmen – den das Militär im übrigen selbst bestimmt. Es geht also um den Staat im Staat.

Das bizarre Schauspiel um den sterbenden Pharao ist so verräterisch. Warum wollen die Militärs nicht, dass der 84jährige jetzt endgültig von den Bühne des Lebens abtritt? Offenbar glauben sie ja noch immer, sich hinter ihm und seinen Untaten verstecken zu können. Dabei war Mubarak immer einer der ihren. Er selbst war übrigens auch nicht korrupter als sie – korrupter war wohl nur seine Familie. Wenn sie Mubarak noch länger am Leben erhalten wollen, dann entlarvt das am Ende doch nur ihr eigenes schlechtes Gewissen. Es scheint so, als ob sie meinen, diesen Sündenbock noch nötig zu haben. Und das kann alles sehr lange gehen. Mubaraks gleichalter ewiger Widersacher, der einstige israelische Premier Ariel Scharon liegt seit sechseinhalb Jahren im Koma.

Im Moment scheint mir die Situation in Ägypten wieder einmal sehr verfahren. Angeblich sollen die USA hinter den Kulissen „sanften Druck“ auf die Empfänger von 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe im Jahr ausüben. Das muss allerdings nichts gutes verheißen, denn dieser „sanfte Druck“ hat ja nicht mal den fragwürdigen Prozess gegen den Sohn eines US-amerikanischen Ministers verhindert. Aber es ist ja nicht das erste Mal seit Ausbruch der Revolution, dass Ägypten scheinbar vor unlösbaren Problemen steht.

Eigentlich läge die Lösung auf der Hand. Wenn irgendjemand dem Militär verspricht, dass es seine Nudelfabriken, Mineralwasserabfüllanlagen, seine Tankstellen und Ferienclubs behalten darf, dann wird in Ägypten sofort die blühende Demokratie ausbrechen. Das würde in der Tat einen zweiten Staat im Staat erfordern.

Historisch verzockt

Das war aber clever gemacht, war meine erste Reaktion, als ich vom Urteil gegen Hosni Mubarak erfuhr. Er bekommt lebenslang, was nach menschlichem Ermessen ja so lange nicht mehr dauern kann. Er wird nur wegen den Schüssen auf dem Tahrir verurteilt, nicht aber wegen Korruption. Das, so folgerte ich nun messerscharf, musste ja bedeuten, dass alle Korruptionvorwürfe auf seine Söhne Gamal und Alaa zurückfallen würden, auf Gamal wohl mehr als auf Alaa. Und dann kam der Hammer: beide Söhne durften das Gericht in Kairo als freie Männer verlassen.

Viel ist in den letzten Tagen darüber diskutiert worden, ob die erste Runde der Präsidentschaftswahlen Ägpten der Demokratie näher gebracht hat, oder ob die Wahl zwischen einem konservativen Moslembruder und einem Repräsentanten des Ancien Régime nicht ein gewaltiger Rückschritt sei. Regelmäßige Leser dieses Blogs werden meine Meinung dazu kennen. Das Urteil in Kairo war jedoch vermutlich der schwerste Schlag, der der Demokratie und Rechtsstaatbewegung in Ägypten bislang zugefügt wurde. Das Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten ist okay, ja es ist sogar historisch, weil erstmals in der arabischen Welt ein ehemaliger Herrscher von seinem Volk für sein Tun zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Strafe war weise gewählt. Einerseits verhindert sie die märtyrerhafte Verklärung Mubaraks durch seine noch immer mächtigen Anhänger, andererseits entspricht des auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Ägypter. Sicher gibt es einige, die den 84jährigen gerne hätten hängen sehen. Doch das hätte die Unruhe im Land nur noch weiter verstärkt.

Das Urteil über die Söhne indes wird dem Land noch weh tun. Durch den faktischen Freispruch haben viele Ägypter ihr gerade aufkeimendes Vertrauen in eine faire und unabhängige Justiz verloren. Vor allem wird im Land nun wieder die Angst wachsen. Jeder erinnert sich daran, dass es die Thugs, die bezahlten Schläger waren, die während der Kamelschlacht auf dem Tahrirplatz ein Blutbad anrichteten. Die Bilder vom den verheerenden Jagdszenen im Fußballstadion in Port Said, dem rund 100 Fußballfans zum Opfer fielen, sind noch frisch. Auch hier floss im Vorfeld viel Geld.

Ägypter haben eine gewisse Neigung zu Verschwörungstheorien. Aber der Zusammenhang zwischen Geld und Gewalt ist in diesem Land leider auch unbestreitbar. Nach dem Freispruch wird die Befürchtung wachsen, dass es nun noch öfter zu unerklärlichen Gewaltausbrüchen kommen könnte, die nur den einen Zweck haben: Das Land zu destabilisieren.

Und dann gibt es da noch einen wirtschaftlichen Aspekt. Viele Ägypter haben gehört, dass die Familie Mubarak in der Schweiz 85 Milliarden gebunkert habe. Die Währung spielt dabei keine Rolle, für die einen sind es US-Dollar, für die nächsten Schweizer Franken, andere sprechen von Euro und die, die Pfund sagen, meinen damit sicher nicht Ägyptische. Da dieses Geld inzwischen eingefroren ist, gibt es eine erkleckliche Anzahl Ägypter, die tagtäglich auf dem Besuch vom Geldpostboten warten, der ihnen nun einen Umschlag mit 1000 irgendwas drin überreicht, mit herzlichen Grüßen von der Familie Mubarak an das betrogene Volk. Natürlich wird das nicht passieren. Doch mit dem Freispruch von Gamal und Alaa entsteht logischerweise die Befürchtung, dass sich die Mubaraks das Geld irgendwie wieder unter den Nagel reißen, Geld, das eigentlich dem Volk zustünde.

Schließlich gibt es noch einen anderen Punkt. Das ist das Signal, das an ausländische Unternehmen gesendet wurde. Jedes große ausländische Unternehmen, von Mövenpick bis Vodafone, musste seinen Anteil in Form von Beteiligungen an Gamal abgeben. Sollte er die noch haben, dann wird er nach wie vor ein mächtiger Mann sein. Schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass es sich manches Unternehmen jetzt noch einmal gut überlegen wird, nach Ägypten zu gehen, wenn dort die alten Seilschaften fröhliche Urstände feiern.

Bleibt die Frage, ob und wie das Urteil von Kairo die Stichwahlen in zwei Wochen beeinflussen könnte. Geht die allgemeine Einschätzung dahin, dass dieser Spruch ein Sieg für das alte System war, dann wird das die Aussichten für den ehemaligen Premierminister Shafik deutlich schmälern. Sollte es allerdings zu dramatischen Gewaltausbrüchen mit mehreren hundert Toten kommen, dann könnte Shafiks Wahlkampfparole, „wieder für Ordnung zu sorgen“, am Ende vielleicht sogar noch aufgehen.

Eigentlich ist es traurig: Da hat das Gericht ein wirklich historisches Urteil gefällt und mit den Urteilen für die Mitangeklagten den ganzen Erfolg wieder verzockt.

Partei oder Persönlichkeit?

Immer diese Schrifsteller! Der Verleger (r.) und sein Autor.

Noch einige kurze Anmerkungen zu meinem gestrigen Blogeintrag. Der hat immerhin zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit meinem Verleger Robert in der Kneipe unseres Vertrauens geführt. Vor allem die These, dass Mohamed Mursi die Wahlergebnisse der Moslembrüder halbiert habe, hat Robert erzürnt. Außerdem musste ich mich – nicht ganz zu Unrecht – mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass der Blogeintrag dann doch ein wenig zuviel Insider-Wissen voraussetzt. Insbesondere die Vielzahl der Namen habe dann etwas verwirrt. Diese Verwirrung will ich nun entwirren.

Von den 13 Kandidaten, die zur Präsidentschaftswahl standen, galten fünf als aussichtsreich.:

  1. Der frühere Außenminister Amr Moussa,
  2. der ehemalige Moslembruder Abul Futuh,
  3. der frühere Premierminister Ahmed Shafik,
  4. der Vorsitzende der Partei der Moslembrüder „Freiheit und Gerechtigkeit“ Mohamed Mursi,
  5. der Nasserist Hamdin Sabahi.

Als Favoriten galten Moussa und Futuh, die sich auch in einem Fernsehduell vier Stunden lang gegenüber standen. Es war das erste seiner Art in Ägypten. Experten waren vor der Wahl davon ausgegangen, dass Moussa weitgehend die Stimmen des säkularen Lagers sammeln würde und Abdul Futuh die meisten Stimmer der Religiösen bekommen würde.

Obwohl die Moslembrüder bei den Parlamentswahlen mit ihrer Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ mit rund 47 Prozent der Stimmen extrem gut abschnitten, wurden Mursi keine all zu großen Chancen eingeräumt. Zum einen war er nur der Ersatzkandidat. Der eigentliche Kandidat der Moslembrüder Chairat el-Shater war von der Wahl ausgeschlossen worden. Mursis Wahlkampfauftritte waren häufig ein Desaster, und außerdem fand der im Sommer von den Moslembrüdern ausgeschlossene Futuh gerade bei der Jugend der Moslembrüder viel Zustimmung. Schließlich hatten sich in den letzten Monaten zahlreiche Wähler enttäuscht von den Moslembrüdern abgewendet.

Vergleicht man das Abschneiden der Partei bei den Parlamentswahlen mit dem des Kandidaten zur Präsidentschaftswahl, dann ist das Ergebnis tatsächlich nur noch halb so groß. Der Streitpunkt am gestrigen Abend war nun, ob es zulässig ist, die Ergebnisse einer Parlamentswahl mit denen einer Persönlichkeitswahl zu vergleichen. Robert meinte nein, ich meine ja. Es ist sicherlich richtig, dass Mursi ziemlich schlechte Startvoraussetzungen hatte. Wenn es stimmt, was man so hört, dann war er der sprichwörtliche „Hund, der zum Jagen getragen werden muss.“ Doch sein vergleichsweise schlechtes Abschneiden ist nicht alleine seiner Person geschuldet. Tatsächlich haben sich in den letzten Monaten vor allem junge Ägypter von der Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ abgesetzt, weil sie von den Moslembrüdern enttäuscht sind und im Land zu wenig passiert.

Das kann sich jetzt bald ändern. Gestern hatte ich prophezeit, dass Mursi verhandeln muss, wenn er die Stichwahl gewinnen will. Und was lese ich heute? Dass er sich einen koptischen Vizepräsidenten vorstellen kann. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht. Die Kopten machen immerhin 10 Prozent der Bevölkerung aus. Sie haben allerdings unter den halbanarchischen Zuständen am meisten zu leiden. Mursis Gegner Shafik verspricht, diese Zustände mit größter Härte beenden zu wollen. Das klingt dann eher wieder nach Drohung im Stile des alten Regimes, denn nach Hoffnung.