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Was hat das mit Fußball zu tun?

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Die Stadionkatastrophe von Port Said ist knapp zehn Monate her. Noch immer wird in der höchsten Ägyptischen Liga kein Fußball gespielt. Eigentlich war im Oktober geplant, den Spielbetrieb wieder aufzunehmen. Doch daraus ist dann auch nichts geworden. Zwar war im September noch der Supercup ausgetragen worden, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit und erheblicher Proteste der Fans. Nach dem Massaker, das dem Spiel El Masri gegen Al Ahly folgte und bei dem 74 Menschen starben, hatten die Spieler des erfolgreichsten afrikanischen Fußballvereins bekundet, nie wieder Fußball spielen zu wollen. Nun ist eine Ägyptische Liga ohne Al Ahly ebensowenig denkbar, wie eine Erste Bundeliga ohne Bayern München. Die meisten anderen Vereine wären ja schon gerne wieder angetreten, doch vor allem die Fans des Kairoer Vereins haben eine Aufnahme des Spielbetriebs bislang verhindert. Auch der Club selbst verlangt eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens am 1. Februar im Stadion von Port Said. Am 17. April waren in Kairo 75 Personen vor Gericht gestellt worden – im gleichen Saal, in dem auch gegen Hosni Mubarak verhandelt wurde.

Die Ultras von El Masri (hier beim Spiel in El Gouna), richteten am 1. Februar ein Massaker im Stadion von Port Said an. Mit der juristischen Aufarbeitung tun sich die betroffenen Fans von Al Ahly schwer. Foto: psk

Doch das reicht Al Ahly und seinen Fans nicht. Sie glauben, dass das Gericht nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und Sündenböcke gesucht hat. Der Verdacht kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich ist die Justiz – um es höflich auszudrücken – der Revolution sehr zögerlich gefolgt. Gefolgsleute des alten Regimes wurden häufig sehr milde, wenn überhaupt verurteilt. Die schrillen Proteste nach den Urteilen gegen Hosni Mubarak und seine engsten Vertrauten sind ja noch immer in den Ohren. Dass der alte Pharao zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, erregte die Gemüter weniger, als die Freilassung seiner beiden Söhne Alaa und Gamal.

Das Justizsystem war während der Revolution durchaus immer wieder mal Ziel von Protesten und Demonstrationen. Insofern wirkt es auf den fernen Betrachter dann auch wieder ein wenig bizarr, wenn diejenigen, die vor noch nicht all zu langer Zeit gegen Richter auf die Straße gegangen sind, denen eine zu große Nähe zum untergegangenen Regime nachgesagt wurde, nun den Untergang Ägyptens heraufbeschwören, weil Mursi eben dieses Justizsystem ausgehebelt hat.

Ja, Mohammed Mursi hat die Gewaltenteilung, die Grundlage einer jeden funktionierenden (westlichen!) Demokratie ist, kurzerhand zerlegt. Das sollte man nicht tun, wenn man als aufrechter Demokrat durchgehen will. Er hat ja nicht nur die Justiz kastriert, sondern auch noch die Legislative „eingehegt“. Natürlich hat er das Parlament, in dem seine Freunde von der Moslembruderschaft das Sagen haben, vor der vorzeitigen Auflösung zunächst bewahrt. Aber auch das Parlament hat Säkulare, Kopten und Liberale schier zum Wahnsinn getrieben. Eigentlich müssten doch alle froh sein, dass die in ihrem Schutzgebiet ungestört wirre Reden halten können.

Ja, Mohammed Mursi hat jetzt mehr Macht auf sich vereinigt, als Hosni Mubarak je hatte. Jetzt muss er sich nur noch eine Pyramide bauen und anbeten lassen, dann ist er tatsächlich einem Pharao gleichzusetzen. Aber will er das denn wirklich? Heute ist er zum Beispiel schon wieder mal zurückgerudert. Er verhandelt mit dem Richterrat und verspricht, seine angemaßten Vollmachten wieder zurückzugeben. Man mag ihm das glauben oder nicht. Aber was ist denn die Alternative? Nach meinem Blogbeitrag am Freitag habe ich den einen oder anderen offenbar irritiert, weil ich scheinbar der Diktatur das Wort geredet habe. Nein, mir wäre es auch lieber, wenn sich der Präsident an demokratische Gepflogenheiten halten würde. Aber das Land braucht schnelle, präzise und sehr umfassende Entscheidungen. Die sind weder mit diesem Parlament, noch mit dieser Justiz zu bekommen. Und die Probleme, die von außen auf Ägypten hereinprasseln werden, werden wohl kaum so freundlich sein und erst einmal warten, bis sich Ägypten im Inneren sortiert hat. Ich seh das auch mit Bangen und ziemlichem Herzklopfen, was Mursi da treibt. Ein gewagtes Spiel ist es allemal. Aber gibt es eine andere Alternative? Wenn nicht Gott oder Allah ein Wunder tut und über Nacht alle Ägypter zu Konsenzdemokraten geworden sind, dann gibt es wohl gar keine andere Option. Da gibt’s vielleicht nur eins: Augen zu und durch – und hoffen, dass er sein Versprechen einhält und seine Macht nach den Parlamentswahlen auch wieder zurückgibt. Ich persönlich bin sehr geneigt, ihm zu glauben. Im Übrigen halte ich die Proteste gegen Mursi auf dem Tahrir-Platz für durchaus legitim und hoffenlich hilfreich. Sozusagen als kleine Gedächtnisstütze für den Präsidenten…

Da ich mich ja bereits am Freitag bei allen aufrechten Demokraten völlig diskreditiert habe, will ich an dieser Stelle an eine Einrichtung in der Römischen Republik erinnern. Wenn es um die Republik ganz schlimm stand, wurde den beiden Konsulen mit den Worten: „Videant consules, ne quid detrimenti capiat res publica“ auf Zeit diktatorische Macht übertragen. „Die Konsulen mögen dafür Sorge tragen, dass dem Staat kein Schaden entstehe.“

Mursi, Lincoln und der Weihnachtsmann

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Ägypter zu verstehen ist für Europäer nicht immer leicht, auch für mich nicht. Doch manchmal verstehe ich Europäer, die in Ägypten leben, noch weniger. Geradezu bizarr erscheint mir, wie derzeit der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bewertet wird. Vor allem die Korrespondenten scheinen mir merkwürdig in ihren Analysen. Der Spiegel sieht in ihm einen neuen Pharao, die ARD spricht davon, dass er eine größere Machtfülle habe, als Mubarak sie jemals gehabt habe. Von einer neuen Diktatur ist die Rede. Auf Blogs in in Foren wird eifrig darüber diskutiert, ob Mursi seine Moslembrüder nun wirklich in alle nur denkbaren Schlüsselpositionen boxen will. Kommen auf Ägypten nun ganz schlimme Zeiten zu?

Baut Mohammed Mursi das Amt des Präsidenten zur islamistischen Trutzburg aus? (Fort des Sultan selim in El Qesir)

Vielleicht lohnt es einfach mal, sich die letzten Wochen und Monate genauer anzusehen. Bislang hat Mursi nichts von dem getan, was man ihm unterstellt hat. Im Gegenteil. Er hat sowohl die eigenen Landsleute, als auch die Welt überrascht. Da war die Entmachtung des Militärrats, der beeindruckende Auftritt bei der Vorversammlung der Blockfreien, das Verbot, Journalisten beim Verdacht der Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft zu nehmen und jetzt gerade der Waffenstilstand zwischen Palästinensern und Israelis (mal sehen wie lange der hält). Der Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud, der ihm vor wenigen Wochen noch getrotzt hatte und nur „als Leiche“ seinen Posten verlassen wollte, ist nun auch weg. Gerade das sei der Beleg dafür, dass Mursi nach Exekutive und Legislative nun auch noch die Judikative an sich gerissen habe. Nun hatte aber eben jener Generalstaatsanwalt eine doch recht große Nähe zum alten Regime Mubarak erkennen lassen. Die, die Mursi die Entlassung Mahmuds vorwerfen, beklagen sich andererseits darüber, dass die Mubarak-Ära nur unzureichend von den Gerichten aufgeklärt wird.

Dass er die Legislative nun im Zaum hält, ist bislang noch nicht zum Schaden für das Land gewesen. Im Parlament sitzen zwei Drittel Islamisten. Die meisten davon gehören zu seiner Klientel. Genau die hält er doch in Schach, damit sie nicht noch größeren Unsinn anrichten. Mit einigermaßen großem Entsetzen mag sich der eine oder andere vielleicht noch an Gesetzeseingaben der Salafistenpartei El Nur erinnern (Wie lange darf ein Mann nach dem Tod seiner Frau noch Verkehr mit ihr haben?). Entscheidend wird natürlich sein, wann es dann tatsächlich zu Neuwahlen kommen und wie stark dann das neue Parlament sein wird.

Bislang zielten die Vorwürfe gegen Mursi nur auf das, was er bis dato nicht getan hatte – nämlich einen großen Teil seiner Wahlversprechen einzulösen – und das was er vielleicht als gewesener Moslembruder tun könnte. Nun steht also der Vorwurf im Raum, dass er sich diktatorische Vollmachten angeeignet habe. Um damit was zu tun?

Ägypten steht vor kaum lösbaren Problemen. Da ist die Überbevölkerung aus der eine Ernährungs- und Energiekrise erwächst, die im Frühjahr möglicherweise erst ihren Höhepunkt erreichen könnte, wenn die Weltmarktpreise für Getreide in die Höhe schnellen. Da ist die Bildungsmisere, das marode Gesundheitssystem – und vor allem sind da die leeren Kassen. Ägypten wäre faktisch pleite, wenn da nicht noch ein wenig Geld aus den USA kommen würde. Vielleicht wäre es für Mursi ja einfacher, die Knete in Saudi Arabien oder Katar abzuholen. Hat er aber bislang vermieden. Warum wohl nur?

1860 wählten die Amerikaner Abraham Lincoln zum Präsidenten, in der Hoffnung, er werde Sezession und Bürgerkrieg vermeiden. Als er daran scheiterte, setze er alles daran, die Union wieder herzustellen. Er maßte sich ebenfalls diktatorische Vollmachten an. Er missachtete den Kongress, ignorierte die Gerichte und trickste sogar bei der Sklavenbefreiung. Hat er das alles getan, weil es ihm Spaß gemacht hat? Zeitzeugen sagen, dass er alles andere als ein Diktator war, aber auch keine andere Alternative zu seinem Handeln gesehen habe.

Es ist schon erstaunlich, was sich für Parallelen zwischen den beiden auftun. Beide stammen aus einfachen, ländlichen Verhältnissen. Beide wurden von ihren Parteien als Kompromisskandidaten für die Wahl des Präsidentenamtes aufgestellt. Beide wurden für ihr Kommunikationsverhalten belächelt. Beide banden ihre politischen Gegner in ihr Kabinett ein, und beide zeichnet ein Hang zu überraschenden politischen Entscheidungen aus. Beide standen vor der Aufgabe, eine existenzbedrohende Krise in ihrem Land zu meistern. Und beide scheinen sich dazu diktatorischer Mittel zu bedienen. Außerdem vermute ich, dass Mursi die gleiche persönliche Bescheidenheit auszeichnet, wie sie Lincoln nachgesagt wird.

Nicht wenige Europäer haben sich nach dem Sturz Mubaraks hinter vorgehaltener Hand darüber beklagt, dass jetzt die Sicherheit und Berechenbarkeit in Ägypten völlig zum Teufel gegangen sein. Andere behaupten gar klipp und klar, dass die Ägypter gar nicht zu einer Demokratie fähig seinen und sich im tiefsten Inneren ihres Herzens ja doch nur einen starken Mann wünschen. Tja – nun ist er überraschend da – und dann ist es wieder nicht recht?

Jeder, aber auch wirklich jeder, den ich kenne, wünscht sich, dass das arme Land endlich wieder in ruhiges Fahrwasser gerät, dass seine immensen Problemberge endlich abgebaut werden. Doch ist es wirklich realistisch, dass dies mit einem so besetzten und demokratisch legitimierten(!) Parlament überhaupt möglich ist? Man könnte es ja probieren – oder genauso gut auf den Weihnachtsmann warten. Der wird es dann auch schon irgendwie richten.

Durchgreifende und wirksame Reformen müssen schnell kommen, denn das Land hat keine Zeit mehr. Im Frühjahr stehen sie alle da: Der IWF, die Lebensmittelspekulanten, die Ölscheichs – und alle werden sie die Hand aufhalten oder auf Haushaltskürzungen drängen. Wie soetwas dann in einem zerstrittenen Parlament weitergeht, hat die Welt jetzt ein paar Jahre lang in Griechenland besichtigen können.

Man mag Mursi mögen oder nicht. Man mag ihm vertrauen oder nicht. Aber er ist im Moment der Einzige, den sie haben. Er muss die Karre jetzt wieder aus dem Dreck ziehen. Sonst wird das auf Dauer keiner tun.

Der Tod des Vizepräsidenten

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Jetzt hat der eigentlich schon totgesagte Hosni Mubarak auch noch seinen einzigen Vizepräsidenten überlebt. In Cleveland, Ohio, ist heute Omar Suleiman gestorben. Sein Leben war so etwas wie ein Spiegelbild der wiedersprüchlichen Geschichte des jungen Ägypten. Unter Nasser war es ihm möglich, an der Frunse-Militärakademie in Moskau zu studieren, um dann – nach Sadats ideologischer Kehrtwende – seine Studien an der Miliärakademie im Fort Bragg, North-Carolina, fortzusetzen.

Dem Westen galt Omar Suleiman stets als vernünftig und pragmatisch. Allerdings war er seit 1991 erst Chef des Militärischen Geheimdienstes und danach leitete er Muchabarat, einen der Inlandsgeheimdienste. Er setzte, Mubarak direkt unterstellt, die wechselvolle Politik des Präsidenten um. Je nach politischer Großwetterlage wurden die Zügel wie in den 90er Jahren gelockert, oder heftig angezogen wie nach den Anschlägen vom 11. September.

Als Geheimdienstler hat sich Omar Suleiman mit Sicherheit weltweit einen hervorragenden Ruf verschaffen – nicht zuletzt deshalb, weil er jeden Attentatsversuch auf Hosni Mubarak verhindern konnte. Und da hat es wohl einige gegeben. Von sechs wird immer wieder mal gesprochen, aber ob das so stimmt? Am Spektakulärsten war wohl das Attentat 1995 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Tags zuvor hatte Suleiman noch die Präsidentenlimousine gegen ein gepanzertes Fahrzeug austauschen lassen. Als dann die Kugel in dieses einschlugen, saß Suleiman neben Mubarak. Der hat das seinem Geheimdienstchef nie vergessen. Mir persönlich kommt diese Geschichte allerdings ein wenig merkwürdig vor.

Seltsam erscheint es mir auch, dass Suleiman als korruptionsresistent galt und auch noch als vergleichsweise human. Jedenfalls soll der Muchabarat am wenigsten hart zugeschlagen haben. Für mich sieht das eher so aus, als habe da einer an seiner eigenen Legende gestrickt. Es reichte zumindest für das zweite Amt im Staate. In der zweiten Januarhälfte 2011 wurden die Proteste gegen Mubarak immer heftiger, und eine der Forderungen lautete, dass der Präsident nach nunmehr knapp 30 Jahren endlich mal einen in der Verfassung vorgesehen Vizepräsidenten berufe. Was ein Vizepräsident allerdings mit Freiheitsrechten zu tun hat, erschließt sich mir nicht so recht. Dass er eigentlich gar nichts damit zu tun haben musste, zeigte die Berufung Omar Suleimans. Die Ägypter staunten jedenfalls nicht schlecht, als ihnen ausgerechnet ein Geheimdienstchef als Vizepräsident serviert wurde.

Inwieweit Suleiman am Sturz Mubaraks beteiligt war, weiß ich nicht, aber eigentlich hätte er ja dann Präsident werden müssen, war er doch der Vizepräsident. Doch weder wurde er Präsident noch blieb er Vizepräsident (was mangels Präsident auch sinnfrei gewesen wäre). Trotzdem gedachte er, seinen einstigen Mentor noch zu beerben. Suleimann wäre gerne zur Präsidentschaftswahl angetreten. Immerhin konnte er nach einer Umfrage auf 20,1 Prozent Zustimmung verweisen. Am Ende wurde er von der Wahlkommission ebenso kaltgestellt, wie viele andere auch. Seine Reaktion: Er kaufte sich ein Ticket und verabschiedete sich in die USA. Aus Angst, er könnte doch noch vor Gericht gestellt werden? Allen Legenden zum Trotz: Es gab ja massive Foltervorwürfe. Aus Überdruss? Seinen Lebensabend konnte er nicht besonders lange genießen.

Eigentlich hat Ägypten in seinem ganzen Chaos dann doch immer wieder mal ein wenig Glück. Nur mal ein Szenario das so abwegig gar nicht scheint: Hätte Suleiman kandidieren dürfen und möglicherweise die Wahl gewonnen, stände Ägypten heute wieder ohne einen Präsidenten da, und das ganze Hickhack begänne von vorn.

Mursi muss es machen

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Also eines muss man der Alt-Herren-Riege des Militärrats lassen. Sie sind immer wieder für eine Überraschung gut. Nach allem, was in den letzten Wochen passiert ist, hätte es wohl niemanden gewundert, wenn nun auf einmal der ihnen nahestehende Ahmed Shafik zum Präsidenten erklärt worden wäre. Nun hat die Wahlkommission verkündet, dass Mohammed Mursi die Präsidentschaftswahlen mit 51,7 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Von zwei Übeln scheint der Vorsitzende der Moslembrüderpartei „Freiheit und Gerechtigkeit“ wohl das kleinere. Shafik hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er innerhalb kürzester Zeit Ruhe und Ordnung wiederherstellen wolle, falls er gewählt würde. Das klang doch eher nach einer Drohung. Mursi dagegen kündigte an, einen koptischen Christen – mit Vollmachten – zum Vizepräsidenten zu machen. Das klingt bei weitem weniger bedrohlich.

Immer deutlicher wird, dass sich das Militär in seiner „Staat-im-Staat-Lösung“ verbarrikadieren will. Seine staatstreichartigen Dekrete deuten genau in diese Richtung. Die Rechte des Präsidenten und des (nicht mehr vorhandenen) Parlamentes werden genau an dieser Stelle beschnitten, an denen die demokratischen Institutionen dem Militär weh tun könnten. Ob es unter diesen Umständen ein großes Vergnügen sein wird, als Präsident Ägypten zu regieren, dürfte fraglich sein. Nun muss es Mursi eben machen.

Viele sagen, dass es eigentlich egal sei, ob Mursi oder Shaffik Präsident wird. Ich glaube das nicht. Nun bin ich kein Fan der Moslembrüder, aber ich glaube, dass die Situation, so wie sie jetzt eingetreten ist, die einzige ist, die dem Land nun wieder eine Zukunftsperspektive gibt. Natürlich kann das Militär im Gesetzgebungsverfahren dem künftigen Präsidenten immer wieder in die Parade fahren. Was das Militär jedoch nicht verhindern kann, ist ein Versuch Mursis, das Land zu vereinen. Von einer Regierung der nationalen Einheit ist ja bereits die Rede. Wenn er nun also Kopten und Säkulare mit in die Verantwortung einbindet und es langfristig wirklich zu einer übergreifenden Versöhnung kommt, dann sieht sich der Militärrat plötzlich einer starken Zivilgesellschaft gegenüber. Wie lange er sich unter diesen Umständen dann noch halten kann, wird sich zeigen.

Immerhin hat der künftige Präsident schon angedeutet, dass er diesen Weg gehen will. Allerdings ist das Misstrauen auf der anderen Seite noch groß. Das hat seinen Grund. Die Moslembrüder, die unter dem Mubarakregime am meisten gelitten haben, haben sich erst sehr spät bei den Demonstranten untergehakt und später auch schnell ihre neugewonnene Macht leidlich ausgenutzt. Es hat auch immer wieder Ankündigungen gegeben, die am Ende nicht eingehalten wurden. So wollten die Moslembrüder ursprünglich auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass Ägyptens neuer Präsident gar nicht so unbeschwert regieren kann. Auf diese Weise hat er vielleicht mehr Zeit für ein großes Versöhnungswerk.

Und dann noch eines. In Ägypten hört man nicht unbedingt gerne, wenn es in den USA irgendetwas angeblich Vorbildliches gibt. Aber eines hat mir bei den Staaten immer sehr gut gefallen. Es ist nach Präsidentschaftswahlen – so schlimm auch die Schlammschlacht gewesen sein mag – ein guter Brauch, dass der Verlierer seine Anhänger auffordert, sich hinter den neuen Präsidenten zu stellen. Wäre vielleicht ganz gut, wenn Ahmed Shaffik eine ähnliche Geste bereit hätte.

Der Untote

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Es ist schon ziemlich krass: Da wird Hosni Mubarak gestern Abend für tot erklärt und der Militärrat erweckt in quasi wieder zum Leben. Das erinnert so ein wenig an die Zeiten in der Sowjetunion, wo man den Tod des Generalsekretärs der KPdSU zunächst auch einmal verschwieg. Allerdings hatte das damals den Sinn, dass sich die KP auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. Aber was soll das jetzt? Mubarak hatte doch nach dem Urteil vor drei Wochen gerade mal noch die Rolle eines Sündenbocks. Und die soll er nun komplett komatös bis zum St. Nimmerleinstag spielen? Spätestens jetzt ist ja klar, was seit Wochen und Tagen offensichtlich ist. Das Militär will die Kontrolle nicht abgeben, die Verantwortung aber nicht übernehmen.

Steht Ägypten vor dem Untergang? Vielleicht ja nicht. Aber dem Land steht das Wasser zumindest bis zum Hals.

Dabei könnte man, wenn man gutwillig wäre, sich alles positiv zurecht drehen. Dass das Verfassungsgericht das Parlament für unzulässig erklärt hat, weil ein Drittel der für Unabhängige bestimmten Sitze ein „Raub“ der Moslembrüder wurde, ist juristisch gesehen richtig und demokratisch vielleicht ein Gewinn. Nur zur Erinnerung: Es ist erst ein paar Wochen her, dass in Schleswig-Holstein der Landtag neu gewählt werden musste, weil das Wahlgesetz nicht der Verfassung entsprochen hat. Allerdings hat nach dem Urteil niemand den Landtag verrammelt. Der Militärrat hat das Parlamentsgebäude immerhin gleich mal versiegeln lassen.

Die Zulassung von Shafik zum zweiten Durchgang bei den Präsidentschaftswahlen sah zwar aus wie ein Kotau vor den Militärs, ist aber nur logisch, wenn dem Parlament die Legitimation abgesprochen wird. Das Gesetz, das Shafik von der Wahl ausgeschlossen hätte, stammte ja eben von diesem Parlament.

Das Verfassungsgericht hat also in beiden Fällen durchaus korrekt entschieden. Doch was dann passierte, ist der eigentliche Staatsstreich. Der Militärrat nutzte beide Entscheidungen aus, um sich wieder die komplette Macht zu sichern. Worum es ihm in Wirklichkeit geht, machte er mit dem Eingriff ins Etatrecht überdeutlich, jenem Recht, das in jeder vernünftigen Demokratie als das „Königsrecht“ gilt. Danach hat keine demokratisch legitimierte Institution das Recht, Einblick in den Militärhaushalt zu nehmen – den das Militär im übrigen selbst bestimmt. Es geht also um den Staat im Staat.

Das bizarre Schauspiel um den sterbenden Pharao ist so verräterisch. Warum wollen die Militärs nicht, dass der 84jährige jetzt endgültig von den Bühne des Lebens abtritt? Offenbar glauben sie ja noch immer, sich hinter ihm und seinen Untaten verstecken zu können. Dabei war Mubarak immer einer der ihren. Er selbst war übrigens auch nicht korrupter als sie – korrupter war wohl nur seine Familie. Wenn sie Mubarak noch länger am Leben erhalten wollen, dann entlarvt das am Ende doch nur ihr eigenes schlechtes Gewissen. Es scheint so, als ob sie meinen, diesen Sündenbock noch nötig zu haben. Und das kann alles sehr lange gehen. Mubaraks gleichalter ewiger Widersacher, der einstige israelische Premier Ariel Scharon liegt seit sechseinhalb Jahren im Koma.

Im Moment scheint mir die Situation in Ägypten wieder einmal sehr verfahren. Angeblich sollen die USA hinter den Kulissen „sanften Druck“ auf die Empfänger von 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe im Jahr ausüben. Das muss allerdings nichts gutes verheißen, denn dieser „sanfte Druck“ hat ja nicht mal den fragwürdigen Prozess gegen den Sohn eines US-amerikanischen Ministers verhindert. Aber es ist ja nicht das erste Mal seit Ausbruch der Revolution, dass Ägypten scheinbar vor unlösbaren Problemen steht.

Eigentlich läge die Lösung auf der Hand. Wenn irgendjemand dem Militär verspricht, dass es seine Nudelfabriken, Mineralwasserabfüllanlagen, seine Tankstellen und Ferienclubs behalten darf, dann wird in Ägypten sofort die blühende Demokratie ausbrechen. Das würde in der Tat einen zweiten Staat im Staat erfordern.

Historisch verzockt

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Das war aber clever gemacht, war meine erste Reaktion, als ich vom Urteil gegen Hosni Mubarak erfuhr. Er bekommt lebenslang, was nach menschlichem Ermessen ja so lange nicht mehr dauern kann. Er wird nur wegen den Schüssen auf dem Tahrir verurteilt, nicht aber wegen Korruption. Das, so folgerte ich nun messerscharf, musste ja bedeuten, dass alle Korruptionvorwürfe auf seine Söhne Gamal und Alaa zurückfallen würden, auf Gamal wohl mehr als auf Alaa. Und dann kam der Hammer: beide Söhne durften das Gericht in Kairo als freie Männer verlassen.

Viel ist in den letzten Tagen darüber diskutiert worden, ob die erste Runde der Präsidentschaftswahlen Ägpten der Demokratie näher gebracht hat, oder ob die Wahl zwischen einem konservativen Moslembruder und einem Repräsentanten des Ancien Régime nicht ein gewaltiger Rückschritt sei. Regelmäßige Leser dieses Blogs werden meine Meinung dazu kennen. Das Urteil in Kairo war jedoch vermutlich der schwerste Schlag, der der Demokratie und Rechtsstaatbewegung in Ägypten bislang zugefügt wurde. Das Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten ist okay, ja es ist sogar historisch, weil erstmals in der arabischen Welt ein ehemaliger Herrscher von seinem Volk für sein Tun zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Strafe war weise gewählt. Einerseits verhindert sie die märtyrerhafte Verklärung Mubaraks durch seine noch immer mächtigen Anhänger, andererseits entspricht des auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Ägypter. Sicher gibt es einige, die den 84jährigen gerne hätten hängen sehen. Doch das hätte die Unruhe im Land nur noch weiter verstärkt.

Das Urteil über die Söhne indes wird dem Land noch weh tun. Durch den faktischen Freispruch haben viele Ägypter ihr gerade aufkeimendes Vertrauen in eine faire und unabhängige Justiz verloren. Vor allem wird im Land nun wieder die Angst wachsen. Jeder erinnert sich daran, dass es die Thugs, die bezahlten Schläger waren, die während der Kamelschlacht auf dem Tahrirplatz ein Blutbad anrichteten. Die Bilder vom den verheerenden Jagdszenen im Fußballstadion in Port Said, dem rund 100 Fußballfans zum Opfer fielen, sind noch frisch. Auch hier floss im Vorfeld viel Geld.

Ägypter haben eine gewisse Neigung zu Verschwörungstheorien. Aber der Zusammenhang zwischen Geld und Gewalt ist in diesem Land leider auch unbestreitbar. Nach dem Freispruch wird die Befürchtung wachsen, dass es nun noch öfter zu unerklärlichen Gewaltausbrüchen kommen könnte, die nur den einen Zweck haben: Das Land zu destabilisieren.

Und dann gibt es da noch einen wirtschaftlichen Aspekt. Viele Ägypter haben gehört, dass die Familie Mubarak in der Schweiz 85 Milliarden gebunkert habe. Die Währung spielt dabei keine Rolle, für die einen sind es US-Dollar, für die nächsten Schweizer Franken, andere sprechen von Euro und die, die Pfund sagen, meinen damit sicher nicht Ägyptische. Da dieses Geld inzwischen eingefroren ist, gibt es eine erkleckliche Anzahl Ägypter, die tagtäglich auf dem Besuch vom Geldpostboten warten, der ihnen nun einen Umschlag mit 1000 irgendwas drin überreicht, mit herzlichen Grüßen von der Familie Mubarak an das betrogene Volk. Natürlich wird das nicht passieren. Doch mit dem Freispruch von Gamal und Alaa entsteht logischerweise die Befürchtung, dass sich die Mubaraks das Geld irgendwie wieder unter den Nagel reißen, Geld, das eigentlich dem Volk zustünde.

Schließlich gibt es noch einen anderen Punkt. Das ist das Signal, das an ausländische Unternehmen gesendet wurde. Jedes große ausländische Unternehmen, von Mövenpick bis Vodafone, musste seinen Anteil in Form von Beteiligungen an Gamal abgeben. Sollte er die noch haben, dann wird er nach wie vor ein mächtiger Mann sein. Schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass es sich manches Unternehmen jetzt noch einmal gut überlegen wird, nach Ägypten zu gehen, wenn dort die alten Seilschaften fröhliche Urstände feiern.

Bleibt die Frage, ob und wie das Urteil von Kairo die Stichwahlen in zwei Wochen beeinflussen könnte. Geht die allgemeine Einschätzung dahin, dass dieser Spruch ein Sieg für das alte System war, dann wird das die Aussichten für den ehemaligen Premierminister Shafik deutlich schmälern. Sollte es allerdings zu dramatischen Gewaltausbrüchen mit mehreren hundert Toten kommen, dann könnte Shafiks Wahlkampfparole, „wieder für Ordnung zu sorgen“, am Ende vielleicht sogar noch aufgehen.

Eigentlich ist es traurig: Da hat das Gericht ein wirklich historisches Urteil gefällt und mit den Urteilen für die Mitangeklagten den ganzen Erfolg wieder verzockt.

Partei oder Persönlichkeit?

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Immer diese Schrifsteller! Der Verleger (r.) und sein Autor.

Noch einige kurze Anmerkungen zu meinem gestrigen Blogeintrag. Der hat immerhin zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit meinem Verleger Robert in der Kneipe unseres Vertrauens geführt. Vor allem die These, dass Mohamed Mursi die Wahlergebnisse der Moslembrüder halbiert habe, hat Robert erzürnt. Außerdem musste ich mich – nicht ganz zu Unrecht – mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass der Blogeintrag dann doch ein wenig zuviel Insider-Wissen voraussetzt. Insbesondere die Vielzahl der Namen habe dann etwas verwirrt. Diese Verwirrung will ich nun entwirren.

Von den 13 Kandidaten, die zur Präsidentschaftswahl standen, galten fünf als aussichtsreich.:

  1. Der frühere Außenminister Amr Moussa,
  2. der ehemalige Moslembruder Abul Futuh,
  3. der frühere Premierminister Ahmed Shafik,
  4. der Vorsitzende der Partei der Moslembrüder „Freiheit und Gerechtigkeit“ Mohamed Mursi,
  5. der Nasserist Hamdin Sabahi.

Als Favoriten galten Moussa und Futuh, die sich auch in einem Fernsehduell vier Stunden lang gegenüber standen. Es war das erste seiner Art in Ägypten. Experten waren vor der Wahl davon ausgegangen, dass Moussa weitgehend die Stimmen des säkularen Lagers sammeln würde und Abdul Futuh die meisten Stimmer der Religiösen bekommen würde.

Obwohl die Moslembrüder bei den Parlamentswahlen mit ihrer Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ mit rund 47 Prozent der Stimmen extrem gut abschnitten, wurden Mursi keine all zu großen Chancen eingeräumt. Zum einen war er nur der Ersatzkandidat. Der eigentliche Kandidat der Moslembrüder Chairat el-Shater war von der Wahl ausgeschlossen worden. Mursis Wahlkampfauftritte waren häufig ein Desaster, und außerdem fand der im Sommer von den Moslembrüdern ausgeschlossene Futuh gerade bei der Jugend der Moslembrüder viel Zustimmung. Schließlich hatten sich in den letzten Monaten zahlreiche Wähler enttäuscht von den Moslembrüdern abgewendet.

Vergleicht man das Abschneiden der Partei bei den Parlamentswahlen mit dem des Kandidaten zur Präsidentschaftswahl, dann ist das Ergebnis tatsächlich nur noch halb so groß. Der Streitpunkt am gestrigen Abend war nun, ob es zulässig ist, die Ergebnisse einer Parlamentswahl mit denen einer Persönlichkeitswahl zu vergleichen. Robert meinte nein, ich meine ja. Es ist sicherlich richtig, dass Mursi ziemlich schlechte Startvoraussetzungen hatte. Wenn es stimmt, was man so hört, dann war er der sprichwörtliche „Hund, der zum Jagen getragen werden muss.“ Doch sein vergleichsweise schlechtes Abschneiden ist nicht alleine seiner Person geschuldet. Tatsächlich haben sich in den letzten Monaten vor allem junge Ägypter von der Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ abgesetzt, weil sie von den Moslembrüdern enttäuscht sind und im Land zu wenig passiert.

Das kann sich jetzt bald ändern. Gestern hatte ich prophezeit, dass Mursi verhandeln muss, wenn er die Stichwahl gewinnen will. Und was lese ich heute? Dass er sich einen koptischen Vizepräsidenten vorstellen kann. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht. Die Kopten machen immerhin 10 Prozent der Bevölkerung aus. Sie haben allerdings unter den halbanarchischen Zuständen am meisten zu leiden. Mursis Gegner Shafik verspricht, diese Zustände mit größter Härte beenden zu wollen. Das klingt dann eher wieder nach Drohung im Stile des alten Regimes, denn nach Hoffnung.

Ägypten dreht den Gashahn zu

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Während wir hier fleißig versuchen, das Buch zu promoten, gibt es Neues aus Ägypten. Mir gefällt das natürlich nur bedingt. Warum? Heute fragte mich ein Kollege bei meinem Besuch beim Berliner Tagesspiegel, ob ich nicht Angst hätte, dass „Koulou Tamam, Ägypten?“ bald überholt sein könne. In der Tat drängt sich diese Frage förmlich auf. Andererseits ist ja alles, über was ich in diesem Buch berichte, passiert, und das Buch ist damit natürlich auch zu einer Chronik der Ereignisse im Jahr nach dem Ausbruch der Revolution in Ägypten geworden. Dass Ägypten nun Israel den Gashahn abdreht, konnte ich natürlich im Februar und März noch nicht ahnen. Oder vielleicht doch?

Die Ägypter haben sich nie richtig mit dem Friedensvertrag von Camp David anfreunden können. Für den Großteil von ihnen gilt Anwar al Sadat sogar als Verräter, der die ägyptischen Interessen an Israel verkauft habe. Wirtschaftlich haben beide Länder sicher von dem Vertrag profitiert. Doch genau das wird – zumindest beim Gasgeschäft mit Israel – derzeit angezweifelt. Der ungeliebte Nachbar habe das Gas viel zu billig bekommen. Der ägyptische Partner sei bestochen worden und überhaupt sei das ganze Geschäft ja doch wieder über den Mubarak-Clan gelaufen. Das etwa entspricht der Darstellung in den deutschen Medien. Soweit, so gut – oder auch wieder nicht gut.

Auch hier scheint mir die Berichterstattung wieder verdammt lückenhaft. Es ist eben nicht so einfach, dass dieser Lieferstopp und diese Vertragskündigung einfach nur eine politische Laune der Natur war, populistisch allemal, weil der Ägypter an sich den Friedenvertrag mit Israel nicht mehr will.

Ägypten gehört im Nahen Osten nun nicht unbedigt zu den großen Produzenten von Öl und Gas, verglichen mit Libyen, dem Irak oder gar Saudi Arabien. Eine Folge der Revolution war unter anderem, dass eben der Gaspreis drastisch gestiegen ist. Im Wahlkampf wurden unter anderem von den Moslembrüdern Tausende von Gasflaschen in den Armenvierteln Kairos verteilt, weil sich diese Armen das dringend benötigte Gas zum Kochen einfach nicht mehr leisten konnten.

Seit Tagen (oder Wochen?) lese ich immer wieder von meinen Freunden in Hurghada, dass der Versuch zu tanken entweder vergeblich oder mit stundenlangem Warten verbunden ist. Mir scheint es so, dass in Ägypten die Energie derzeit einfach knapp wird. Inwieweit das mit privilegierten Gaslieferverträgen an Israel zusammenhängt, mag ich nicht beurteilen. Aber wenn streikende Arbeiter in Ras Gharib die Küstenstraße blockieren, dann liegt die Schlussfolgerung nahe, dass in der Zeit auf den Öl- und Gasfeldern nicht gearbeitet wird, also dass auch nichts verladen oder transportiert wird. Das alleine wird allerdings auch nicht der Grund sein.

Wie dem auch immer sei. Da wird im Moment ein lautes Getöse gemacht, ja sogar mit den Säbeln gerasselt um einen Tatbestand, der doch eigentlich völlig offensichtlich ist: In Ägypten ist die Versorgungslage derzeit so schlecht, dass das Land sein Gas schlicht und einfach selbst braucht. Aber das zuzugeben fällt eben auch nicht so leicht.

Der alte Mann und das Bett

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So – jetzt ist es zumindest von staatsanwaltlicher Seite amtlich. Sie hat heute im Prozess gegen Hosni Mubarak die Todesstrafe gefordert. Und außerdem sollen noch der Ex-Innenminister Habib al-Adli und vier weitere Männer aus diesem Umfeld an den Galgen. Was Hosni Mubarak davon mitbekommen hat, ist nicht so ganz klar. Laut Nachrichtenlage hat ihm sein Sohn Gamal pausenlos ins Ohr gequasselt. Immerhin saß der Papa diesmal aufrecht in seinem Krankenbett.

Dass die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe fordern würde, war keine große Überraschung mehr. Sie hatte das ja angekündigt. Die Frage ist letztlich, ob er wirklich zum Tode verurteilt wird, und dann stellt sich weiterhin die Frage, ob er auch wirklich hingerichtet wird. Wenn meine Informationen richtig sind, dann wäre eine Hinrichtung ein glatter Gesetzesverstoß, weil nämlich in Ägypten niemand hingerichtet werden darf, der so alt ist. Wenn aber Mubarak zum Tode verurteilt, jedoch nicht hingerichtet – mithin zu lebenslänglich „begnadigt“ würde, dann würde das vermutlich ziemlich genau die Befindlichkeit der meisten Ägypter treffen. Bilder wie damals im Irak, als die Hinrichtung Saddam Husseins heimlich mitgefilmt und dann ins Internet gestellt wurde, will in Ägypten keiner sehen und auch nicht solche wie in Libyen, wo die letzten Lebensminuten von Gaddafi auf Video aufgezeichnet wurden.

Wo die genaue die Altersgrenze liegt, kann ich nicht sagen. Aber es ist denkbar, dass sie  dann den 74jährigen Habib al-Adli nicht mehr schützt. Nicht wenige Ägypter glauben, dass er zu Recht hängen würde. Ihm werden nicht nur die rund 850 Toten auf den Tahrir-Platz zu Last gelegt. Er soll auch der Drahtzieher des Anschlages auf die Al Qiddissine-Kirche in Alexandria gewesen sein, bei dem am Neujahrstag 2011 insgesamt 23 Menschen ihr Leben verloren. Und das ist nicht alles. Al-Adli steht sogar noch im Zentrum einer weitaus schlimmeren Verschwörungstheorie. Am 17. November 1997 tötete ein Kommando der Terrororganisation Gamaa al Islamiya 68 Menschen am Hatschepsut-Tempel. Daraufhin wurde Habib al-Adli zum Innenminister berufen, mit dem klaren Auftrag, einen angeblich unmittelbar bevorstehenden islamistischen Aufstand niederzuschlagen. Inzwischen wird offen darüber spekuliert, ob dieser Anschlag nicht möglicherweise auch von al-Adli inszeniert worden ist, um dadurch auf den Posten des Innenministers zu gelangen.

Das alles sind nur die üblichen Verschwörungstheorien, die derzeit in Ägypten an allen Ecken und Enden ins Kraut schießen? Nun – erst letzte Woche wurden zwei Bankiers festgenommen, denen zur Last gelegt wird, Schläger dafür bezahlt zu haben, dass sie das Chaos und das Gemetzel im Stadion von Port Said anrichten. Ihr Auftraggeber soll kein geringerer als Gamal Mubarak gewesen sein, der jüngste Sohn des Ex-Präsidenten.

Gamal Mubarak und sein Bruder Alaa sitzen auch hinter Gittern. Ihnen wird in erster Linie Korruption vorgeworfen. Dafür wird man in Ägypten nicht gleich aufgehängt. Sollten sich die Aussagen der beiden verhafteten Bankiers jedoch bestätigen, dann zieht sich die Schlinge um den Hals des Präsidentensohnes verdammt eng zu.

Einen einsamen, bettlägrigen Ex-Präsidenten, der an jedem Verhandlungstag in seinem Krankenbett hereigeschoben wird, und der eigentlich ein Bild des Jammers bietet, will auch in Ägypten niemand hängen sehen. Bei einem durch und durch korrupten smarten jungen Mann liegen da die Befindlichkeiten vielleicht ein wenig anders.

Am Ende könnte es vielleicht darauf hinauslaufen, dass zwei Personen für Mubarak hängen müssen – al-Adli und später vielleicht noch sein Sohn Gamal. Aber noch besser wäre es vielleicht, wenn Ägypten gleich ganz auf die Todesstrafe verzichten könnte – und am besten noch sofort damit anfangen würde.

Die große Verschwörung

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Am 15. April jährt sich zum einhundersten Mal der Untergang der Titanic. Vermutlich werden bis dahin in Ägypten schlüssige Beweise auf dem Tisch liegen, dass sie von Hosni Mubarak und seiner Clique versenkt wurde. Vermutlich war er auch in der Verschwörung zur Ermordung Kennedys schuld und hatte ein Verhältnis mit Marylin Monroe. Okay… das mit dem Verhältnis nehm ich jetzt mal zurück, das würde selbst dem verschwörungstheoriefreundlichsten Ägypter dann doch ein wenig zu weit gehen.

Was ist wahr? Was ist gefaket? Was ist ein schlichter Irrtum? Das ist schwer zu sagen in diesen Tagen in Ägypten. Etliche Menschen sind zum Beispiel davon überzeugt, dass die Katastrophe in Port Said gesteuert war. Es spricht einiges dafür, vieles dagegen. Ich weiß nicht, was wirklich wahr ist. Aber die Geschichte scheint wie dafür gemacht, um eine wunderbare Verschwörungslocke zu drehen. Aber es geht auch anders.

Da gibt es eine deutschsprachige Internetzeitung, die heißt „The Intelligence“. Dankenswerterweise weist das Netz-Blättchen in seiner Selbstdarstellung darauf hin, dass das engliche Wort „intelligence“ nicht unbedingt etwas mit dem deutschen Wort „Intelligenz“ zu tun hat. Immerhin hat es diese Publikation geschafft, mich in Sachen Verschwörungstheorien in Ägypten völlig zu verblüffen. Und das ist bestimmnt nicht einfach, nachdem, was ich in den letzten Monaten schon alles gehört habe. Was mich in solch kolossales Erstaunen versetzt hat, war der Artikel „Ein Jahr nach Mubarak, die Situation in Ägypten“ von Kim Kovalsky,

Offensichtlich war die ganze Revolution nichts anderes, als eine große Verschwörung der USA, die ahnungslose Blogger, Studenten und Aktivisten aufgehetzt hat. Der Grund ist ganz klar. Da die Vereinigten Staaten eine neue Weltordnung antreben, nutzen sie die Gunst der Stunde und die revolutionäre Bewegung, um ihre finsteren Ziele zu erreichen. Immerhin hat das der Militärrat so oder so ähnlich jetzt auch schon gesagt. Und tapfer, wie die Herren Militärs nun mal so sind, schoben sie gleich hinterher, dass sie natürlich gegen die unter Verdacht stehenden NGOs vorgehen würden – egal ob sie dadurch finanzielle Einbußen hätten oder nicht. Und da, so meint Kim Kovalsky, habe der Militärrat ausnahmsweise mal recht. Hä?????

Moment mal: Dass wir uns richtig verstehen. Das ägyptische Militär bekommt jedes Jahr 1,3 Millarden Dollar von den USA. Hinzu kommen 4,9 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe unter anderem aus den USA und der Bundesrepublik. Warum um alles in der Welt sollten die USA eine Revolution gegen einen Militärrat anzetteln, der ihnen doch sowieso aus der Hand frisst? Da wären die Milliarden doch einfach rausgeschmissenes Geld. Ich halte nun selbst nicht besonders viel von der US-amerikanischen Weisheit in diplomatischen Dingen. Aber für so bescheuert halte sich sie dann auch wieder nicht, einerseits die Militärs mit Milliarden von Dollar an den Fleischtöpfen zu halten, um anschließend in einem großen Masterplan genau diese Militärs von der Macht der Straße verjagen zu lassen. Das ist – mit Verlaub – Bullshit.

Ich denke, dass die Geschichte ein wenig anders liegt. Die Regierung Obama hatte die Entwicklung vor einem Jahr ziemlich verschlafen und viel zu lange an Mubarak festgehalten. Einerseits galt er als treuer Freund, den man in der Not nicht im Stich lässt, auf der anderen Seite sah man in ihm einen wichtigen Stabilitätsfaktor.

Dass politische Stiftungen oder NGOs sich in einer solchen Umbruchsituation, in der ein Land versucht, zur Demokratie zu finden, beteiligen, indem sie logistische Unterstützung – und manchmal vielleicht auch mehr – geben, scheint doch völlig logisch. Es ist ja auch vielleicht ganz nützlich, sich heute jene Leute zu verpflichten, die morgen möglicherweise in der Regierung sitzen. Vielleicht sind da die Konrad-Adenauer-Stiftung und die amerikanischen NGOs wirklich ein wenig übers Ziel hinaus geschossen, haben das ein oder andere Gesetz missachtet oder schlicht und einfach nicht gekannt.

Aber etwas anderes liegt doch auf der Hand. Mal von Israel abgesehen, ist es doch in Ägypten am einfachsten, mit Ressentiments gegen die USA Stimmung zu machen. Es hat vermutlich seit 20 Jahren keine Demonstration im Nahen Osten mehr gegeben, ohne dass mindestens ein Sternenbanner abgefackelt wurde. Außerdem: Die Ministerin, die am lautesten geschrien hat, war Fayzia Abulnaga – und die hatte ihr Amt als Ministerin für internationale Angelegenheiten schon unter Mubarak inne, stammt also definitiv aus dem alten Regime. Ihre Reaktion und ihr Verdacht auf eine vom Ausland gesteuerte Revolution kommt also nicht so ganz überraschend.

Wenn das alles wirklich Teil eines großangelegten Planes zur Schaffung einer neuen Weltordnung gewesen sein sollte, dann müssten da Heerscharen von Dilettanten am Werk gewesen sein. So wird das mit der neuen Weltordnung sicher nichts. Also muss man sich auch gar nicht erst darüber aufregen.