{"id":810,"date":"2015-04-21T14:20:37","date_gmt":"2015-04-21T12:20:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/?p=810"},"modified":"2017-03-24T13:16:10","modified_gmt":"2017-03-24T12:16:10","slug":"20-jahre-sind-ein-bisschen-weise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/2015\/04\/21\/20-jahre-sind-ein-bisschen-weise\/","title":{"rendered":"20 Jahre sind ein bisschen weise"},"content":{"rendered":"
\"Mohamed<\/a>

Mohamed Mursi
Foto. Jonathan Rashda\/wp<\/p><\/div>\n

20 Jahre f\u00fcr Mohamed Mursi. Das ist schon eine kleine \u00dcberraschung, nachdem \u00e4gyptische Gerichte zuletzt mit Todesurteilen nur so um sich geworfen haben. Vor zehn Tagen erst ist Mohamed al Badie wieder mal mit der H\u00f6chststrafe bedacht worden. Seit am 7. M\u00e4rz zum ersten Mal einer der Verurteilten auch tats\u00e4chlich geh\u00e4ngt wurde, ist die These, dass auf die Urteile keine Exekutionen folgen, auch vom Tisch. Nun war dem Hingerichteten zur Last gelegt worden, in Alexandria junge Menschen von einem Hochhaus in den Tod geworfen zu haben. Rein subjektiv wirkt das ganz besonders grausam. In sofern war auch nicht mit gro\u00dfen Protesten zu rechnen.<\/p>\n

Drei Prozesse kommen noch<\/h2>\n

So ist es bemerkenswert, dass Mursi so vergleichsweise milde davon gekommen ist. Freilich stehen noch drei Prozesse aus und mindestens in einem erwarten Beobachter die Todesstrafe. Doch auch bei seinem Vorg\u00e4nger Hosni Mubarak waren sich viele sicher, dass er am Strang enden w\u00fcrde. So ist es im Moment m\u00f6glicherweise noch zu fr\u00fch, um in dem Urteil tats\u00e4chlich eine Zeichen oder gar eine Trendwende zu sehen. \u00dcberraschen w\u00fcrde es allerdings nicht, wenn es so w\u00e4re.<\/p>\n

Alte Rechnungen beglichen<\/h2>\n

Der Westen sieht in den Prozessen h\u00e4ufig ein von oben gesteuertes Mittel der Abrechnung mit den Moslembr\u00fcdern. Das w\u00fcrde bedeuten, dass den Richtern die Urteile direkt aus dem Pr\u00e4sidentenpalast diktiert w\u00fcrden. Dazu ist President Sisis sicher zu schlau. Tats\u00e4chlich sind die \u00e4gyptischen Gerichte unabh\u00e4ngiger, als man glauben mag. Das liegt auch daran, dass es eine zweigeteilte Justiz gibt, eine weltliche und eine geistliche, die seit Jahrzehnten rivalisieren und die auch zum Beispiel Mubarak nie so richtig in den Griff bekam. Die Anbrechnung mit den Moslembr\u00fcdern ist daher auch im weiteren Sinne eine Abrechnung der weltlichen mit der geistlichen Justiz.<\/p>\n

Vom Putsch-General zum Partner<\/h2>\n

Es ist durchaus anzunehmen, dass mancher juristische Amoklauf, die die Massen-Todesurteile von Minja auch im Pr\u00e4sidentenpalast mit ein wenig Bauchgrimmen aufgenommen wurden. Au\u00dfenpolitisch gaben sie ein verheerendes Signal. Insofern ist es denkbar, dass im Fall Mursi doch ein Wink aus Sisis Umfeld an das Gericht erging. Mit einem Todesurteil k\u00f6nnte der Pr\u00e4sident nicht viel gewinnen. Zwar fordert offenbar eine Mehrheit der \u00c4gypter Mursis Kopf, doch den wird Sisis dem Volk nicht bieten. Bis vor etwa einem halben Jahr ist Sisi vom westlichen Ausland fast wie ein Paria behandelt worden, trug er doch das Stigma des Putsch-Generals. Inzwischen hat sich doch einiges ge\u00e4ndert. Sisi h\u00e4lt der Koalition im Kampf gegen den IS buchst\u00e4blich den R\u00fccken frei. Der Blutzoll, den die \u00e4gyptische Armee im Norden des Sinais zahlt, ist enorm hoch. Au\u00dferdem k\u00e4mpft sie auch an der Libyschen Grenze gegen den Islamischen Staat – als einzige regul\u00e4re Armee im \u00fcbrigen. Das macht Sisis im Westen langsam wieder hoff\u00e4hig. Er wird mehr und mehr als Partner akzeptiert. Ein Todesurteil gegen Mursi k\u00e4me da sehr,sehr ungelegen.<\/p>\n

Junge Moslembr\u00fcder meutern<\/h2>\n

Es gibt aber auch noch einen anderen Punkt. Die Deutsche Welle<\/a> hat herausgefunden, dass die verbliebenen Moslembr\u00fcder in \u00c4gypten unter einem enormen Generationenkonflikt leiden. Viele junge Mitgliedre der MB sind von den alten Kadern desilluisioniert, weil die die einmalige demokratische Chance weggeworfen hatten und nicht in der Lage waren, sich mit der Opposition zu einigen. Ein vergleichsweise mildes Urteil gegen Mursi k\u00f6nnte auch dazu f\u00fchren, die jungen Moslembr\u00fcder wieder in den politischen Dialog mit einzubinden. Die Chance dazu scheint derzeit sehr hoch, weil Sisis mit seinen beiden Gro\u00dfprojekten Suezkanal 2.0 und neue Hauptstadt zu einer gro\u00dfen Aufbruchstimmung und einem vor einem Jahr noch kaum vorstellbaren gesellschaftlichen Konsenz gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Vertrag statt Krieg<\/h2>\n

Und schlie\u00dflich hat Sisi auch noch mit einem dritten Projekt im ganzen Land punkten k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sein Vorg\u00e4nger Mursi nicht m\u00fcde wurde, dem Sudan und \u00c4thiopien mit Krieg zu drohen, sollte sich durch ein geplantes Staudammprojekt etwas an den Wasserverh\u00e4ltnissen des Nils \u00e4ndern, reiste Sisi nach Karthoum und unterzeichnete mit seinen Pr\u00e4sidentenkollegen Omar al Bashir (Sudan) und Hailemariam Desalegn (\u00c4thiopien) ein Abkommen zum Bai eines Superstaudammes mit einer Leistung von 6.000 Megawatt – ein Abkommen, das sicher auch \u00c4gypten zum Vorteil gereichen wird.<\/p>\n

Weiter Weg zur B\u00fcrgergesellschaft<\/h2>\n

Vieles liegt in punkto Menschenrechte und B\u00fcrgergesellschaft in \u00c4gypten noch im Argen. Die Pressfreiheit ist beschnitten und drakonische Strafen treffen nicht nur Moslembr\u00fcder sondern jeden, der sich all zu kritisch mit der Regierung auseinandersetzt. Doch wer das alles einfordert, sollte nicht vergessen, dass die ersten Erfahrung mit der Demokratie und Meinungsfreiheit nicht besonders gut waren. Immerhin versuchten Parlamentsmehrheit und gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident \u00c4gypten zu einem protofaschistisch-islamistischen Gottesstaat zu formen. Dass viele \u00c4gypter seither den Segungen der Demokratie misstrauen ist daher so verwunderlich nicht.<\/p>\n

Wenn das Urteil gegen Mursi wirklich ein winziges Zeichen der gesellschaftlichen Vers\u00f6hnung sein sollte, dann wird’s am Ende vielleicht ja doch noch etwas mit der B\u00fcrgergesellschaft in \u00c4gypten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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