{"id":744,"date":"2014-03-24T15:18:58","date_gmt":"2014-03-24T14:18:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/?p=744"},"modified":"2014-03-24T15:18:58","modified_gmt":"2014-03-24T14:18:58","slug":"die-rache-des-regimes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/2014\/03\/24\/die-rache-des-regimes\/","title":{"rendered":"Die Rache des Regimes"},"content":{"rendered":"

Das ist jetzt mal ein Paukenschlag vor den geplanten Wahlen zur Pr\u00e4sidentschaft und zum\u00a0Parlament. Das Gericht in El Minya hat in einem Verfahren sagenhafte 529 Todesurteile<\/a> verk\u00fcndet. Das klingt sehr nach Willk\u00fcrherrschaft und der Rache des Regimes. Doch auch hier gilt es wie in vielen anderen F\u00e4llen in \u00c4gypten, erst einmal Ruhe zu bewahren und sich genau anzusehen, was da eigentlich passiert ist.<\/p>\n

\"Moschee<\/a>

Moschee gegen Justizpalast: In \u00c4gypten ist das eine Auseinandersetzung mit Tradition.
Foto: psk<\/p><\/div>\n

Um eines vorweg zu schicken: Ich bin nat\u00fcrlich ein eingefleischter Gegner der Todesstrafe, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass solch ein Massenverfahren im Schnelldurchlauf, dazu noch mit solch drakonischen Urteilen, den Ma\u00dfst\u00e4ben eines halbwegs fairen Rechtssystems standhalten kann. Ein wenig erinnert das jetzt schon an den Wohlfahrtsausschuss<\/a> der Franz\u00f6sischen Revolution. Allerdings gibt es einen gewichtigen Unterschied: W\u00e4hrend in Paris die Delinquenten umgehend unter der Guillotine landeten, stehen die Chancen nicht so schlecht, dass alle 529 Verurteilten mit dem Leben davonkommen. Auch die Hooligans von Port Said, von denen \u00fcber 70 mit der Todesstrafe belegt wurden, werden wohl nicht hingerichtet.<\/p>\n

Es geht hier nat\u00fcrlich in erster Linie um Symbolpolitik. Und diejenigen, die nun verurteilt worden sind, sind nicht einfach willk\u00fcrlich zu Opfern des herrschenden Regimes geworden. Da ist zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende der Moslembr\u00fcder Mohammed Badie. Seine Mordaufrufe kursieren heute noch im Internet, und sie galten Demonstranten, die es wagten, gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Mursi auf die Stra\u00dfe zu gehen. Juristisch ist die Frage ja durchaus erlaubt, ob man im Aufruf zum Mord schon die Anstiftung<\/a> dazu sehen kann \u2013 und damit w\u00e4re er wie ein T\u00e4ter zu behandeln. Jedenfalls hat es ja nichts mit Siegerjustiz zu tun, wenn jemand, der zum Mord aufruft, f\u00fcr diesen Aufruf am Ende auch verurteilt wird. Ich spreche hier nur \u00fcber die Tatsache des Urteils, nicht \u00fcber das Strafma\u00df.<\/p>\n

Und was ist mit den Verf\u00fchrten, mit jenen, die mit hassverzerrten Fratzen vor jener Polizeistation in El Minya standen und Blut sehen wollten, oder die sehen wollten, wie koptische Christen in ihren Kirchen verbrennen? In einem Facebook-Kommentar habe ich gelesen, dass 529 Menschen verurteilt wurden, weil ein Mensch ermordet worden ist. Der Kommentator findet das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ja, was ist denn, wenn vier Skinheads einen Obdachlosen aus Mordlust tottreten? Soll dann jeder nur viertellebensl\u00e4nglich kriegen? Wo verl\u00e4uft die Grenze zwischen individueller und Kollektivschuld? Das ist gar nicht so einfach zu beantworten, nicht wahr?<\/p>\n

Ist das die Rache des Regimes? Das ist eine knifflige Frage. Seit Jahren, schon seit den Zeiten von Mubarak tobte hinter den Kulissen ein Krieg um die Macht im Justizsystem. Brennpunkt dieser Auseinandersetzung war die Al-Ahzar-Universit\u00e4t in Kairo. Ironischerweise galt die theoligische Fakult\u00e4t immer als vergleichsweise liberal, w\u00e4hrend die juristische Fakult\u00e4t ein Hort der Hardcore-Islamisten gewesen sein soll. Immerhin gab es den Versuch der Moslembr\u00fcder \u2013 schon lange vor dem Sturz Mubaraks \u2013 das Justizsystem zu unterwandern und somit quasi durch die Hintert\u00fcr an die Macht zu kommen. Im Zivilrecht, da wo die Sharia gilt, ist das zum Teil ganz gut gelungen. Das f\u00fchrt dann zu einer fragw\u00fcrdigen Konkurrenz von weltlichen und religi\u00f6sen Gerichten. Auch w\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Mursi trat das deutlich zutage. Mursis gr\u00f6\u00dfte Gegner sa\u00dfen in den \u00e4gyptischen Gerichten, die seine Ansinnen ein ums andere Mal durchkreuzen konnten. Als Beispiel seien nur die Pr\u00e4sidentendekrete<\/a> oder die Entlassung des Generalstaatsanwaltes<\/a> genannt.<\/p>\n

Die unterschiedlichen Rechtssysteme hatten bisweilen sehr bizarre Ausw\u00fcchse. Einer der bekanntesten d\u00fcrfte die Aff\u00e4re Abu Said<\/a> gewesen sein. Der Lireraturwissenschaftler Nasser Hamid Abu Said wurde 1995 von seiner Frau durch ein relig\u00f6ses Gericht zwangsgeschieden, was damals f\u00fcr Aufsehen in der ganzen Welt sorgte.<\/p>\n

Im Gro\u00dfen und Ganzen sind die \u00e4gyptischen Gerichte zwar besser als ihr Ruf, aber es kommt in Einzelf\u00e4llen schon immer wieder zu merkw\u00fcrdigen Urteilen. Aber im Falle der Moslembr\u00fcder kann man von einer gewissen Berechenbarkeit ausgehen. Da sind n\u00e4mlich noch viele, viele Rechnungen aus den vergangenen Jahren offen. Wer jetzt behauptet, dass in den \u00e4gyptischen Gerichten ja doch nur die alten Mubarak-Kader sitzen, macht es sich zu einfach. Die \u00e4gyptische Justiz ist schon recht selbstbewusst.<\/p>\n

Viele Gegner der derzeitigen \u00dcbergangsregierung werden behaupten, das Urteil sei im B\u00fcro von Generals Sisi verfasst worden. Ich halte das f\u00fcr Bl\u00f6dsinn. Das Urteil ist nicht die Rache des Regimes, sondern eher die der Justiz, die sich ganz bewusst diejenigen vorkn\u00f6pft, von denen sie die ganzen Jahre gepiesackt worden ist. Ob das dem General und mutma\u00dflichen zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten gef\u00e4llt? Man darf es annehmen. Jedenfalls erledigt die Justiz damit ein St\u00fcck Drecksarbeit.<\/p>\n

Noch einmal: Es ist Symbolpolitik, die im \u00dcbrigen ein Gro\u00dfteil der \u00c4gypter im Moment bef\u00fcrwortet, weil er nur noch Ruhe haben m\u00f6chte. Allerdings w\u00fcrden genau diese \u00c4gypter pl\u00f6tzlich wieder sehr laut werden, wenn die 529 Verurteilten in ein paar Wochen geschlossen unter den Galgen treten m\u00fcssten. Aber das wird kaum passieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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