Die \u00e4gyptische Regierung ist zur\u00fcckgetreten \u2013 komplett. Sehr lange hat sie nicht f\u00fcr diesen \u00fcberraschenden Schritt gebraucht. Die Kabinettssitzung soll gerade mal 15 Minuten gedauert haben. Begr\u00fcndet hat Premier Hasan al Beblawi den R\u00fcckzug des gesamten Kabinetts nicht. Immerhin hat er noch in einem flammenden, an John F. Kennedy gemahnenden Aufruf die \u00c4gypter ermahnt, mehr an ihr Land und weniger an ihre eigenen Interessen zu denken. Wenn das mal fruchtet. Auf jeden Fall hat der R\u00fccktritt das Chaos im Land nicht gerade ged\u00e4mpft. Aber war er so geplant?<\/p>\n
Mitten in der Wirtschaftskrise und einem Kampf gegen den Terror, der im Norden des Sinais l\u00e4ngst die Z\u00fcge eines B\u00fcrgerkrieges tr\u00e4gt, macht sich die Regierung so mir nichts, dir nichts vom Acker. Auf das Ausland macht das nicht gerade einen guten Eindruck. Allerdings werden Beblawi nur wenige eine Tr\u00e4ne nachweinen. So richtig \u00fcberzeugend war er nicht, und vor allem stand er ganz im Schatten seines eigenen Verteidigungsministers, Abdel Fatah al Sisi. Er gilt als der starke Mann \u00c4gyptens, und es wird gemutma\u00dft, dass genau er hinter dem R\u00fccktritt der Regierung steckt. In vielen Berichten<\/a> gibt es einen Querverweis<\/a> darauf, dass Sisi, wenn er f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft kandidieren will, als Verteidigungsminister zur\u00fccktreten m\u00fcsste. Ja und? Dann w\u00e4re er eben zur\u00fcckgetreten und muss ja deswegen nicht gleich die ganze Regierung mitrei\u00dfen. Nein, das zeigt nur zweierlei. Einerseits ist da die schon fast manische Besch\u00e4ftigung mit dem \u00dcbermenschen Sisi, der in \u00c4gypten alles, aber auch gar alles zu kontrollieren scheint (und dabei doch offensichtlich so wenig im Griff hat), und andererseits ist es der Beweis daf\u00fcr, dass es mit Polizeistaat und Willk\u00fcrherrschaft doch nicht so weit her sein kann, wie das seit Monaten immer wieder behauptet wird.<\/p>\n Es scheint eher so, dass Beblawi von den andauernden Streiks entnervt einfach das Handtuch geworfen hat. Es sind \u2013 man h\u00f6re und staune \u2013 ausgerechnet Staatsunternehmen wie die Post, die von den Streiks betroffen sind. Deren Bedienstete sollten allerdings auch nicht von dem neuen Mindestlohngesetz profitieren. Will man es positiv betrachten, dann gilt doch eines: Zumindest das Streikrecht ist in \u00c4gypten noch v\u00f6llig intakt und wird scheinbar auch leidlich ausgenutzt. Allerdings sind die Streiks auch v\u00f6llig verst\u00e4ndlich. Gerade im Staatsdienst sind die Verdienste j\u00e4mmerlich, und die Lebenshaltungskosten in \u00c4gypten sind f\u00f6rmlich durch die Decke geschossen. Zum Teil werden f\u00fcr manche Waren des t\u00e4glichen Bedarfs schon fast Preise aufgerufen, wie wir sie in Mitteleuropa kennen \u2013 allerdings bei einem Monatslohn von 200 oder 300 Euro. Viele \u00c4gypter haben nicht einmal so viel.<\/p>\n Der n\u00e4chsten \u00dcbergangsregierung soll Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab vorstehen. Auch er wurde politisch von Hosni Mubarak sozialisiert, was in diesen Tagen nicht gerade eine Auszeichnung ist, aber doch immer h\u00e4ufiger vorkommt. Daher kommt auch die wachsende Angst davor, dass sich das alte Mubarak-Regime durch die Hintert\u00fcr wieder an die Macht schleicht.<\/p>\n Doch da ist der frischgebackene Feldmarshall al Sisi vor. Nat\u00fcrlich will er Pr\u00e4sident werden, und er wird es auch. Dass er sich ziert und immer wieder sagt, dass er nur kandidiert, wenn ihn das Volk ruft, ist wohl mehr als nur Eitelkeit. Wenn er\u00a0 gerufen wird, dann kann der den \u00c4gyptern auch einiges abverlangen, was ein Beblawi als Premier eher nicht konnte, selbst wenn er noch so oft Kennedy zitiert. Dass Beblawis Nachfolger zum neuen Politstar avanciert, ist auch nicht gerade zu erwarten. Es sind schlie\u00dflich die rosenbekr\u00e4nzten Portr\u00e4ts von Sisi, die durch die Stra\u00dfen getragen werden.<\/p>\n Ich glaube nicht, dass hinter dem R\u00fccktritt ein gr\u00f6\u00dferer Plan von Sisi wirkt. Im Gegenteil: wahrscheinlich ist er von dem R\u00fcckzug des Kabinetts kalt erwischt worden. Doch \u00e4ndern wird das alles wenig bis nichts. Es wird schnell eine neue Regierung geben, und sp\u00e4testens am 18. April hat \u00c4gypten wieder jemand, der auch \u00f6ffentlich zugibt, dass er bestimmt, wo es lang geht. Bis dahin muss \u00c4gypten n\u00e4mlich einen neuen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00e4gyptische Regierung ist zur\u00fcckgetreten \u2013 komplett. Sehr lange hat sie nicht f\u00fcr diesen \u00fcberraschenden Schritt gebraucht. Die Kabinettssitzung soll gerade mal 15 Minuten gedauert haben. Begr\u00fcndet hat Premier Hasan al Beblawi den R\u00fcckzug des gesamten Kabinetts nicht. Immerhin hat … Weiterlesen