Zugegeben, 98,1 Prozent Zustimmung f\u00fcr eine Verfassung ist ein Ergebnis, das einen als aufrechten Demokraten nachdenklich werden l\u00e4sst. Solche Ergebnisse wecken stets eine Erinnerung an Zeiten, in denen demokratische Prozesse in Deutschland lediglich als fades Deckm\u00e4ntelchen dienten. Allerdings w\u00e4re es jetzt auch wieder zu einfach, zu sagen, die \u00e4gyptischen Gener\u00e4le h\u00e4tten nur so zum Schein \u00fcber einen irrelevanten Verfassungsentwurf abstimmen lassen. Wie immer liegen die Dinge in \u00c4gypten weit komplizierter.<\/p>\n
Nicht die Zustimmung, sondern die Anzahl der W\u00e4hler sei die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe bei diesem Votum, hatte es schon vor Wochen gehei\u00dfen. 38,6 Prozent<\/a> waren an die Wahlurnen gegangen. Erstaunlich, wenn man die Bilder von den langen Schlangen vor den Wahllokalen in Kairo gesehen hat, wo die Menschen oft bis in die sp\u00e4ten Abendstunden anstehen mussten. Aber auch das zeigt einmal mehr: Kairo und Alexandria sind eben nicht \u00c4gypten. Je weiter es nach S\u00fcden ging, desto geringer wurde die Wahlbeteiligung. Ist ja kein Wunder, mag nun der geneigte \u00c4gyptenkenner zu bedenken geben, denn Ober\u00e4gypten ist ja auch Moslembr\u00fcder-Land. Ja, ja, es ist schon richtig, dass die Moslembr\u00fcder zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Aber als sie \u00fcber ihre eigene Verfassung abstimmen lie\u00dfen, war die Wahlbeteiligung noch viel miserabler.<\/p>\n Die h\u00f6chste Wahlbeteiligung \u00fcberhaupt gab es in \u00c4gypten beim zweiten Durchgang um die Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Da lag sie bei 51 Prozent, und es kam zum Showdown zwischen Mursi und Shaffik. Nun gibt es durchaus Menschen, die einfach deshalb an der Demokratief\u00e4higkeit \u00c4gyptens zweifeln, weil die Wahlbeteiligung seit drei Jahren notorisch niedrig ist. Kann das ein Kriterium sein? Nur mal ein Beispiel: In der Schweiz, dem Hort der direkten Demokratie, hat es seit fast 40 Jahren keine Wahl zum Parlament mehr gegeben, in der die Wahlbeteiligung \u00fcber 50 Prozent lag.<\/p>\n Trotzdem: Das Referendum ist f\u00fcr die provisorische Regierung und General Fatah al Sisi Sieg und Niederlage zu gleich. Es gelang eben nicht, wie erhofft mindestens mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren. Andererseits gab es noch in keiner Verfassung \u00c4gyptens soviel B\u00fcrgerrechte und Minderheitenschutz. Doch diese Freiheit wiederum findet ganz schnell ihre Grenzen im Willen des Milit\u00e4rs.<\/p>\n Fazit: \u00c4gypten hat eine gute Verfassung, und wenn die Milit\u00e4rs von ihren eher freiheitsfeindlichen Rechten, die ihnen dieser Verfassung gew\u00e4hrt, m\u00f6glichst wenig Gebrauch machen, dann wird die Regierung auch das Vertrauen von jenen gewinnen, die dieses Mal nicht zur Wahl gegangen sind. Auch wenn viele dem Milit\u00e4r misstrauen \u2013 und es hat in den Wochen vor dem Referendum durchaus Anlass dazu gegeben \u2013 so ist die jetzt gebilligte Verfassung per se nicht schlecht, aber eben auch nur ein erster Schritt auf einem langen Weg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zugegeben, 98,1 Prozent Zustimmung f\u00fcr eine Verfassung ist ein Ergebnis, das einen als aufrechten Demokraten nachdenklich werden l\u00e4sst. Solche Ergebnisse wecken stets eine Erinnerung an Zeiten, in denen demokratische Prozesse in Deutschland lediglich als fades Deckm\u00e4ntelchen dienten. Allerdings w\u00e4re es … Weiterlesen