So ganz sicher bin ich mir nicht, ob er mich nicht einfach nur testen wollte. Jedenfalls fragte mich mein Fahrer am Samstagabend, ob und was er denn w\u00e4hlen solle. Das wunderte mich schon ein wenig, denn in den letzten zehn\u00a0Tagen hatte ich ihn nicht nur als \u00fcberaus p\u00fcnktlich, sondern auch als recht reflektiert kennengelernt. Mursi h\u00e4lt er f\u00fcr \u00fcbel, und wenn es einer richten kann, dann wird es wohl Abdel Fatah al Sisi sein. So denken viele \u00c4gypter, vor allem an der K\u00fcste, wo seit nun drei Jahren die Touristen fehlen.<\/p>\n
Ich antwortete dem Fahrer, dass es ganz wichtig sei zu w\u00e4hlen, schon deshalb, weil dieses Mal die Reihenfolge richtig sei: Erst eine Abstimmung \u00fcber die Verfassung und dann erst die Wahl des Parlaments. Diese Einsch\u00e4tzung nahm er nachgerade begeistert auf und versprach nat\u00fcrlich, w\u00e4hlen zu gehen \u2013 und f\u00fcr die Verfassung zu stimmen.<\/p>\n
H\u00e4tte die richtige Reihenfolge etwas an dem Ablauf der Geschichte ge\u00e4ndert? Ich glaube schon. Dadurch, dass vor zwei Jahren ein Parlament gew\u00e4hlt wurde, das anschlie\u00dfend eine Verfassung verabschieden sollte, konnten sich die Islamisten ihre Konstitution praktisch zurechtzimmern. Eine bereits bestehende Verfassung h\u00e4tte Moslembr\u00fcder und Salafisten m\u00f6glicherweise Z\u00fcgel anlegen k\u00f6nnen.\u00a0 Nun haben alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mit Hand angelegt, um eine neues Grundgesetz zu entwerfen. Es ist nun deutlich demokratischer, weniger auf Religion zugeschnitten und gew\u00e4hrt Minderheiten mehr Schutz und Rechte. Der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Paragraph 2, der schon unter Anwar al Sadat in \u00bbKoran und Scharia sind die<\/em> Quelle des \u00e4gyptischen Rechts\u00ab ge\u00e4ndert wurde, wurde wieder auf die Nasser-Zeit zur\u00fcckgefahren, als nur von \u00bbeiner Quelle des \u00e4gyptischen Rechts\u00ab die Rede war.<\/p>\n Positiv ist sicher auch zu bewerten, dass die Pr\u00e4sidentschaft auf zwei Amtszeiten beschr\u00e4nkt ist. Eine Dauerherrschaft wie die von Hosni Mubarak sollte also nicht mehr drohen.<\/p>\n Insgesamt wird die Verfassung auch im stets kritischen Westen als demokratischer Fortschritt gewertet. Allerdings gibt’s da ja noch die Passagen, die das Milit\u00e4r st\u00e4rken. Da hat sich jedoch auch nicht so viel ge\u00e4ndert. Das Milit\u00e4r bestimmt selbst den Verteidigungsminister, was allerdings nichts Neues ist. Es bleibt auch dabei, dass der Vertedigungshaushalt geheim bleibt und weder Parlament noch Regierung reinreden k\u00f6nnen. Neu sind allerdings die Milit\u00e4rtribunale, die nun auch Zivilisten aburteilen k\u00f6nnen, und das ist dann doch ein herber Wermutstropfen in einer sonst sehr demokratisch anmutenden Verfassung.<\/p>\n Es steht wohl au\u00dfer Zweifel, dass die Verfassung angenommen wird. Manche rechnen sogar mit einer Zustimmungsrate von 80 Prozent. Soviele werden es vielleicht nicht werden. Problematisch ist vielmehr die Wahlbeteiligung. Bei den letzten Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen gingen gerade einmal rund 40 Prozent der \u00c4gypter an die Wahlurnen. W\u00e4ren es bei der Verfassungsabstimmung wieder weniger als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten, w\u00e4re dies eine herbe Niederlage f\u00fcr die \u00dcbergangsregierung, den \u00bbRat der 50\u00ab, der die Verfassung ausgearbeitet hat, und vor allem f\u00fcr den starken Mann al Sisi.<\/p>\n Die Auslands\u00e4gypter haben bereits abgestimmt und stehen zu etwa 90 Prozent hinter der neuen Verfassung. Allerdings haben nur rund 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ob sich das auf das ganze Land \u00fcbertragen l\u00e4sst, ist jedoch fraglich.<\/p>\n Doch egal, wie das Referendum ausgeht, eines ist jedenfalls sicher: Die \u00c4gypter haben sich eine neue Verfassung gegeben, und sie stimmen dar\u00fcber ab. Das haben nach den Wochen im Sommer viele Kritiker bezweifelt. Schade ist allerdings, dass sich der \u00bbRat der 50\u00ab nicht mehr Zeit nehmen konnte. Die USA lebten immerhin elf Jahre ohne ihre Constitution. Die V\u00e4ter und M\u00fctter des deutschen Grundgesetzes hatten mehr als ein halbes Jahr Zeit. Dass ausgerechnet diese beiden L\u00e4nder \u00c4gypten in Sachen Verfassung zur Eile mahnten, ist dann schon ein wenig seltsam.<\/p>\n Das Referendum \u00fcber die neue Verfassung wird ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie sein. Wie gro\u00df dieser Schritt sein wird, das h\u00e4ngt jetzt davon ab, wieviele Menschen in die Wahllokale gehen. Rund 50 Millionen \u00c4gypter sind wahlberechtigt. Anfang Juli gingen angeblich 30 Millionen auf die Stra\u00dfe, um gegen Mursi zu demonstrieren. Wenn die jetzt alle w\u00e4hlen gingen, l\u00e4ge die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent. Und damit k\u00f6nnten sie in \u00c4gypten schon ganz gut leben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" So ganz sicher bin ich mir nicht, ob er mich nicht einfach nur testen wollte. Jedenfalls fragte mich mein Fahrer am Samstagabend, ob und was er denn w\u00e4hlen solle. Das wunderte mich schon ein wenig, denn in den letzten zehn\u00a0Tagen … Weiterlesen