{"id":653,"date":"2013-11-18T16:47:26","date_gmt":"2013-11-18T15:47:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/?p=653"},"modified":"2013-11-18T16:47:26","modified_gmt":"2013-11-18T15:47:26","slug":"die-freiheit-der-versammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/2013\/11\/18\/die-freiheit-der-versammlung\/","title":{"rendered":"Die Freiheit der Versammlung"},"content":{"rendered":"
\"Diskussionsrunde<\/a>

Diskussionsrunde im Mehrgenerationenhaus. Foto: rsp<\/p><\/div>\n

Vor knapp zwei Wochen war ich zu einer Diskussion im Mehrgenerationenhaus in der Wassertorstra\u00dfe<\/a> hier in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Es ging um den Umgang der Medien mit den Ereignissen in \u00c4gypten und in der T\u00fcrkei. Die regelm\u00e4\u00dfigen Leser dieses Blogs werden vermutlich erahnen, welche Haltung ich zu diesem Thema eingenommen habe. Es ist wirklich jammerschade, dass bis zu jenem Zeitpunkt der ARD-H\u00f6rfunkkorrespondent J\u00fcrgen Stryjack seine Erkenntnisse \u00fcber das neue \u00e4gyptische Demonstrationsrecht noch nicht unters Volk gebracht hatte. Das ist n\u00e4mlich ein Paradebeispiel f\u00fcr das, was ich meine. Stryjak beschw\u00f6rt in einem Beitrag am vergangenen Sonntag \u00c4gyptens R\u00fcckkehr zu einem Polizeistaat<\/a>. Beleg daf\u00fcr sei das neue Demonstrationsrecht: „Das neue Gesetz verlangt, dass Demonstrationen angemeldet werden m\u00fcssen, mit konkreten Angaben zu Ziel, Organisatoren, Teilnehmerzahl, Anfang und Ende.“ Also ich kann das jetzt nicht so recht als Beleg f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zum Polizeistaat sehen. Im Gegenteil, mir kommt das alles sehr bekannt vor. Ich lebe in einer Stadt, in der es j\u00e4hrlich etwa 2.000 Demonstrationen gibt. Die meisten davon sind angemeldet. Sogar die ber\u00fcchtige „Revolution\u00e4re 1.-Mai-Demo“, bei der es jedes Jahr in Kreuzberg zu manchmal schweren und manchmal nicht so schweren Krawallen kommt. Alle f\u00fcllen sie brav dieses Formular aus, in dem nach Zweck, Ort, Demonstrationsroute und so weiter gefragt wird<\/a>. Fast ebenso h\u00e4ufig gibt es heftige Diskusionen \u00fcber die Route, denn es geh\u00f6rt schon zu den Ritualen, dass die Polizei grunds\u00e4tzlich die Route \u00e4ndert. Leben wir jetzt also in einem Fascho-Schweine-Staat? Die Anmelder der Demos, deren Routen ge\u00e4ndert werden, w\u00fcrden dem ganz bestimmt zustimmen. Die Polizei wird dem widersprechen, weil sie ja nur den Kollataral-Glasschaden in Grenzen halten will. Aber verdammt noch mal \u2013 in was f\u00fcr einer Polizeidiktatur leben wir denn, wenn sie einen schon daran hindern, die gerechte Wut \u00fcber die da oben an Schaufensterscheiben von Mittelst\u00e4ndlern auszulassen?<\/p>\n

Tja \u2013 alles gar nicht so einfach. Nat\u00fcrlich kann das Demonstrationsrecht missbraucht werden, genau so wie die Regelungen zum Versammlungsrecht missbraucht werden k\u00f6nnen. Rein theoretisch haben wir n\u00e4mlich durchaus ein sehr restriktives Versammlungsgesetz, das allerdings sehr liberal ausgelegt wird. Unseres ist, zumal in seiner bayerischen Variante, in Teilen sogar deutlich sch\u00e4rfer, als der \u00e4gyptische Gesetzesentwurf.<\/p>\n

Und das zweite erw\u00e4hnte Gesetz? Nun gut, ich gebe zu, dass mir das ein wenig mehr Bauchschmerzen bereitet. Aber auch hier gibt es in der j\u00fcngeren deutschen Geschichte durchaus Parallelen. Es gab mal in den 70er Jahren den Radikalenerlass<\/a>, da durfte ein Kommunist in der Bundesrepublik noch nicht mal Lokf\u00fchrer werden. Trotzdem, dieser Gummiparagraf kann nat\u00fcrlich die Einfallst\u00fcr f\u00fcr eine neue Diktatur werden. Aber das muss nicht sein.<\/p>\n

Vielmehr h\u00e4tte mich interessiert, was denn zum Beispiel die Tamarod-Vertreter in der verfassungsgebenden Versammlung so treiben. Oder wie weit die \u00c4gypter \u00fcberhaupt mit ihrer neuen Verfassung sind. Das ist zum Beispiel auch ein Punkt, der in den deutsche Medien nie gew\u00fcrdigt worden ist: Die \u00c4gypter haben ihre k\u00fcnftige Verfassung eben nicht mehr in die H\u00e4nde eines wankelm\u00fctigen Parlaments gestellt, sondern vor den Wahlen alle, aber auch wirkliche alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an einen Tisch geholt. Kommt uns das nicht auch bekannt vor? Und sind wir mit diesem Ergebnis vom Herrenchiemsee<\/a> nicht ganz gut gefahren?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor knapp zwei Wochen war ich zu einer Diskussion im Mehrgenerationenhaus in der Wassertorstra\u00dfe hier in Berlin-Kreuzberg eingeladen. Es ging um den Umgang der Medien mit den Ereignissen in \u00c4gypten und in der T\u00fcrkei. Die regelm\u00e4\u00dfigen Leser dieses Blogs werden … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":660,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3,14,40,51,52,71,72,78,147,172,186,194,201,247,248,256,309,315,316,317],"class_list":["post-653","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-1-mai","tag-agypten","tag-ard","tag-berlin","tag-berlin-kreuzberg","tag-demonstration","tag-demonstrationsrecht","tag-diskussionsrunde","tag-herrenchiemsee","tag-juergen-stryjack","tag-kreuzberg","tag-mai-demo","tag-mehrgenerationenhaus-wassertorstrasse","tag-polizei","tag-polizeistaat","tag-radikalenerlass","tag-turkei","tag-verfassung","tag-verfassungsgebende-versammlung","tag-verfassungskonvent"],"wp-worthy-pixel":{"ignored":false,"public":"fca144758d98411089ec10ea71c7f5b0","server":"vg04.met.vgwort.de","url":"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/fca144758d98411089ec10ea71c7f5b0"},"wp-worthy-type":"normal","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/media\/660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}