Beim Get\u00f6se um Mursi, seine Dekrete, die Zerschlagung der Gewaltenteilung und das Durchpeitschen der neuen \u00e4gyptischen Verfassung ger\u00e4t ein Gedanke irgendwie ins Abseits, obwohl das Wort jeder im Munde f\u00fchrt. Es gab auch hier bei uns in Berlin in letzter Zeit immer wieder hitzige Diskussionen \u00fcber die Situation in \u00c4gypten, was nicht zuletzt daran liegt, dass eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe aus meinem Bekanntenkreis f\u00fcr Februar die n\u00e4chste Reise plant.<\/p>\n
Normalerweise h\u00f6re ich gar nicht hin, wenn im Fernsehen Berichte \u00fcber Islamisten-Demos kommen. Ihr Geschrei und ihre Parolen nerven mich, und es kommt normalerweise nichts Gescheites dabei raus. Auf der Demo auf dem Nahada-Platz meinte einer der Pro-Mursi-Demonstranten: „Ich wei\u00df ja gar nicht, was die (von der Opposition) wollen?! Sie haben doch jede Wahl verloren.“ Verdammt ja \u2013 er hat ja recht. Jedenfalls bin ich da ziemlich ins Gr\u00fcbeln gekommen. Nun kann man ja einwenden, dass sich die Demonstrationen gegen Mursis undemokratische Dekrete wenden. Das ist soweit richtig. Aber offenbar ist der Mehrheit der \u00c4gypter v\u00f6llig egal, was Mursi mit der Gewaltenteilung anstellt.<\/p>\n
Vor einem knappen Jahr, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen, hat mir der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Mazen Okasha eine interessante Rechnung aufgemacht. Er sprach davon, dass sich 80 Prozent der W\u00e4hler von religi\u00f6sen Motiven h\u00e4tten leiten lassen. Ich korrigierte ihn und meinte, es seien doch nur 70 Prozent Islamisten im Parlament. Er l\u00e4chelte und sagte, ich d\u00fcrfe die Rechnung nicht ohne die Kopten machen. Die w\u00fcrden auch noch zehn Prozent der Abgeordneten stellen.<\/p>\n
Das bedeutet, dass in diesem Land nur 20 Prozent der W\u00e4hler aus politischen, 80 Prozent aber aus religi\u00f6sen Motiven abgestimmt haben. Nun m\u00fcssen Religion und Demokratie nicht unbedingt viel miteinander zu tun haben. Auch die katholische Kirche ist nicht gerade f\u00fcr ihre ausgepr\u00e4gte basisdemokratische Toleranz bekannt. Wer religi\u00f6s w\u00e4hlt, dem geht es nicht in erster Linie um pers\u00f6nliche Grundfreiheiten, um Gleichberechtigung, Fairness oder allgemeine Teilhabe. Er ist eher interessiert an Grundwerten, an Familie, an Sicherheit, klaren Strukturen und Hierarchien. Je nachdem kann nat\u00fcrlich genau jener Wunsch im v\u00f6lligen Gegensatz zum Beispiel zu pers\u00f6nlichen Freiheiten, zur Pressefreiheit oder zur Meinungsfreiheit stehen. Aber wenn es die Mehrheit in einer Demokratie so will? Was dann? Zum Sturz der Regierung aufrufen? Das ist in so ziemlich jedem Land der Welt \u2013 je nach Umsetzungsgrad \u2013 eine Straftat. Die einzige legale M\u00f6glichkeit einer Opposition innerhalb einer Demokratie ist, diese Regierung abzuw\u00e4hlen. Wenn einer Opposition das nicht gelingt, dann muss sie sich entweder f\u00fcgen oder ins Exil gehen.<\/p>\n
Wenn nur 20 oder 30 Prozent der \u00c4gypter wirklich einen echten demokratischen Staat anstreben, m\u00fcssten sie dann nicht mit gutem Beispiel vorangehen und sagen: „Ja, wir akzeptieren dieses Votum und arbeiten daran, dass das n\u00e4chste anders aussieht“? Stattdessen werden Vergleiche mit Mubarak angestellt. Was war noch gleich der Unterschied zwischen Mubarak und Mursi? Nein, auch eine Demokratie ist eine Diktatur, n\u00e4mlich die Diktatur der Mehrheit \u00fcber die Minderheit. Nur in sehr weit entwickelten demokratischen Gesellschaften findet man so etwas wie Minderheitenschutz.<\/p>\n
Wie wollen die „Demokraten“ in \u00c4gypten andere von der Richtigkeit ihres Weges \u00fcberzeugen, wenn sie ihn selbst nicht\u00a0einhalten? Was wird nun aus der Verfassung? Angenommen die Abstimmung findet am 15. Dezember statt. Offensichtlich steht die Richterschaft nicht so einhellig hinter dem Wahlboykott wie der Richter-Club sagt. Was, wenn 70 Prozent der \u00c4gypter sagen: „Ja, wir finden es gut, in einem Staat zu leben, der auf Koran und Scharia fu\u00dft, denn die Religion gibt uns Sicherheit, Zuversicht und Vertrauen?“ Ja, liebe Demokraten, was dann?<\/p>\n
Eine gute Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Minderheiten sch\u00fctzt und einen m\u00f6glichst breiten Konsens in den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen erzielen will. In einer schlechten Demokratie spielt die Mehrheit mit den Muskeln und unterdr\u00fcckt die Minderheit wo es nur geht. Aber deshalb bleibt es eben trotzdem eine Demokratie. Und da setzt sich eben nicht immer das Beste durch.<\/p>\n
Fast ein Jahr habe ich mich gegen den Bau von Stuttgart 21 engagiert. Ich bin auf Demos gegangen, habe Sticker verteilt und kaum eine Minute der Schlichtung verpasst. Am Ende kam es zu der ber\u00fchmten Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit f\u00fcr den Bahnhof. Nat\u00fcrlich wusste<\/strong> ich, dass Stuttgart 21 Bl\u00f6dsinn ist. Aber nat\u00fcrlich musste ich auch die Volksabstimmung akzeptieren. Und im Zweifel ist mir die Demokratie dann doch wertvoller als ein dusseliger Bahnhof. Inzwischen hat sich \u00fcbrigens herausgestellt, dass die Kritiker mit fast allen Einw\u00e4nden Recht hatten; das Ding wird eine Milliarde teurer, und keiner will’s gewesen sein. Hallo! Auch das ist Demokratie.<\/p>\n Ich habe vor einigen Monaten geschrieben, Warum \u00c4gypten kein Islamistischer Gottesstaat wird“<\/a>. Davon bin ich heute noch \u00fcberzeugt. Aber es kann sein, dass das Land \u2013 von Staats wegen \u2013 frommer wird als heute. Und zwar nicht weil es Mursi oder die Moslembr\u00fcder so wollen, sondern weil es daf\u00fcr vielleicht eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung gibt. Nat\u00fcrlich ist das dramatisch. Ein Beispiel: Wenn heute in der Bundesrepublik \u00fcber die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft abgestimmt w\u00fcrde, dann w\u00fcrde es wahrscheinlich zu einer satten Mehrheit f\u00fcr diesen Entwurf kommen. Auch in \u00c4gypten w\u00fcrde es bei einer solchen Abstimmung wohl ein sehr klares Votum geben \u2013 n\u00e4mlich f\u00fcr die Steinigung.<\/p>\n Den demokratischen Kr\u00e4ften \u00c4gyptens wird nichts anderes \u00fcbrig bleiben: Statt hysterisch und lautstark Rechte einzufordern,\u00a0m\u00fcssen sie anfangen, das Land umzukrempeln, sich Mehrheiten schaffen, \u00dcberzeugungsarbeit leisten und klar machen, dass die Menschen unter ihrer Regierung deutlich besser leben w\u00fcrden, als unter der F\u00fchrung von Islamisten. Das ist ein langer und steiniger Weg, der nicht einmal einen Erfolg garantiert. Aber f\u00fcr Demokraten, f\u00fcr wahre Demokraten, ist es der einzig ehrliche und gangbare.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim Get\u00f6se um Mursi, seine Dekrete, die Zerschlagung der Gewaltenteilung und das Durchpeitschen der neuen \u00e4gyptischen Verfassung ger\u00e4t ein Gedanke irgendwie ins Abseits, obwohl das Wort jeder im Munde f\u00fchrt. Es gab auch hier bei uns in Berlin in letzter … Weiterlesen