All zu lange, so scheint es, darf \u00c4gypten nicht zur Ruhe kommen. Nach den \u00fcberraschenden Ereignissen Ende Juni wirkte es, als komme das Land jetzt endlich zum Durchatmen. Nachdem Mohammed Mursi als gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident best\u00e4tigt war, atmeten die meisten \u00c4gypter erst einmal auf. Dass die Milit\u00e4rs ihm per kaltem Staatsstreich die meiste politische Macht genommen hatten, emp\u00f6rte vor allem die Moslembr\u00fcder. Liberale und S\u00e4kulare waren zwar erbittert \u00fcber die Kaltschn\u00e4utzigkeit des Milit\u00e4rrates und protestierten gegen Beschneidung der Demokratie, aber insgeheim waren die auch froh dar\u00fcber, dass die Islamisten jetzt nicht durchregieren konnten. F\u00fcr Mursi andererseits bot das die Gelegenheit, das Land zun\u00e4chst einmal im Inneren auszus\u00f6hnen. Wenigstens was seine Absichtserkl\u00e4rungen betrifft, begann Mursi ja ganz gut: Zwei Vizepr\u00e4sidenten, eine Frau und ein Kopte, sollten her und Friedensnobelpreistr\u00e4ger El Baradei sollte Premierminister werden.<\/p>\n
Und nun kommt also dieser Hammer: Mursi beruft das suspendierte Parlament wieder ein. Die Milit\u00e4rs sind v\u00f6llig baff, das Verfassungsgericht komplett konsterniert. Die meisten S\u00e4kularen und Liberalen heulen auf. F\u00fcr sie ist Mursis Vorsto\u00df ein Beweis daf\u00fcr, dass dem ehemaligen Moslembruder eben doch nicht zu trauen sei. Er habe schlie\u00dflich angek\u00fcndigt, nicht nur die Gesetze, sondern auch die h\u00f6chstrichterlichen Urteile zu respektieren. Allerdings hat das Gericht das Parlament gar nicht aufgel\u00f6st. Es hat nur festgestellt, dass ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgem\u00e4\u00df bestetzt worden seien. Das Verfassungsgericht sagte nicht einmal etwas dar\u00fcber aus, ob nur ein Drittel der Abgeordneten neu gew\u00e4hlt werden muss, oder ob das f\u00fcr das ganze Parlament gilt. Es war aber der Oberste Milit\u00e4rrat, der die Volksvertreter nach Hause geschickt hat.<\/p>\n
Der Verdacht liegt nahe, dass Mursi seinen einstigen Mitstreitern die letzte parlamentarische Macht sichern will. Andererseits sieht sein Zeitplan vor, dass es etwa in einem halben Jahr schon wieder Neuwahlen geben k\u00f6nnte. Dass Moslembr\u00fcder und Salafisten bei einer neuen Parlamentswahl derzeit bei weitem nicht so gut abschneiden w\u00fcrden, darf mal getrost angenommen werden. Das zeigte sich ja schon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n
Was steckt also hinter Mursis Vorsto\u00df? War das wirklich eine Harakiri-Aktion, wie viele meinen? Es gibt wohl zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder ist Mursi einfach dumm und komplett fremdgesteuert. Ich glaube das nicht. Oder, und dazu tendiere ich eher, er verfolgt einen Plan. Jeder Pr\u00e4sident, der das Land in eine demokratische Zukunft f\u00fchren will, muss sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit dem Obersten Milit\u00e4rrat anlegen. Dem steht derzeit noch Feldmarschall Mohammed Tantawi vor. Der wird im Oktober 77 und ist in den letzten anderthalb Jahren oft dadurch aufgefallen, dass er auf markige Worte kleinlaute R\u00fcckzieher folgen lie\u00df. So gesehen k\u00f6nnte es sinnvoll sein, den Kampf zu f\u00fchren, solange Tantawi noch da ist. Wer wei\u00df schon, wer ihm nachfolgen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Dass der Milit\u00e4rrat keine Interesse daran hat, die Situation eskalieren zu lassen, ist schon daran zu ersehen, dass die Abgeordneten heute vom Milit\u00e4r nicht daran gehindert wurden, ins Parlament zu gehen. Derzeit scheint der Kollisionskurs, den Mursi ansteuert, noch ziemlich kuschelig zu sein. Aber fahren muss er ihn. Es ist doch so: Die Milit\u00e4rs haben den Pr\u00e4sidenten weitgehend entmachtet. Zeigt sich Mursi jetzt als schwach, wird er ganz schnell der R\u00fcckhalt bei seinen eigenen Anh\u00e4ngern verlieren. Den braucht er aber dringend, wenn das Projekt der Vers\u00f6hnung mit Liberalen und S\u00e4kularen gelingen soll.<\/p>\n
Andererseits ist ja auch nicht so viel passiert. Die Abgeordneten hatten sich mittags f\u00fcr eine Viertelstunde getroffen. Aber was geschieht nun, wenn sie Gesetze beschlie\u00dfen? Dann werden die wohl ganz schnell vom Verfassungsgericht wieder kassiert.<\/p>\n
Wie es weiter geht? Jetzt ist demn\u00e4chst erstmal Ramadan, und da geht gar nichts weiter. Der Politikbetrieb steht weitgehend still. Dann soll es m\u00f6glichst bald eine neue Verfassung geben – und danach Neuwahlen zum Parlament. Das sagt Mohammed Mursi, der damit indirekt ja zwei Dinge zugibt: 1. Er akzeptiert den Spruch des Gerichtes. 2. Er gesteht ein, dass das Parlament wohl tats\u00e4chlich nicht verfassungskonform zusammengestellt ist.<\/p>\n
Es bleibt spannend in \u00c4gypten. Eigentlich ist es atemberaubend, diesen demokratischen Selbsfindungsprozess zu erleben. Nat\u00fcrlich wirkt manches improvisiert und chaotisch. Aber ich glaube, dass dieses Land noch zu mancher \u00dcberraschung f\u00e4hig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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