{"id":385,"date":"2012-06-20T13:45:58","date_gmt":"2012-06-20T11:45:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/?p=385"},"modified":"2012-06-20T13:45:58","modified_gmt":"2012-06-20T11:45:58","slug":"der-untote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/2012\/06\/20\/der-untote\/","title":{"rendered":"Der Untote"},"content":{"rendered":"

Es ist schon ziemlich krass: Da wird Hosni Mubarak gestern Abend f\u00fcr tot erkl\u00e4rt und der Milit\u00e4rrat erweckt in quasi wieder zum Leben<\/a>. Das erinnert so ein wenig an die Zeiten in der Sowjetunion, wo man den Tod des Generalsekret\u00e4rs der KPdSU zun\u00e4chst auch einmal verschwieg. Allerdings hatte das damals den Sinn, dass sich die KP auf eine Nachfolgeregelung einigen konnte. Aber was soll das jetzt? Mubarak hatte doch nach dem Urteil vor drei Wochen gerade mal noch die Rolle eines S\u00fcndenbocks. Und die soll er nun komplett komat\u00f6s bis zum St. Nimmerleinstag spielen? Sp\u00e4testens jetzt ist ja klar, was seit Wochen und Tagen offensichtlich ist. Das Milit\u00e4r will die Kontrolle nicht abgeben, die Verantwortung aber nicht \u00fcbernehmen.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Steht \u00c4gypten vor dem Untergang? Vielleicht ja nicht. Aber dem Land steht das Wasser zumindest bis zum Hals.<\/p><\/div>\n

Dabei k\u00f6nnte man, wenn man gutwillig w\u00e4re, sich alles positiv zurecht drehen. Dass das Verfassungsgericht<\/a> das Parlament f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, weil ein Drittel der f\u00fcr Unabh\u00e4ngige bestimmten Sitze ein „Raub“ der Moslembr\u00fcder wurde, ist juristisch gesehen richtig und demokratisch vielleicht ein Gewinn. Nur zur Erinnerung: Es ist erst ein paar Wochen her, dass in Schleswig-Holstein der Landtag neu gew\u00e4hlt werden musste, weil das Wahlgesetz nicht der Verfassung entsprochen hat. Allerdings hat nach dem Urteil niemand den Landtag verrammelt. Der Milit\u00e4rrat hat das Parlamentsgeb\u00e4ude immerhin gleich mal versiegeln lassen.<\/p>\n

Die Zulassung von Shafik zum zweiten Durchgang bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen sah zwar aus wie ein Kotau vor den Milit\u00e4rs, ist aber nur logisch, wenn dem Parlament die Legitimation abgesprochen wird. Das Gesetz, das Shafik von der Wahl ausgeschlossen h\u00e4tte, stammte ja eben von diesem Parlament.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht hat also in beiden F\u00e4llen durchaus korrekt entschieden. Doch was dann passierte, ist der eigentliche Staatsstreich. Der Milit\u00e4rrat nutzte beide Entscheidungen aus, um sich wieder die komplette Macht zu sichern. Worum es ihm in Wirklichkeit geht, machte er mit dem Eingriff ins Etatrecht \u00fcberdeutlich, jenem Recht, das in jeder vern\u00fcnftigen Demokratie als das „K\u00f6nigsrecht“ gilt. Danach hat keine demokratisch legitimierte Institution das Recht, Einblick in den Milit\u00e4rhaushalt zu nehmen – den das Milit\u00e4r im \u00fcbrigen selbst bestimmt. Es geht also um den Staat im Staat.<\/p>\n

Das bizarre Schauspiel um den sterbenden Pharao ist so verr\u00e4terisch. Warum wollen die Milit\u00e4rs nicht, dass der 84j\u00e4hrige jetzt endg\u00fcltig von den B\u00fchne des Lebens abtritt? Offenbar glauben sie ja noch immer, sich hinter ihm und seinen Untaten verstecken zu k\u00f6nnen. Dabei war Mubarak immer einer der ihren. Er selbst war \u00fcbrigens auch nicht korrupter als sie – korrupter war wohl nur seine Familie. Wenn sie Mubarak noch l\u00e4nger am Leben erhalten wollen, dann entlarvt das am Ende doch nur ihr eigenes schlechtes Gewissen. Es scheint so, als ob sie meinen, diesen S\u00fcndenbock noch n\u00f6tig zu haben. Und das kann alles sehr lange gehen. Mubaraks gleichalter ewiger Widersacher, der einstige israelische Premier Ariel Scharon<\/a> liegt seit sechseinhalb Jahren im Koma.<\/p>\n

Im Moment scheint mir die Situation in \u00c4gypten wieder einmal sehr verfahren. Angeblich sollen die USA hinter den Kulissen „sanften Druck<\/a>“ auf die Empf\u00e4nger von 1,3 Milliarden Dollar Milit\u00e4rhilfe im Jahr aus\u00fcben. Das muss allerdings nichts gutes verhei\u00dfen, denn dieser „sanfte Druck“ hat ja nicht mal den fragw\u00fcrdigen Prozess gegen den Sohn eines US-amerikanischen Ministers verhindert. Aber es ist ja nicht das erste Mal seit Ausbruch der Revolution, dass \u00c4gypten scheinbar vor unl\u00f6sbaren Problemen steht.<\/p>\n

Eigentlich l\u00e4ge die L\u00f6sung auf der Hand. Wenn irgendjemand dem Milit\u00e4r verspricht, dass es seine Nudelfabriken, Mineralwasserabf\u00fcllanlagen, seine Tankstellen und Ferienclubs behalten darf, dann wird in \u00c4gypten sofort die bl\u00fchende Demokratie ausbrechen. Das w\u00fcrde in der Tat einen zweiten Staat im Staat erfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist schon ziemlich krass: Da wird Hosni Mubarak gestern Abend f\u00fcr tot erkl\u00e4rt und der Milit\u00e4rrat erweckt in quasi wieder zum Leben. Das erinnert so ein wenig an die Zeiten in der Sowjetunion, wo man den Tod des Generalsekret\u00e4rs … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":386,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[14,20,22,27,38,39,42,105,116,153,214,217,241,251],"class_list":["post-385","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-agypten","tag-agyptisches-militar","tag-ahmed-shafik","tag-alaa-mubarak","tag-arabellion","tag-arabische-revolution","tag-ariel-scharon","tag-freiheit-und-gerechtigkeit","tag-gamal-mubarak","tag-hosni-mubarak","tag-moslembruder","tag-mubarak","tag-peter-s-kaspar","tag-prasidentschaftswahlen-in-agypten"],"wp-worthy-pixel":{"ignored":false,"public":"6ae8eaef949040279ce88c3a4b48b53c","server":"vg04.met.vgwort.de","url":"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/6ae8eaef949040279ce88c3a4b48b53c"},"wp-worthy-type":"normal","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=385"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/385\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/media\/386"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpathia-verlag.de\/koulou-tamam\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}